LVwG-500184/6/SE

Linz, 21.09.2016

I M   N A M E N   D E R   R E P U B L I K

 

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seine Richterin Mag.a Sigrid Ellmer über die Beschwerde des B x, p.A. x GmbH, x, W, vom 13. November 2015 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 12. Oktober 2015, GZ: Agrar96-20-2014, wegen Strafanzeige nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz

 

zu Recht   e r k a n n t :

I.         Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides vom 12. Oktober 2015, GZ: Agrar96-20-2014, hinsicht­lich der Einstellung des Strafverfahrens behoben.

 

II.      „Herr N H, p.A. L x, x, Z, hat als Geschäftsführer der L x und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG verantwortliche Organ der L x mit Sitz in V zu verantworten, dass am 2. Oktober 2014 im Betrieb der L x, Filiale N, anläss­lich einer Kontrolle durch das B x festgestellt wurde, dass 1 x 5 l des Pflanzenschutzmittels J mit der amtlichen Pflanzenschutzmittel­registriernummer x zum Verkauf vorrätig gehalten und somit in Ver­kehr gebracht wurde, obwohl die Zulassung mit 31. Dezember 2006 aufgehoben wurde.

 

Über Herrn N H wird wegen Übertretung der §§ 3 Abs. 1 und 15
Abs. 1 Z 1 lit. a Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 iVm § 9 Verwaltungs­strafgesetz 1991 eine Geldstrafe von 80 Euro, im Fall der Unein­bringlichkeit eine Freiheitsstrafe von 4 Stunden, verhängt.

 

Herr N H ist weiters verpflichtet, für die Tätigkeit des B x gemäß § 6 Abs. 6 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes,
BGBl. I Nr. 63/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2005, in Verbindung mit dem Kontrollgebührentarif 2014 Gebühren in der Höhe von insge­samt 870,51 Euro an das B x zu entrichten.“

 

III.   Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshof- gesetz - VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsge­richtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (in Folge: belangte Behörde) vom 12. Oktober 2015, GZ: Agrar96-20-2014, wurde das Strafverfah­ren gegen Herrn N H, c/o L x, x, Z, als zur Vertretung nach außen befugtes Organ (in Folge: Beschuldigter) wegen der am 2. Oktober 2014 im Betrieb L x, Filiale N, x, N, festgestellten Übertretung nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3
Abs. 1 Pflanzenschutzmittel 2011 eingestellt.    

 

Das bei der Kontrolle beschlagnahmte Pflanzenschutzmittel „J“ (1 x 5 l) wurde für verfallen erklärt.

 

I. 2. Gegen diesen Bescheid erhob das B x (in Folge: Beschwerdeführer) innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde.

 

In der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, dass entgegen § 3 Abs. 2 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 das gegenständliche Pflanzenschutzmittel gemeinsam mit anderen, verkehrsfähigen Produkten gelagert und am betreffen­den Produkt selbst keine Kennzeichnung angebracht gewesen sei, die darauf hin­gedeutet hätte, dass dieses nicht zum Zwecke des Verkaufs bereitgehalten wurde. Es liege daher eindeutig ein Inverkehrbringen im Sinne des Art. 3 Abs. 9 VO (EG) Nr. 1107/2009 iVm § 3 Pflanzenschutzmittelgesetz 2001 des verfah­rensgegenständlichen Pflanzenschutzmittels vor. Das Zulassungsende sei mehr als ein Jahr überschritten gewesen.

Es wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt sowie die Bestätigung der Verwaltungsübertretung und Zuerkennung der Gebühren.

 

I. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde unter Anschluss des bezug­habenden Verwaltungsstrafaktes mit Vorlageschreiben vom 19. November 2015, eingelangt am 23. November 2015, ohne eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidungsfin­dung vor (Art. 130 Abs. 1 Z 1 iVm 131 Abs. 1 B-VG iVm § 3 VwGVG). Gemäß Art. 135 Abs. 1 erster Satz B-VG iVm § 2 VwGVG entscheidet das Landes­verwaltungsgericht durch die nach der Geschäftsverteilung zuständige Einzel­richterin.

 

I. 4. Am 29. August 2016 wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die belangte Behörde war entschuldigt, alle anderen Parteien waren anwesend.

