LVwG-301241/19/KLi/Gru

Begründend führte die belangte Behörde sodann aus, dass der im Spruch angeführte Sachverhalt aufgrund von Kontrollen durch Organe der Landespolizeidirektion Oberösterreich am 20. März 2016 sowie durch ein Organ des Magistrates Linz, Erhebungsdienst am 30. Mai 2016, festgestellt worden sei. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 22. Juni 2016 sei gegen den Beschuldigten wegen der im Spruch festgestellten Verwaltungsübertretung ein ordentliches Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden.

Am 5. Juli 2016 habe sich der Beschuldigte mündlich vor der erkennenden Behörde gerechtfertigt. Bei der ersten Kontrolle hätten zwei Personen an diesem Auto gearbeitet, einer sei S.P., der andere, sein Bruder, V.P., L., X, gewesen. Dieses Haus gehöre seiner Tochter, G.E., wohnhaft in x, L. Er sei auch anwesend gewesen, habe aber nicht am Auto gearbeitet. Er sei auch nicht in Arbeitskleidung gewesen, er habe den beiden nur gesagt, was am Auto zu tun sei, weil er gelernter Automechaniker sei. Dieses Auto hätten die beiden gemeinsam gekauft, aber erst nach den Kontrollzeitpunkt am 20. März 2016. Er glaube, die beiden hätten sich am Kontrolltag zum Kauf entschieden, der Kauf sei später dann fixiert worden, den genauen Tag wisse er nicht. Zum zweiten Kontrollzeitpunkt am 30. Mai 2016 habe er an seinem Auto gearbeitet. Den x-Pritschenwagen habe er am 21. Mai 2016 gekauft. Im Zeitpunkt der Kontrolle habe der Wagen also schon ihm gehört. Er habe an seinem Auto gearbeitet. Er habe geschweißt, weil ein Loch im Blech gewesen sei und er das Pickerl sonst nicht bekommen hätte. Nach dem Schweißen habe der Wagen die Pickerl-Prüfung bestanden. Er dürfe doch wohl sein eigenes Auto reparieren. Er sehe daher keinen Grund für die Anzeige. Der Rechtfertigung sei eine Kopie des Kaufvertrages vom 21. Mai 2016 angeschlossen worden.

Im Zuge des weiteren Ermittlungsverfahrens sei erhoben worden, dass der Beschuldigte das KFZ, welches im Zusammenhang mit der zweiten Kontrolle am 30. Mai 2016 stehe, zu keinem Zeitpunkt zur Zulassung im Sinne der §§ 36 ff KFG gemeldet worden sei. Das KFZ sei am 21. Mai 2016 vom Beschuldigten gekauft, in der Folge von diesem repariert und vor dem 2. Juni 2016 weiterverkauft worden. Die Behauptung des Beschuldigten, er habe nur sein eigenes Auto repariert, stelle sich daher als reine Schutzbehauptung dar. Vielmehr werde in der Zusammenschau davon ausgegangen, dass der Beschuldigte Autos ankaufe, diese repariere und in der Folge weiter veräußere. Der Beschuldigte habe demnach zu den Kontrollzeitpunkten gewerbsmäßig eine KFZ-Reparaturwerkstatt bzw. einen KFZ-Handel betrieben und gehe somit einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach. Für die erkennende Behörde sei der im Spruch dargestellte Sachverhalt aufgrund der Aktenlage sowie des Ergebnisses des durchgeführten Ermittlungsverfahrens erwiesen.

In rechtlicher Würdigung des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes komme die erkennende Behörde unter Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen zu dem Ergebnis, dass der Beschuldigte in den Tatzeitpunkten von öffentlichen Organen bei der Erbringung selbständiger Erwerbstätigkeiten angetroffen worden sei und gleichzeitig Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung vom Arbeits­marktservice L. bezogen habe.

Der Beschuldigte sei im o.a. Tatzeitraum als arbeitslos gemeldet gewesen, habe in dieser Zeit Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen, sei jedoch gleichzeitig einer selbständigen Erwerbstätigkeit – welche über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt worden sei – nachgegangen. Es sei somit der Tatbestand der dem Beschuldigten angelasteten Verwaltungsübertretung in objektiver Hinsicht erfüllt.

Das AlVG sehe hinsichtlich des Verschuldens vorsätzliche Tatbegehung vor. Der Beschuldigte sei mit Zuerkennung der Arbeitslosenunterstützung über die ihn treffende Verpflichtung, die Aufnahme einer Tätigkeit gem. § 12 Abs. 3 AlVG unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS anzuzeigen, informiert worden. Er habe demnach darüber Bescheid gewusst, dass er Arbeitslosengeld nur beziehen dürfe, wenn er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe und habe das Arbeitslosengeld wissentlich ungerechtfertigt bezogen. Die Übertretung sei somit vorsätzlich begangen worden. Die ggst. Verwaltungsübertretung sei daher auch hinsichtlich ihrer subjektiven Tatbestandsmäßigkeit erwiesen.

Zur Strafhöhe sei festzustellen, dass die Strafzumessung auf Grundlage des § 19 Abs. 1 VStG zu erfolgen habe. Als strafmildernd sei die Unbescholtenheit des Beschuldigten gewertet worden, straferschwerend sei kein Umstand. Zur Bemessung der Strafhöhe werde angemerkt, dass die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe verhängt worden sei; die konkreten Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten seien demnach ohne Relevanz.

Beträchtlich überwiegende Milderungsgründe im Sinne des § 20 VStG seien nicht ersichtlich und seien auch nicht vorgebracht worden. Dem alleinigen Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit könne kein solches Gewicht beigemessen werden. Eine außerordentliche Strafmilderung scheide daher aus. Bei entsprechender Berücksichtigung sämtlicher gem. § 19 VStG angemessenen Bemessungsgründe erscheine daher die verhängte Strafe dem Unrechtsgehalt der Tat sowie dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. Das Ausmaß der gem. § 16 VStG festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe entspreche dem Unrechts- und Schuldgehalt der Verwaltungsübertretung.

I.2. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die Beschwerde vom 16. August 2016, mit welcher das Straferkenntnis in vollem Umfang angefochten wird.

Der Bf bringt dazu vor, dass er im Objekt X, L., über einige Maschinen verfüge, welche er zu privaten Arbeiten an KFZ verwenden würde. Anzumerken sei, dass das ggst. Objekt Eigentum der Tochter des Bf darstelle und diese ihm die Unterbringung der Maschinen bzw. das Arbeiten an KFZ erlaubt habe. Der Bf, welcher gelernter KFZ-Mechaniker sei, repariere immer wieder eigene KFZ bzw. führe er dies auch noch für Familienmitglieder bzw. enge Freunde unentgeltlich durch. Eine Vergütung, in welcher Form auch immer, werde weder verlangt noch entgegengenommen.

Der Bf habe im Zeitraum vom 25. Jänner 2016 bis zum 17. Juni 2016 Notstandshilfe/Überbrückungshilfe bezogen. In diesem Zeitraum sei es zu behördlichen Kontrollen des o.a. Objektes gekommen. Die Behörde stütze das bekämpfte Straferkenntnis auf die Ergebnisse der Kontrollen am 20. März 2016 und am 30. Mai 2016.

Zur Kontrolle am 20. März 2016 sei auszuführen, dass der Bf lediglich in der Garage anwesend gewesen sei und S.P. und V.P., beide wohnhaft in X, L., Tipps gegeben habe, was am Auto zu tun sei. Dies sei selbstverständlich unentgeltlich erfolgt, da es sich bei den beiden Herren, wie unschwer an der Adresse zu erkennen sei, um Nachbarn gehandelt habe, welche die Garage bzw. Maschinen unentgeltlich nutzen dürfen hätten. Nach dem Wissensstand des Bf sei beabsichtigt gewesen, das Fahrzeug, einen x, zu erwerben, wobei der Zustand zuvor abgeklärt werden hätte sollen.

Am 30. Mai 2016 habe der Bf an seinem eigenen KFZ, einem x-Pritschen­wagen, gearbeitet. Der Bf habe diesen Pritschenwagen zuvor in seinem Namen gekauft, in weiterer Folge hätte jedoch G.P. das Eigentumsrecht an dem KFZ erwerben sollen, weshalb dieser das KFZ später auch „gekauft habe“. [Anm.: Hervorhebung durch den Bf in der Beschwerde.] Dabei sei zunächst auszuführen, dass es sich bei G.P. um den besten Freund des Sohnes des Bf handle. Der Bf habe weder am Verkauf des Wagens noch an den Reparaturarbeiten auch nur einen Cent verdient.

Selbstverständlich werde der Bf als fachkundige Person immer wieder von Freunden und Familienmitgliedern gefragt, ob er nicht beim Ankauf dabei sein könne bzw. ob er nicht eine einfache Reparatur durchführen wolle. Als „Familienmensch“ bzw. auch aufgrund der Kultur, welcher der Bf angehöre, sei es für ihn eine Selbstverständlichkeit, dass derartige Freundschaftsdienste ohne Bezahlung durchgeführt werden würden.

Da weder der Kauf einer Sache für jemand anderen noch die unentgeltliche Reparatur eines Fahrzeuges eine verbotene Handlung darstelle oder gemäß des AlVG meldepflichtig wäre, sei das bekämpfte Straferkenntnis rechtsgrundlos ergangen. Der Bf habe zu keinem Zeitpunkt eine KFZ-Werkstätte gewerbsmäßig, also selbständig, regelmäßig und in der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, betrieben.

Der Bf stelle daher den Antrag, das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wolle nach Durchführung einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung der Beschwerde Folge geben, das angefochtene Straferkenntnis beheben und das Verfahren gegen den Bf einstellen.

I.3. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich führte daraufhin am 12. Oktober 2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher sowohl der Bf als auch die Zeugen S.P. (richtig: T.), V.P. (richtig: T.), G.P., L.E., Insp. D.H. und H.H. zeugenschaftlich vernommen wurden. Ferner wurde Einsicht in den Akt der belangten Behörde genommen. Die Sach- und Rechtslage wurde mit dem Rechtsvertreter des Bf und einem Vertreter der belangten Behörde erörtert.

II. Nachfolgender Sachverhalt steht fest:

II.1. Der Bf war von 25. Jänner 2016 bis zumindest 17. Juni 2016 als arbeitslos im Sinne des § 12 AlVG gemeldet. In diesem Zeitraum bezog er Notstandshilfe/ Überbrückungshilfe des Arbeitsmarktservice.

II.2. Der Bf bezieht außerdem weiterhin - auch im Zeitpunkt der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht - Notstandshilfe von dzt. ca. 880 Euro im Monat.

Der Bf ist zu 60 % behindert. Im Jahr 2015 hatte er einen Schlaganfall. Der Bf erhält dzt. keine Invaliditätspension, beabsichtigt aber, eine solche zu bean­tragen.

Die Tochter des Bf, G.E., ist Eigentümerin des Objektes X, L. In der dort befindlichen Garage hat der Bf einige in seinem Eigentum stehenden Maschinen und Werkzeuge für die Reparatur von Kraftfahrzeugen untergebracht.

II.3. Am 20. März 2016 fand im Objekt X, L., eine Kontrolle durch Organe der Landespolizeidirektion Oberösterreich statt. U.a. kontrollierte der Zeuge Insp. D.H. die dort befindliche Garage.

Im Kontrollzeitpunkt befanden sich sowohl der Bf als auch die beiden Zeugen S.T. und V.T. in der Werkstatt. Die beiden Zeugen beabsichtigten, ein Fahrzeug älteren Datums, einen x, zu erwerben. Nachdem der Bf Automechaniker ist und die beiden Zeugen wussten, dass er in der besagten Garage über Maschinen und Werkzeuge für die Reparatur von KFZ verfügt, ersuchten sie den Bf, dessen Garage für die Besichtigung des KFZ verwenden zu dürfen. Ferner gab der Bf seine Einschätzung darüber ab, welche Reparaturen an dem KFZ durchzuführen seien und ob es den vom Verkäufer beabsichtigten Preis von ca. 800 Euro wert wäre.