 

Der Beschuldigte gab an, dass er seit 2009 Geschäftsführer der L x sei. In der Filiale N gäbe es ein versperrbares Lager, in dem die Pflanzenschutzmittel gelagert werden. Dieser Raum sei immer versperrt. Der Filialleiter und ein wei­terer Mitarbeiter seien zutrittsberechtigt. Der Schlüssel für dieses Sperrlager werde im Büro im Tresor gelagert. Auch zum Tresorschlüssel hätten nur der Filialleiter und ein Mitarbeiter Zugriff. Die gegenständlichen Pflanzenschutzmittel hätten separat im Sperrlager noch einmal in einer Schachtel oder dergleichen mit der Kennzeichnung „abgelaufen“ gelagert werden müssen.

 

Im Dienstvertrag des Filialleiters ist enthalten, dass er für den Bereich Pflanzen­schutzmittel etc. die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten habe.

 

Eine konkrete Unterweisung betreffend Entsorgung von abgelaufenen Pflanzen­schutzmitteln gäbe es nicht. Jedoch sei der Filialleiter angehalten, mit dem zuständigen Bearbeiter in der Zentrale Kontakt aufzunehmen, um die Entsorgung zu besprechen. Das Pflanzenschutzmittel könne zum Beispiel in einem ASZ entsorgt werden.

 

Die Sperrlager würden im Rahmen der Inventur regelmäßig überprüft. Die Über­prüfung erfolge von den Mitarbeitern der eigenen Filiale. Der Beschuldigte über­prüfe diese Sperrlager nicht.

 

Der Filialleiter und jener Mitarbeiter, der zum Sperrlager zugangsberechtigt sei, hätten über den Ablauf der Zulassung der gegenständlichen Pflanzenschutzmittel Bescheid gewusst. Ein Weiterverkauf wäre gar nicht mehr möglich gewesen, weil bei der Registrierkasse sofort ein „Sperrkennzeichen“ erscheine.

 

Bei einer ordnungsgemäßen Vorgangsweise könnten abgelaufene Pflanzenschutz­mittel nicht mehr verkauft werden, weil eben schon auf der Registrierkasse ein Sperrkennzeichen erscheine. Der zuständige Filialleiter sei ein langjähriger Mitar­beiter und sehr erfahren, insbesondere für landwirtschaftliche Betriebsmittel. Es gäbe klare Anweisungen, dass im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmittel ordnungsgemäß und gesetzesgemäß vorgegangen werden müsse. Man könne nicht einfach unterstellen bzw. davon ausgehen, dass pflichtwidrig gehandelt werde. Die belangte Behörde sei davon ausgegangen, dass das Lager in der gegenständlichen Filiale ordnungsgemäß geführt werde. Die nicht mehr zuge­lassenen Pflanzenschutzmittel seien im Lagerbestand am Bildschirm in grüner Schrift erkennbar. Am Ende der Zeile befänden sich die Buchstaben „x“. Die anderen sichtbaren Produkte seien in der Schriftfarbe Weiß erkennbar. Am Ende der Zeile befänden sich die Buchstaben „x“.

 

Die Vertreterin des B x führte zusammenfassend aus, dass Pflanzenschutzmittel seit 1. Jänner 2014 ausnahmslos nicht mehr in Selbstbedienung abgegeben werden dürften. Es sei also für das Verkaufspersonal ein üblicher Prozess, alle Pflanzenschutzmittel, denn dort befanden sich auch die verkehrsunfähigen Pro­dukte, aus dem versperrten Lagerungsraum zu holen. Aufgrund des Umstandes, dass die verfahrensgegenständlichen Produkte über keinerlei Kennzeichnung ver­fügt hätten, habe die Möglichkeit eines irrtümlichen Verkaufs bestanden.

Auf die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich,
GZ: LVwG-500140/13/Kü/BHu, vom 23. Juni 2016 zu einem ganz ähnlichen Sachverhalt wurde verwiesen.

Es wurde beantragt, die Verwaltungsübertretungen zu bestätigen und auch mangels Vorhandensein eines betriebseigenen Kontrollsystems, da die Voraus­setzungen für eine Ermahnung nicht vorliegen, eine schuld- und tatangemessene Strafe zu verhängen und dem Verantwortlichen die Kontrollgebühren des B x auf­zuerlegen, das seien insgesamt 3.736,23 Euro.