Der Bf kennt die beiden Zeugen deshalb, weil sie Mieter im Haus X, L., sind. Für die Besichtigung des Fahrzeuges bzw. seine Einschätzung und die Verwendung der Garage bezahlten die beiden Zeugen an den Bf nichts. Der Bf forderte auch kein Entgelt von den beiden Zeugen.

Im Zeitpunkt der Kontrolle war der Bf mit normaler Straßenkleidung bekleidet, er trug keine Arbeitskleidung. Die die Kontrolle durchführenden Organe der Landespolizeidirektion Oberösterreich befragten außerdem nur den Bf und nahmen nur dessen Daten auf; eine Befragung bzw. Datenaufnahme der Zeugen erfolgte nicht.

Im Kontrollzeitpunkt befand sich der X gerade auf der Hebebühne. Im Bereich der Hebebühne befanden sich auch Werkzeuge für eine Besichtigung bzw. Reparatur dieses KFZ.

II.4. Am 30. Mai 2016 fand neuerlich eine Kontrolle in der Garage X, L., statt. Zu diesem Zeitpunkt war der Bf gemeinsam mit einem Freund, dem Zeugen G.P., in der Garage bzw. vor der Garage.

Der Bf hatte zuvor mit Kaufvertrag vom 21. Mai 2016 einen x-Pritschenwagen erworben. Dieser x-Pritschenwagen steht im Eigentum des Bf, dies war auch im Zeitpunkt der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht immer noch der Fall.

Der Bf setzte im Kontrollzeitpunkt am 30. Mai 2016 diesen Pritschenwagen in Stand. Im Bereich des Einstieges befanden sich rostige Stellen, sodass er das Pickerl nicht erhalten hätte. Der Zeuge G.P. war im Kontrollzeitpunkt anwesend, beteiligte sich aber nicht an den Reparaturarbeiten, weil er über Reparaturen an KFZ keine Kenntnisse hatte.

Der Bf setzte somit sein eigenes KFZ in Stand. Der Bf verkaufte in weiterer Folge das KFZ nicht an Dritte - auch nicht an den Zeugen G.P. - weiter. Allerdings wurde das Fahrzeug auf den Namen des G.P. angemeldet, weil dieser damit in weiterer Folge in den K. fuhr.

Der Zeuge G.P. beförderte mit dem Pritschenwagen diverse Gegen­stände in den K., u.a. auch zwei Go-Karts. Diese Gegenstände wurden im K. abgeladen.

Der Bf und G.P. sind im K. Nachbarn. Der Zeuge stellte den Pritschenwagen in K. beim Haus des Bf ab.

In weiterer Folge reiste der Zeuge G.P. mit einem Reisebus - solche verkehren täglich außer Sonntags - nach Österreich zurück. Er nahm auch die Kennzeichen vom Pritschenwagen ab und brachte sie dem Bf zurück. Dieser meldete daraufhin den Pritschenwagen ab. Der Pritschenwagen befindet sich immer noch im K. beim Haus des Bf.

II.5. Als der Bf die Notstandshilfe beim AMS beantragt hat, wurde er darüber belehrt, dass er die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beim AMS melden muss. Diese Verpflichtung war dem Bf bekannt. In der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht gab er dazu an, eine Meldung an das AMS nicht erstattet zu haben, zumal er nicht gearbeitet habe; die Verpflichtung zur Meldung einer Erwerbstätigkeit war ihm aber bewusst.

III. Beweiswürdigung:

III.1. Der Bezug der Notstandshilfe des Bf ergibt sich aus dem Akt der belangten Behörde. Dieser wird auch vom Bf nicht bestritten. Weitere Erhebungen konnten insofern unterbleiben.

III.2. Die persönlichen Verhältnisse des Bf wurden in der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht erhoben. Diese stehen im Einklang mit dem Akteninhalt.

III.3. Die Feststellungen zur Kontrolle vom 20. März 2016 ergeben sich aus der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht. Der Bf gab an, er habe mit zwei Bekannten ein Fahrzeug, einen X, besichtigt, den die beiden Bekannten erwerben wollten.

Alle drei Personen wurden vor dem erkennenden Gericht vernommen. Die Aussagen stimmen überein bzw. sind in sich schlüssig.

So gab der Bf Nachfolgendes an:

Am 20. März 2016 war ich in der W. im Haus meiner Tochter. In der Garage, die meiner Tochter gehört, befindet sich eine Hebebühne. Außerdem ist dort ein Kaffeehaus. Der Besitzer des Kaffeehauses wollte sein Auto, einen P., verkaufen. Die beiden Herren, die heute Zeugen sind, S. und V., waren auch da. Ich wusste gar nicht, dass sie nicht P. heißen, sondern T. Das wurde mir erst heute in der Verhandlung bekannt.

Sie haben mich gefragt, ob ich kommen kann, um mir das Auto anzusehen. S. und V. wohnen auch in der X. Ich habe mich dazu bereit erklärt, mir das Auto anzusehen. Ich bin dann also in die W. gefahren. Ich hatte ganz normale Straßenkleidung an und keine Arbeitskleidung.

[…]

Ich habe S. und V. dann erklärt, was herzurichten ist. Ich habe ihnen auch gesagt, welchen Wert ich bei dem Auto schätze. Ich war in der KFZ-Branche tätig. Ich habe mit S. und V. gesprochen und sie haben gesagt, dass das Auto um 800 Euro verkauft wird. Ich habe ihnen gesagt, dass es das auch wert ist. Der Besitzer wollte das Auto nämlich loswerden, weil er lange damit nicht gefahren ist.

Ich habe aber die Reparaturen nicht vorgenommen. Es mussten auch noch die Bremsen gemacht werden, das haben sie aber woanders machen lassen. Es war ähnlich wie bei einem Ankaufstest des ÖAMTC. Ich habe nur darauf geschaut und gesagt, was es wert ist und was nicht.

[…]

S. und V. haben mir dafür, dass ich mir das Auto angeschaut und der Wert eingeschätzt habe, nichts bezahlt. Ich kenne beide schon ca. 5 bis 6 Jahre. Der Nachname ist mir aber trotzdem nicht genau geläufig. Ich kenne die beiden, weil sie im Haus meiner Tochter wohnen.