 

 

II. 1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde zur Entscheidung übermittelten Verfahrensakt sowie Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29. August 2016.  

 

II. 2. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht von folgendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt aus:

 

Der Beschuldigte ist seit 2009 handelsrechtlicher Geschäftsführer der L x. Die Filiale N gehört zum Betrieb der L x.

 

Am 2. Oktober 2014 führten Organe des B x eine Kontrolle in der Filiale N durch. Im versperrten Lagerraum befand sich neben anderen verkehrsfähigen Pflanzen­schutzmittelprodukten das seit 31. Dezember 2006 nicht mehr zugelassene Pflanzenschutzmittel „J“ mit der amtlichen Pflanzenschutzmittelregistriernummer x im Ausmaß von 1 x 5 l.

Auf dem gegenständlichen Pflanzenschutzmittel befand sich keinerlei Kennzeich­nung, dass dieses nicht mehr für den Verkauf zugelassen ist und für die Ent­sorgung bereitsteht.

Der Filialleiter und ein weiterer Mitarbeiter haben Zugang zu diesem versperrten Lagerraum.

 

In diesem Pflanzenschutzmittellagerraum werden landwirtschaftliche Pflanzen­schutzmittel gelagert. Der Verkauf dieser Pflanzenschutzmittel gestaltet sich in der Weise, dass der jeweilige Kunde nur im Verkaufsraum von einem Mitarbeiter über ein Pflanzenschutzmittel informiert wird. Bei Bedarf wird das gewünschte Pflanzenschutzmittel aus dem versperrten Lagerraum geholt und dann verkauft.

 

Der Filialleiter war zum Kontrollzeitpunkt davon in Kenntnis, dass das gegen­ständliche Pflanzenschutzmittel abgelaufen ist und nicht mehr verkauft werden darf. Grundsätzlich werden alle Filialen der L x von der Zentrale über die Ablauffrist eines Pflanzenschutzmittels informiert. Von der Zentrale aus werden die einzelnen Filialen über die Artikelnummer des jeweiligen Pflanzenschutz­mittels verständigt, dass die Registrierung bzw. Abverkaufsfrist eines Mittels abgelaufen ist. Wenn im EDV-System einer x-filiale sodann bei der Kasse dieses Mittel aufgerufen wird, erscheint im Bildschirm ein Hinweis, ob die Registrierung noch aufrecht oder bereits abgelaufen ist. Der Mitarbeiter der x-filiale kann dann erkennen, dass ein Produkt abgelaufen ist und nicht mehr verkauft werden darf. Auch das gegenständliche Pflanzenschutzmittel war im EDV-System der Filiale N mit dem Hinweis hinterlegt, dass die Zulassungsfrist abgelaufen ist und dieses Mittel nicht mehr verkauft werden darf. Bei Abruf des Lagerbestandes erscheint ein nicht mehr zugelassenes Pflanzenschutzmittel in grüner Schrift mit dem Vermerk „x“. Verkehrsfähige Pflanzenschutzmittel werden in weißer Schrift und mit dem Vermerk „x“ angezeigt.

 

Eine konkrete Unterweisung betreffend Entsorgung von abgelaufenen und nicht mehr verkehrsfähigen Pflanzenschutzmitteln gibt es nicht. Der Filialleiter ist laut Dienstvertrag verpflichtet, die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen einzu­halten.

 

II. 3. Dieser Sachverhalt blieb unbestritten.

 

 

III. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat erwogen:  

 

III. 1. Anzuwendende Rechtsvorschriften:

 

Die maßgeblichen Bestimmungen des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011,
BGBl. I Nr. 10/2011, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung lauten:

 

Voraussetzungen für das Inverkehrbringen

 

§ 3. (1) Pflanzenschutzmittel und Zusatzstoffe dürfen nur dann zum Zwecke des Verkaufs oder der sonstigen Abgabe an andere gelagert oder vorrätig gehalten oder auf sonstige Weise in Verkehr gebracht oder beworben werden, wenn den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes einschließlich der darauf beruhenden Verordnungen und den Rechtsvorschriften der Europäischen Union entsprochen wird.

 

(2) Pflanzenschutzmittel,

1.   auf die nachweislich die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 2 Buchstaben c und d der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zutreffen oder

2.   die nachweislich zur Entsorgung oder Rückgabe an den Abgeber gelagert werden,

sind unverzüglich so zu kennzeichnen, dass eindeutig der vorgesehene Bestim­mungszweck daraus hervorgeht. Die Nachweise sind durch Dokumentation der maßgeblichen Unterlagen, insbesondere hinsichtlich der Herkunft und der Bestimmung der Pflanzenschutzmittel, zu erbringen.

 

(3) Abnehmer sind berechtigt, Pflanzenschutzmittel, die nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, dem Abgeber zurückzugeben. Der Abgeber ist zu deren kostenloser Rücknahme einschließlich ihrer Verpackungen verpflichtet, sofern die Rückgabe in den Originalverpackungen ohne Beigabe anderer Stoffe oder Zube­reitungen erfolgt und der Abnehmer dem Abgeber über dessen Verlangen seine Identität nachgewiesen hat.

 

[...]

 

Strafbestimmungen und Zuständigkeiten

 

§ 15. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungs­bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsüber­tretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen

 

1.    mit Geldstrafe bis zu 15 000 €, im Wiederholungsfall bis 30 000 €, wer

       a) Tätigkeiten entgegen § 3 Abs. 1 oder 2 oder § 4 Abs. 1 ausübt,

[...].“

 

Die maßgebliche Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG),
BGBl. Nr. 52/1991, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung lautet:

 

Besondere Fälle der Verantwortlichkeit

 

§ 9. (1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Perso­nen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvor­schriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

 

[...]“

 

III. 2. Der Beschuldigte ist als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L x, zu deren Betrieb auch die Filiale N gehört, zur Vertretung nach außen berufen und gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich.

 

III. 3. Unbestritten ist, dass das 5-Liter-Gebinde des nicht mehr zugelassenen Pflanzenschutzmittels „J“ im versperrten Lagerraum zwischen anderen verkaufs­fähigen Produkten gelagert war, ohne dass dieses Gebinde mit einer Kennzeich­nung versehen war, die darauf hindeutet, dass das Produkt nicht zum Zweck des Verkaufs bereitgehalten wird und einer Entsorgung zuzuführen wäre. Gemäß § 3 Abs. 2 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 sind Pflanzenschutzmittel, die nachweis­lich zur Entsorgung oder Rückgabe an den Abgeber gelagert werden, unverzüg­lich so zu kennzeichnen, dass eindeutig der vorgesehene Bestimmungszweck daraus hervorgeht. Dies war gegenständlich nicht der Fall. Somit muss davon ausgegangen werden, dass das Pflanzenschutzmittel „J“, bedingt durch die bei der Kontrolle vorgefundene, gemeinsame Lagerung (inmitten) mit verkaufsfähi­gen Produkten, insgesamt im Sinne des § 3 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 zum Zweck des Verkaufs vorrätig gehalten wurde. Die fehlende Kennzeich­nung des Mittels lässt nur den Rückschluss auf ein Vorrätighalten zum Verkauf zu. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ein tatsächlicher Verkauf dieses Pflanzenschutzmittels an einen Kunden durch das EDV-System, welches bei der Kasse den Ablauf der Registrierung dieses Mittels angezeigt hätte, zu verhindern gewesen wäre. Tatsache ist und bleibt, dass das Mittel zwischen anderen ver­kaufsfähigen Produkten vorgefunden und damit zum Verkauf vorrätig gehalten wurde. In diesem Sinne lässt sich daher festhalten, dass dem Beschuldigten die angelastete Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht vorwerfbar ist.

 

III. 4. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhal­ten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbe­folgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

 

Auch die gegenständliche Verwaltungsübertretung stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Es genügt daher fahrlässige Tatbegehung. Nach der Judikatur des Verwal­tungsgerichtshofes hat der Beschuldigte initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht.

 

Der Beschuldigte verantwortet sich damit, dass er und auch die belangte Behörde der Ansicht sei, dass das Lagern eines nicht mehr zugelassenen Pflanzenschutzmittels im versperrten Lagerraum und die Hinweise in der EDV ausrei­chend sind, um den Bestimmungen des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 zu entsprechen.