[…]

(Protokoll ON 18, Seite 2 Abs. 4-5, Seite 3 Abs. 1-4, Abs. 7)

Der Zeuge S. T. gab zu dieser Reparatur an:

Ich kann mich dann, wann mir der 20. März 2016 vorgehalten wird, noch daran erinnern, was ich in der Garage gemacht habe. Der Lokalbesitzer dort wollte sein Auto verkaufen. Ich habe mir überlegt, ob ich das Auto kaufen soll. Daher habe ich dann Herrn E. gefragt, ob er sich das Auto anschauen kann und ob er mir sagen kann, ob ich es kaufen soll oder nicht. In der Garage waren dann ich, mein Bruder V. und Herr E.

Wir haben das Auto damals nur angeschaut und überprüft, ob es das wert ist und ob ich es kaufen soll oder ob ich es lassen soll.

Es war so, dass wir das Auto zwar auf der Hebebühne hatten und nur einmal kurz angehoben haben, um es anzuschauen. Es war wie bei einem Ankaufstest beim Ö. Beim Ö war aber alles voll. Also hat Herr E. das Auto angeschaut. Ich habe mir halt gedacht, wenn ich mich nicht entscheide, ob ich es kaufe, dann kauft es wer anderer.

(Protokoll ON 18, Seite 9 Abs. 5-7)

Ferner gab der Zeuge an, dass der Bf für das Anschauen des Autos kein Geld erhalten hat.

(Protokoll ON 18, Seite 9 Abs. 9)

In Übereinstimmung mit dieser Aussage gab auch der Zeuge V.T. an:

Mein Bruder, ich und Herr E. haben das Auto angeschaut. Nachdem er der Hausbesitzer ist, haben wir ihn gefragt, ob wir das Auto in der Garage anschauen dürfen und er hat es erlaubt. Wir haben das Auto dann zu dritt angeschaut. Wir haben das Auto angeschaut und entschieden, ob es funktioniert und ob es den Preis wert ist. Ich kenne mich auch aus und wir haben gemeinsam geschaut, ob das Auto rostig ist.

E. hat kein Geld von uns verlangt und auch kein Geld bekommen. Wir haben ihn nur gebeten, dass wir das Auto bei ihm in der Garage anschauen dürfen.

(Protokoll ON 18, Seite 10 Abs. 6-8)

Insofern ergibt sich in Zusammenschau der Aussage des Bf mit den Aussagen der beiden Zeugen, dass der Bf unentgeltlich dazu bereit war, das Fahrzeug zu besichtigen und seine Einschätzung abzugeben. Die beiden Zeugen mussten ihre Aussage unter Wahrheitspflicht ablegen. Außerdem hat sich im Zuge der Verhandlung ergeben, dass die beiden Zeugen mit dem Bf zwar bekannt, aber nicht speziell befreundet sind. Weshalb die beiden Zeugen also eine unrichtige Aussage zugunsten des Bf ablegen sollten, ist daher nicht ersichtlich. Vielmehr gaben beide Zeugen unumwunden schlüssige und im Wesentlichen überein­stimmende Aussagen ab, sodass deren Glaubwürdigkeit nicht zweifelhaft ist.

Letztendlich wurde auch noch der damals die Kontrolle durchführende Polizeibeamte, Insp. D.H., vernommen. Auch dessen Aussage steht im Einklang mit den Schilderungen des Bf und der beiden weiteren Zeugen. Der Zeuge Insp. H. gab an, dass er keine Aussagen mehr dazu machen könne, ob der Bf Arbeitskleidung oder Straßenbekleidung getragen hatte.

Auch gab er an, dass die Kontrolle nur im Hinblick auf den Bf stattgefunden hatte und die übrigen anwesenden Personen gar nicht kontrolliert wurden bzw. auch deren Daten nicht aufgenommen wurden. Der Zeuge gab auch in Überein­stimmung mit allen anderen an, dass sich ein schwarzer X gerade auf der Hebebühne befand.

In Zusammenschau der Aussage des Bf mit den Aussagen der Entlastungszeugen sowie des Belastungszeugen ergibt sich somit ein einheitliches Bild und kann nicht widerlegt werden, dass der Bf tatsächlich gleichsam nur einen „Ankaufstest“ für einen Bekannten durchführte. Zur Unentgeltlichkeit gaben alle drei Personen übereinstimmende Aussagen ab. Der Polizeibeamte hatte dazu keine Wahrnehmungen. Im Übrigen entstand auch der Eindruck, dass die Kontrolle nur auf die Person des Bf bezogen war, weitere - darüber hinaus­gehende Erhebungen - aber nicht erfolgt sind.

III.4. Zur Kontrolle am 30. Mai 2016 wurden sowohl der Bf als auch die Zeugen G.P. und L.E. sowie der Zeuge H.H. befragt.

Der Bf gab im Zuge seiner Vernehmung an, den verfahrensgegenständlichen orangen x-Pritschenwagen zuvor gekauft zu haben. Diese Aussage steht im Einklang mit dem vorliegenden Kaufvertrag vom 21. Mai 2016. Der Bf gab Nachfolgendes an:

Am 30. Mai 2016 war es so, dass mein Sohn zunächst ein Auto gefunden hat, nämlich einen Pritschenwagen mit oranger Farbe. Wir haben dieses Auto dann gekauft.

Über Vorhalt, dass auf dem Kaufvertrag mein Name steht, gebe ich an, dass das richtig ist. Mein Sohn hat das Auto eben aufgefunden und ich habe es dann gekauft. Das Auto war soweit in Ordnung. Beim Einstieg hatte es aber einen Riss, sodass ich das Pickerl für das Auto nicht bekommen konnte. Ich habe es aber trotzdem gekauft und diesen Riss repariert.

[…]

Ich habe aber nur an meinem eigenen Auto, also an meinem Eigentum, gearbeitet. Nach meinem Wissen ist es auch gar nicht verboten, dass ich so etwas mache. Wenn ich es gewerblich gemacht hätte, wäre es verboten gewesen. Aber so habe ich mir nichts gedacht. Ich habe ja auch nichts schwarz gemacht.

(Protokoll ON 18, Seite 4 Abs. 5-6, Abs. 7)

Der Bf wurde auch dazu befragt, was er mit dem Pritschenwagen vorhatte. Dazu gab er an:

Wir haben ihn dazu verwendet, um Go-Karts bzw. Strandbuggys in den K. zu transportieren. Wir wollten den Transport für diese kleinen Fahrzeuge nicht bezahlen, deshalb haben wir beschlossen, sie selber hin zu transportieren. Dafür haben wir eben den Pritschenwagen benötigt. Den Pritschenwagen hatte ich selber nicht besonders lange, etwa 2 Wochen. Zum zeitlichen Ablauf war es so, dass wir das Auto repariert haben, geschweißt haben, dann haben wir das Pickerl gekriegt und das Auto angemeldet. Wir haben es aber nicht auf meinen Namen oder auf meinen Sohn angemeldet, sondern auf unseren Bekannten, Herrn G.P. Er ist dann im K. auch mit diesem Auto gefahren. Im K. sind G.P. und ich Nachbarn. Wir haben das Auto auf den Namen von Herrn P. angemeldet, damit er unten fahren konnte.

(Protokoll ON 18, Seite 4 Abs. 9, Seite 5 Abs. 1)

Nach der Aussage des Bf befindet sich das Fahrzeug jetzt immer noch im K.:

Es war dann so, dass mein Sohn und Herr P. mit dem Pritschenwagen und den beiden Buggys in den K. gefahren sind. Sie wollten dort mit den Buggys Spaß haben, weil sich das Gelände dafür eignet. Der Pritschenwagen befindet sich jetzt immer noch im K. Mein Sohn und Herr P. sind dann mit dem Bus zurück nach L. gefahren. Es gibt Reisebusse, die jeden Tag verkehren.

(Protokoll ON 18, Seite 5 Abs. 4)

Diese Aussage des Bf steht im Einklang mit der Aussage des Zeugen G.P., der ebenfalls dazu befragt wurde. Anhaltspunkte dafür, dass dieser Zeuge den Bf zu Unrecht entlasten würde, haben sich nicht ergeben.

Der Zeuge gab insbesondere Nachfolgendes an:

Wenn ich gefragt werde, wem der Pritschenwagen gehört, so gebe ich an:

H.

Wenn ich gefragt werde, ob ich weiß, wo er ihn her hat:

Er hat ihn gekauft.

[…]

Herr E. hat das Auto repariert und ich bin dann mit dem Fahrzeug in den K. gefahren. Nachdem ich in den K. musste, habe ich den Pritschenwagen dazu verwendet. Auf dem Pritschenwagen waren einige Sachen für den K. Auch 2 Go-Karts waren drauf.

Der Pritschenwagen wurde auf mich angemeldet. Ich habe das Fahrzeug aber nicht gekauft, es wurde nur auf meinen Namen angemeldet.

Ich wollte mit dem Auto in den K. fahren. Wenn es aber nicht auf meinen Namen angemeldet ist, haben wir in S. riesen Probleme, wenn es nicht auf meinen Namen lautet. Wir müssten dann nämlich in S. nachweisen, dass ich mit dem Fahrzeug fahren darf, obwohl es nicht auf meinen Namen zugelassen ist. Wir hätten da eine notarielle Bestätigung benötigt. Der hatte aber keine Zeit. In S. ist das nämlich ein riesen Problem wegen der Grünen Karte. Das ist wegen der Autoversicherung.

(Protokoll ON 18, Seite 11 Abs. 6-7, Abs. 9-10, Seite 12, Abs. 1)

Auch der Zeuge gab übereinstimmend an, dass sich das Fahrzeug noch im K. befindet:

Über Befragen, was mit dem Auto geschehen ist und wer jetzt Eigentümer ist?

Das weiß ich nicht. Ich habe im K. das Auto abgestellt und die Kennzeichen mit nach Österreich genommen. In Österreich wurde das Fahrzeug abgemeldet. Was dann damit passiert ist, weiß ich nicht.

Der Bf gibt dazu an:

Das Auto steht noch immer in K.

(Protokoll ON 18, Seite 12 Abs. 5-6)

Auch der Sohn des Bf, L.E., wurde zeugenschaftlich vernommen. Im Zuge dessen Vernehmung ergab sich, dass der Zeuge nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügte, um eine lückenlose Befragung durchzuführen. Die Deutschkenntnisse reichten aber doch soweit aus, dass sich Nachfolgendes ergab:

Über Befragen des Zeugen, wo das Auto jetzt ist?

Bei mir zu Hause, unten. Damit meine ich im K.

Über weiteres Befragen, ob das Auto jetzt angemeldet ist:

Nein.

[…]

Über weiteres Befragen, wem das Auto jetzt gehört:

Es gehört mir.

Über Vorhalt, dass es einen Kaufvertrag gibt, auf welchem der Vater als Eigentümer aufscheint:

Das ist doch das gleiche, ob es der Vater oder der Sohn ist, macht für uns keinen Unterschied.

Über weiteres Befragen, ob der Vater ihm das Fahrzeug geschenkt habe oder nicht:

Der Zeuge zuckt die Schultern. Es ist das gleiche, ob er es mir jetzt schenkt oder nicht.

(Protokoll ON 18, Seite 14 Abs. 2-3, Abs. 5 - 7)

Im Einklang mit diesen Aussagen steht aber auch die Aussage des Kontrollorgans der belangten Behörde, H.H. Dieser Zeuge gab Nachfolgendes an:

Das Schiebetor bei der Garage war offen, weshalb ich eingetreten bin. In der Garage befand sich ein oranger Pritschenwagen, der am Boden stand und ein anderes Fahrzeug war auf einer Hebebühne. An dem orangen Pritschenwagen wurde offensichtlich gerade gearbeitet. Man hat gesehen, dass beim Einstieg Reparaturen durchgeführt wurden, dass es gekittet oder abgeschliffen wurde. Es lagen auch die erforderlichen Werkzeuge dafür am Boden. Herr E. hat an dem Pritschenwagen gearbeitet.