 

Der Beschuldigte hätte aber aufgrund seiner Funktion wissen müssen, dass das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 eine entsprechende Kennzeichnung abgelau­fener und nicht verkaufsfähiger Pflanzenschutzmittel vorschreibt und ausrei­chende Vorkehrungen für eine gesetzeskonforme Vorgehensweise treffen müs­sen.

 

Im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hätte der Beschuldigte zur Sicherstellung der Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben ein effizientes Kon­trollsystem für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu errichten, welches gewährleistet, dass abgelaufene Pflanzenschutzmittel gekennzeichnet, allenfalls entsorgt und jedenfalls nicht zum Verkauf vorrätig gehalten werden. Dazu würde auch gehören, dass der Beschuldigte Weisungen an die von ihm beauftragten Mitarbeiter erteilt und deren Einhaltung regelmäßig überprüft. Ein derartiges Kontrollsystem hat aber nicht bestanden, weshalb dem Beschuldigten daher auch die Verwaltungsübertretung in subjektiver Hinsicht vorwerfbar ist.

 

III. 5. Gemäß § 19 Abs. 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

 

Nach § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungs­gründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzu­wenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschul­digten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

 

Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Strafzumessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens um eine Ermes­sensentscheidung, die nach den Kriterien des § 19 VStG vorzunehmen ist. Die maßgebenden Umstände und Erwägungen für diese Ermessensabwägung sind in der Begründung des Bescheides so weit aufzuzeigen, als dies für die Rechts­verfolgung durch die Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens und für die Nach­prüfbarkeit des Ermessensaktes erforderlich ist. § 19 Abs. 1 VStG enthält somit jene objektiven Kriterien, die Grundlage für jede Strafbemessung sind. Darüber hinaus normiert Abs. 2 für das ordentliche Verfahren eine Reihe weiterer subjek­tiver Umstände.

 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei gänzlichem Fehlen eines effizienten Kon­trollsystems von einem geringfügigen Verschulden jedenfalls nicht gesprochen werden kann, weshalb die Voraussetzungen des § 45 VStG nicht erfüllt sind und auch nicht mit einer Ermahnung vorgegangen werden kann.

 

Im gegenständlichen Fall gab es Vorkehrungen, die bei einem möglichen Verkauf auf die Unzulässigkeit der Abgabe hinweisen (Vermerke in der EDV), und bloß zwei Personen, die eine Zugangsberechtigung zum Lagerraum innehaben. Der Beschuldigte ist ferner verwaltungsstrafrechtlich unbescholten. Aufgrund dieser Umstände erscheint dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die verhängte Strafe von 80 Euro sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiver Sicht tat- und schuldangemessen.  VwGH 95/17/0618 - Erkenntnis (Volltext)

 

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

III. 6.         Zur Vorschreibung der Gebühren des B x:

 

Nach § 18 Abs. 6 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 ist für Tätigkeiten des B x im Rahmen der Vollziehung dieses Bundesgesetzes eine Gebühr gemäß § 6 Abs. 6 GESG zu entrichten.

 

Gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 GESG obliegt dem B x die Vollziehung des Pflanzenschutz­mittelgesetzes.

 

Nach § 6 Abs. 6 GESG ist für Tätigkeiten des B x anlässlich der Vollziehung der in Abs. 1 angeführten hoheitlichen Aufgaben eine Gebühr nach Maßgabe eines Tarifes (§ 57 AVG) zu entrichten, den das B x mit Zustimmung des Bundes­ministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Finanzen kostendeckend festzusetzen hat. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern innerhalb einer Frist von einem Monat ab Einlangen im jeweiligen Ressort kein schriftlicher Widerspruch durch zumindest einen der an­geführten Bundesminister erfolgt. In diesem Tarif können Vorschriften über die Einhebung der Gebühr, insbesondere über den Zeitpunkt der Entrichtung, vorge­sehen werden. Bis zur Erlassung dieses Tarifes bleiben die nach den in Abs. 1 angeführten Bundesgesetzen jeweils erlassenen Tarife in Geltung. Gebühren für Tätigkeiten anlässlich der Kontrolle, ausgenommen solcher, welche nach gemein­schaftsrechtlichen Vorschriften vorgeschrieben sind, fallen jedoch nur dann an, wenn Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen der in Abs. 1 angeführten Bundesgesetze festgestellt werden. Im Verwaltungsstrafverfahren sind im Straf­erkenntnis dem Beschuldigten neben einer Verwaltungsstrafe die Gebühren vor­zuschreiben; diese sind unmittelbar an das B x zu entrichten.