[…]

Ich habe Herrn E. dann gefragt, wem der orange Pritschenwagen gehört. Er hat gesagt, dass es sein Fahrzeug sei. Ich habe ihn nach dem Kaufvertrag gefragt und ob er ihn mir zeigen oder schicken kann. Ich habe ihm eine Visitenkarte gegeben. Er hat mir aber den Kaufvertrag nicht vorgelegt. Wenn mir der Kaufvertrag im Akt vorgehalten wird, so hat Herr E. diesen dann bei seiner Niederschrift mitgenommen.

(Protokoll ON 18, Seite 7 Abs. 4, Abs. 6)

Die Aussagen des Bf und der beiden Entlastungszeugen sowie des Belastungs­zeugen stehen insofern miteinander im Einklang und ergibt sich ein schlüssiges Bild. Auch der vorliegende Kaufvertrag spricht dafür, dass der Bf tatsächlich sein eigenes Fahrzeug repariert hat. In weiterer Folge hat sich auch ergeben, dass sein Freund, der Zeuge G.P., damit in den K. gefahren ist. Ebenso hat sich ergeben, dass sich das Fahrzeug nach wie vor im K. befindet. Der Zeuge G.P. hat dazu nachvollziehbar und im Einklang mit dem Bf geschildert, dass er nach seiner Fahrt in den K. die Kennzeichen mit nach Österreich genommen hat, um das Fahrzeug abzumelden. Insofern steht dabei auch fest, dass der Bf das Fahrzeug nicht weiterverkauft hat und es immer noch in seinem Eigentum steht.

Die Unschärfen im Hinblick auf die Aussage seines Sohnes ergeben sich aus dessen geringen Deutschkenntnissen. Darüber hinaus waren diesem Zeugen offensichtlich auch die Bedeutung von Eigentum und die Frage, ob sein Vater das Fahrzeug weiterverkauft hat, nicht bewusst. Immerhin gab er auch an, dass es doch egal sei, ob nun er oder der Vater der Eigentümer des Fahrzeuges sei und er eben sagen würde „das Auto gehört uns“. Eine weitergehende Befragung des Sohnes hat sich allerdings schon deshalb erübrigt, weil der Sachverhalt bereits durch die Vernehmung des Bf, des Zeugen G.P. und des Zeugen H.H. vollständig aufgeklärt werden konnte.

Letztendlich kann es dahingestellt bleiben, welche Gegenstände in den K. transportiert wurden, ob es sich um Hausrat, Go-Karts oder Sonstiges handelte; ausschlaggebend ist alleine der Umstand, dass das Fahrzeug - welches im Eigentum des Bf stand und immer noch steht - vom Zeugen G.P. in den K. gefahren wurde. Auch die Begründung, aufgrund der Grünen Karte (Versicherung) sei das Fahrzeug auf G.P. angemeldet worden, ist nachvollziehbar und hat sich Gegenteiliges nicht ergeben.

Zwar schilderte der Zeuge H.H. noch, dass sich aufgrund des Gesamt­bildes in der Werkstatt der Verdacht einer gewerbsmäßigen Tätigkeit ergeben hat. Für eine Bestrafung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz ist dieser Verdacht allerdings nicht ausreichend. Inwiefern eine Verletzung der Gewerbe­ordnung erfolgt ist, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

III.5. Dass der Bf wusste, dass er die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bzw. eines Einkommens beim AMS melden muss, ergibt sich aus seiner Aussage vor dem erkennenden Gericht (Protokoll ON 18, Seite 2 Abs. 3).

IV. Rechtslage:

§ 7. (1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer

(2) Der Arbeitsvermittlung steht zur Verfügung, wer eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf (Abs. 3) und arbeitsfähig (§ 8), arbeitswillig (§ 9) und arbeitslos (§ 12) ist.

(3) Eine Beschäftigung aufnehmen kann und darf eine Person,

(4) Von der Voraussetzung der Arbeitsfähigkeit ist für eine Bezugsdauer von längstens 78 Wochen abzusehen, wenn Arbeitslose berufliche Maßnahmen der Rehabilitation beendet haben und die Anwartschaft danach ohne Berücksichtigung von Zeiten, die vor Ende dieser Maßnahmen liegen, erfüllen sowie weder eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit beziehen noch die Anspruchsvoraussetzungen für eine derartige Leistung erfüllen.

(5) Die Voraussetzungen des Abs. 3 Z 1 liegen

(6) Personen, die gemäß § 5 AuslBG befristet beschäftigt sind, halten sich nach Beendigung ihrer Beschäftigung nicht berechtigt im Bundesgebiet auf, um eine unselbständige Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben.

(7) Als auf dem Arbeitsmarkt üblicherweise angebotene, den gesetzlichen und kollektivvertraglichen Voraussetzungen entsprechende Beschäftigung gilt ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 20 Stunden. Personen mit Betreuungsverpflichtungen für Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr oder behinderte Kinder, für die nachweislich keine längere Betreuungsmöglichkeit besteht, erfüllen die Voraussetzung des Abs. 3 Z 1 auch dann, wenn sie sich für ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Normalarbeitszeit von mindestens 16 Stunden bereithalten.

(8) Eine Person, die eine die Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreitende Ausbildung gemäß § 12 Abs. 4 macht oder an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt im Auftrag des Arbeitsmarktservice gemäß § 12 Abs. 5 teilnimmt, erfüllt die Voraussetzung des Abs. 3 Z 1 auch dann, wenn sie sich auf Grund der Ausbildung nur in einem geringeren als dem im Abs. 7 festgelegten zeitlichen Ausmaß für ein Arbeitsverhältnis bereithält. Die übrigen Voraussetzungen, insbesondere auch die Arbeitswilligkeit, müssen jedenfalls gegeben sein.

§ 12. (1) Arbeitslos ist, wer

(2) Ein selbständiger Pecher gilt in der Zeit der saisonmäßigen Erwerbsmöglichkeit, das ist vom dritten Montag im März bis einschließlich dritten Sonntag im November eines jeden Jahres, nicht als arbeitslos. In der übrigen Zeit des Jahres gilt der selbständige Pecher als arbeitslos, wenn er keine andere Beschäftigung gefunden hat.