 

Auf Grund des § 6 Abs. 6 GESG wurde vom B x im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für Finanzen der Gebührentarif für Tätigkeiten im Rahmen der Vollziehung des DMG 1994, FMG 1999, PMG 2011 und SaatG 1997, VNG 2007, MOG 2007 (Kontrollgebührentarif 2014 - KGT 2014) erlassen.

 

Der KGT 2014 sieht in § 1 Abs. 1 vor, dass die Gebühren für die in der Anlage angeführten Tätigkeiten des B x im Rahmen der Vollziehung des Pflanzenschutz­mittelgesetzes 2011, die auf Grund von Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz anfallen, in der Anlage festgesetzt werden.

 

Die Anlage lautet auszugsweise:

 

Allgemeine Gebühren

 

Code Nr.

 

Gebühr/Einheit in €

0

Allgemeine Gebühren

 

01008

Anteilige Anfahrtspauschale bei 2 Betriebsanfahrten pro Tag

62,33

 

Gebühren Kontrollgebührentarif 2014

 

Code Nr.

 

Gebühr/Einheit in €

1

Gebühren bei Zuwiderhandlungen gegen Bestim­mungen […] Pflanzenschutzmittelgesetzes […] im Falle einer Anzeige (exclusive der Kosten für die Probenahme, Prüfung und Bewertung) je festge­stellter Verwaltungsübertretung

 

12010

Kosten für Kontrolltätigkeiten vor Ort ausgenommen jene für die vorläufige Beschlagnahme

112,46

12011

Kosten für innerdienstliche administrative, verwal­tungsrechtliche und schriftliche Folgetätigkeiten

249,92

12012

Kosten für Tätigkeiten im Rahmen der vorläufigen Beschlagnahme vor Ort

112,46

12013

Kosten für die fachspezifische Bewertung der Anfor­derungen und schriftliche Folgetätigkeiten (je nach Aufwand, jedoch mindestens)

374,90

  

Das B x beantragte im Rahmen der Anzeige vom 15. Oktober 2014 für seine Tätigkeiten Gebühren gemäß Gebührentarif vom 1. Jänner 2014 (Kontroll­gebührentarif 2014) wie folgt:

 

Code Nr.

 

Gebühr in Euro

01008

Anteilige Anfahrtspauschale bei 2 Betriebsanfahrten pro Tag

20,77

12010

Kosten für Kontrolltätigkeiten vor Ort ausgenommen jene für die vorläufige Beschlagnahme

112,46

12011

Kosten für innerdienstliche administrative, verwaltungsrechtliche und schriftliche Folgetätigkeiten

249,92

12012

Kosten für Tätigkeiten im Rahmen der vorläufigen Beschlagnahme vor Ort

112,46

12013

Kosten für die fachspezifische Bewertung der Anfor­derungen und schriftliche Folgetätigkeiten (je nach Aufwand, jedoch mindestens)

374,90

zu zahlende Gesamtsumme

870,51

 

Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 6 Abs. 6 GESG. Die vom B x geltend gemachten Gebühren betreffen allesamt Tätigkeiten, die in der Anlage des Kontrollgebührentarifes 2014, der auf Grund des § 6 Abs. 6 GESG vom B x im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für Finanzen erlassen wurde, aufgelistet sind.

Dem B x gebührt daher für jede Anzeige, d.h. für jede Übertretung des Pflanzen­schutzmittelgesetzes, ein Ersatz der im Kontrollgebührentarif 2014 angeführten Gebühren im begehrten Ausmaß. Diese Gebühren sind unabhängig von der Straf­höhe bzw. dem Unwert der begangenen Verwaltungsübertretung vorzuschreiben. Die Gesamtsumme von 870,51 Euro war daher dem Beschuldigten vorzuschrei­ben.

 

 

IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

 

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurtei­len. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsge­richtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsge­richtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landes­verwal­tungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsan­walt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240,- Euro zu entrichten.

H i n w e i s

Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzu­bringen.

H i n w e i s

Die entsprechenden Zahlscheine werden von der belangten Behörde zugesandt.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag.a Sigrid Ellmer