(3) Als arbeitslos im Sinne der Abs. 1 und 2 gilt insbesondere nicht:

(4) Abweichend von Abs. 3 lit. f gilt während einer Ausbildung als arbeitslos, wer eine die Gesamtdauer von drei Monaten innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten nicht überschreitende Ausbildung macht oder die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 erster Satz mit der Maßgabe erfüllt, dass diese ohne Rahmenfristerstreckung durch die Heranziehung von Ausbildungszeiten gemäß § 15 Abs. 1 Z 4 erfüllt werden und für die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes während der Ausbildung gelten. Bei wiederholter Inanspruchnahme während einer Ausbildung genügt die Erfüllung der Voraussetzungen des § 14.

(5) Die Teilnahme an Maßnahmen der Nach- und Umschulung sowie zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice erfolgt, gilt nicht als Beschäftigung im Sinne des Abs. 1.

(6) Als arbeitslos gilt jedoch,

(7) Unbeschadet des Abs. 3 lit. a gilt als arbeitslos auch eine Frau während einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, oder vergleichbaren Vorschriften und ein Mann während einer Karenz nach dem Väter-Karenzgesetz, BGBl. Nr. 651/1989, oder vergleichbaren Vorschriften, wenn das Kind, das Anlass für die Gewährung der Karenz war, gestorben ist oder nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebt und der Dienstgeber einer vorzeitigen Beendigung der Karenz nicht zugestimmt hat, und zwar so lange, als während der restlichen Dauer der Karenz kein Dienstverhältnis mit einem anderen Dienstgeber besteht.

(8) Ebenso gilt als arbeitslos, wer auf Grund eines allenfalls auch ungerechtfertigten Ausspruches über die Lösung seines einen Kündigungs- oder Entlassungsschutz genießenden Dienstverhältnisses nicht beschäftigt wird, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, in dem durch die zuständige Behörde das allfällige Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses rechtskräftig entschieden oder vor der zuständigen Behörde ein Vergleich geschlossen wurde.

(Anm.: Abs. 9 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 128/2003)

(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 148/1998)

(Anm.: Abs. 11 aufgehoben durch BGBl. Nr. 297/1995)

§ 25. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des § 12 Abs. 8 das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, daß die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, daß auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit gemäß § 21a keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.

(2) Wird ein Empfänger von Arbeitslosengeld (Notstandshilfe) bei einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 lit. a, b oder d durch öffentliche Organe, insbesondere Organe von Behörden oder Sozialversicherungsträgern oder Exekutivorgane, betreten, die er nicht unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle angezeigt hat (§ 50), so gilt die unwiderlegliche Rechtsvermutung, daß diese Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt ist. Das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) für zumindest vier Wochen ist rückzufordern. Erfolgte in einem solchen Fall keine zeitgerechte Meldung durch den Dienstgeber an den zuständigen Träger der Krankenversicherung, so ist dem Dienstgeber von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ein Sonderbeitrag in der doppelten Höhe des Dienstgeber- und des Dienstnehmeranteiles zur Arbeitslosenversicherung (§ 2 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 315/1994) für die Dauer von sechs Wochen vorzuschreiben. Als Bemessungsgrundlage dient der jeweilige Kollektiv­vertragslohn bzw., falls kein Kollektivvertrag gilt, der Anspruchslohn. Die Vorschreibung gilt als vollstreckbarer Titel und ist im Wege der gerichtlichen Exekution eintreibbar.

(3) Wenn eine dritte Person eine ihr nach diesem Bundesgesetz obliegende Anzeige vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit unterlassen oder falsche Angaben gemacht und hiedurch einen unberechtigten Bezug verursacht hat, kann sie zum Ersatz verpflichtet werden.

(4) Rückforderungen, die gemäß Abs. 1 vorgeschrieben wurden, können auf die zu erbringenden Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung mit der Maßgabe aufgerechnet werden, dass dem Leistungsbezieher die Hälfte des Leistungsbezuges freibleiben muss; sie vermindern den Anspruch auf die zu erbringenden Leistungen, auch wenn er gepfändet ist. Die regionalen Geschäftsstellen können anlässlich der Vorschreibung von Rückforderungen Ratenzahlungen gewähren, wenn auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners die Hereinbringung der Forderung in einem Betrag nicht möglich ist. Die Höhe der Raten ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners festzusetzen.

(5) Werden Rückforderungen gestundet oder Raten bewilligt, so sind keine Stundungszinsen auszubedingen.

(6) Eine Verpflichtung zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen einschließlich der Aberkennung des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß Abs. 2 oder eine Verfügung zur Nachzahlung ist für Zeiträume unzulässig, die länger als fünf Jahre, gerechnet ab Kenntnis des maßgeblichen Sachverhaltes durch die regionale Geschäftsstelle, zurückliegen.

(7) Abs. 4 gilt auch für Forderungen auf Ersatz unberechtigt bezogener Beihilfen gemäß dem Arbeitsmarktservice.

(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 77/2004)

§ 33. (1) Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erschöpft haben, kann auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden.

(2) Notstandshilfe ist nur zu gewähren, wenn der (die) Arbeitslose der Vermittlung zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 2 und 3) und sich in Notlage befindet.

(3) Notlage liegt vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist.

(4) Notstandshilfe kann nur gewährt werden, wenn sich der Arbeitslose innerhalb von fünf Jahren nach Erschöpfung des Anspruches auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld um die Notstandshilfe bewirbt. Die vorstehende Frist verlängert sich darüber hinaus um Zeiträume gemäß § 15 und gemäß § 81 Abs. 10.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 103/2001)

§ 50. (1) Wer Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht, ist verpflichtet, die Aufnahme einer Tätigkeit gemäß § 12 Abs. 3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 5 trifft die Anzeigepflicht auch den Träger der Einrichtung. Bei Bezug von Weiterbildungsgeld oder Bildungsteilzeitgeld trifft die Anzeigepflicht auch den Arbeitgeber.

(2) Die regionale Geschäftsstelle ist berechtigt, das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen durch zweckdienliche Erhebungen zu überprüfen.

§ 71. (1) Sofern die Tat weder den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, noch nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 200 Euro bis zu 2 000 Euro, im Wiederholungsfall von 400 Euro bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer als Dienstgeber oder dessen Beauftragter die Ausstellung der im § 46 Abs. 4 vorgesehenen Bestätigungen grundlos verweigert, in diesen Bestätigungen wissentlich unwahre Angaben macht oder der ihm nach § 69 Abs. 2 obliegenden Auskunftspflicht nicht nachkommt.

(2) Sofern die Tat weder den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, noch nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 200 Euro bis zu 2 000 Euro, im Wiederholungsfall von 400 Euro bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer vorsätzlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch nimmt oder genießt, ohne dazu berechtigt zu sein, oder zu solchen Missbräuchen anstiftet oder Hilfe leistet.

(3) Sofern die Tat weder den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, noch nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe von 200 Euro bis zu 2 000 Euro, im Wiederholungsfall von 400 Euro bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer vorsätzlich unwahre Angaben zur Erreichung eines besonderen Entgeltschutzes nach Teilzeitbeschäftigungen macht. Dies gilt jedoch nicht, wenn die unwahren Angaben im Rahmen eines Anspruchsverlustes gemäß § 10 Abs. 2 berücksichtigt wurden.

V. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat hiezu erwogen:

V.1. Im Hinblick auf den Vorfall vom 20. März 2016 hat sich ergeben, dass der Bf für diese Tätigkeit kein Entgelt erhalten hat und es sich offenbar um einen Freundschaftsdienst handelte. Schon deshalb kann nicht von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausgegangen werden. Ferner hat sich auch nicht bestätigt, dass der Bf vorsätzlich gehandelt hätte.

V.2. Betreffend den Vorfall vom 30. Mai 2016 steht fest, dass der Bf sein eigenes Fahrzeug instand gesetzt hat, welches auch jetzt noch in seinem Eigentum steht. Eine Weiterveräußerung erfolgte nicht. Eine Erwerbsmäßigkeit ist insofern ausgeschlossen.

Die ansonsten dargestellten Verdachtslagen reichen nicht dafür aus, dem Bf unrechtmäßiges Beziehen einer Arbeitslosenunterstützung bzw. Notstandshilfe anlasten zu können. Inwiefern möglicherweise Übertretungen nach anderen Gesetzen begangen wurden, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

V.3. Zusammengefasst hat auch die Befragung aller in Betracht kommenden Zeugen ergeben, dass eine Tätigkeit im Sinn des § 25 Abs. 2 AlVG nicht vorliegt. § 25 Abs. 2 AlVG nennt Tätigkeiten gem. § 12 Abs. 3 lit. a, b oder d AlVG. Lit. a leg. cit. bezieht sich auf ein Dienstverhältnis, welches gegenständlich nicht festgestellt werden konnte; lit. b leg. cit. auf eine selbständige Tätigkeit; auch eine solche hat sich nicht ergeben; lit. b AlVG auf eine Mitarbeit in einem Betrieb Familienangehöriger, welche ebenfalls nicht festgestellt werden konnte. Im Übrigen wurde dem Bf ein Dienstverhältnis bzw. eine Mitarbeit im Familienbetrieb gar nicht angelastet, sondern eine selbständige Erwerbstätigkeit, welche nicht erwiesen ist.

V.4. § 25 Abs. 2 AlVG sieht vor, dass dann, wenn Empfänger von Arbeits­losengeld (Notstandshilfe) bei einer Tätigkeit gem. § 12 Abs. 3 lit. a, b oder d durch öffentliche Organe, insbesondere Organe von Behörden oder Sozialversicherungsträgern oder Exekutivorgane, betreten wird, die er nicht unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle angezeigt hat (§ 50), die unwiderlegliche Rechtsvermutung gilt, dass diese Tätigkeit über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt ist. Das Arbeitslosengeld (die Notstandshilfe) für zumindest 4 Wochen ist rückzufordern. Erfolgte in einem solchen Fall keine zeitgerechte Meldung durch den Dienstgeber oder den zuständigen Träger der Krankenversicherung, so ist dem Dienstgeber von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice ein Sonderbeitrag in der doppelten Höhe des Dienstgeber- und des Dienstnehmeranteiles zur Arbeitslosenversicherung für die Dauer von 6 Wochen vorzuschreiben. Als Bemessungsgrundlage dient der jeweilige Kollektivvertragslohn bzw., falls kein Kollektivvertrag gilt, der Anspruchslohn. Die Vorschreibung gilt als vollstreckbarer Titel und ist im Wege der gerichtlichen Exekution eintreibbar.

Diese gesetzliche Vermutung bezieht sich aber ausdrücklich auf die Frage der Rückforderung von unrechtmäßig bezahlter Notstandshilfe bzw. auf die Vorschreibung eines Sonderbeitrages gegenüber dem Dienstgeber. Dass diese Vermutung auch für die Strafbarkeit gelten würde, kann dementgegen aber nicht unterstellt werden.

Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Interpretation dahingehend, dass sich § 25 AlVG auf die „Einstellung und Berichtigung des Arbeitslosengeldes“ bezieht und bereits im § 25 genannt wird. § 71 AlVG regelt die Strafbestimmung und befindet sich deutlich weiter hinten im Gesetz. Insofern bezieht sich diese Vermutung wohl nicht auf die Strafbarkeit. Im Übrigen wäre es auch höchst überraschend, sollte eine derartige Vermutung zu einer Strafbarkeit führen können (Unschuldsvermutung, in dubio pro reo).

In diesem Zusammenhang wurde auch bereits in der Vergangenheit die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung dahingehend überprüft, ob überhaupt eine Rückforderung der Notstandshilfe oder die Vorschreibung von Sonderbeiträgen erfolgen darf.

V.4.1. In seinem Erkenntnis vom 21. Juni 2000, GZ: G 78/99 = VfSlg.Nr. 15.850, führte der Verfassungsgerichtshof dazu Nachfolgendes aus: