LVwG-800070/9/BMa/BD/IH

I.2. Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, die bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 29. April 2014 eingelangt ist.

Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung hat diese samt Bezug habendem Verwaltungsstrafakt mit Schreiben vom 15. Mai 2014 vorgelegt.

II.1. Das Oö. Landesverwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme und am 9. Juli 2014 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der die ausgewiesene Vertreterin des Beschwerdeführers gekommen ist. Anlässlich der mündlichen Verhandlung wurde die Beschwerde auf die Strafhöhe, unter Ablegung eines Tatsachengeständnisses und Hinweis darauf, dass Erkundigungen bei der Wirtschaftskammer hinsichtlich der Sonntagsöffnungszeiten getätigt wurden und auch bei einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorates die Sonntagsöffnungszeiten nicht beanstandet wurden, eingeschränkt.

II.2. Dem Oö. LVwG wurde mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 30. Juni 2014 vor der mündlichen Verhandlung eine Anfrage der M L GmbH an die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 12. Juni 2014 vorgelegt, wonach diese die Bezirkshauptmannschaft um Stellungnahme bezüglich der zukünftigen Vorgangsweise hinsichtlich der Sonntagsöffnungszeiten in der Vorweihnachtszeit ersucht hat.

III. Das Oö. Landesverwaltungsgericht hat erwogen:

III.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerde sich nunmehr ausschließlich gegen das Strafausmaß des erstinstanzlichen Straferkenntnisses richtet. Der Schuldausspruch ist damit in Rechtskraft erwachsen und es ist dem Landesverwaltungsgericht verwehrt, sich mit dem Schuldausspruch der Entscheidung der Erstbehörde auseinander zu setzen.

Gemäß § 368 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 1.090 Euro zu bestrafen ist, wer andere als in den §§ 366, 367 und 367a genannte Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder der Bescheide, die aufgrund der Bestimmungen, die des Bundesgesetzes oder aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen ergangen sind, nicht einhält.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG idgF sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Nach Abs. 2 leg.cit sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40-46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die §§ 32-35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall wurde über den Bf als handels- und gewerberechtlichen Geschäftsführer der M L GmbH wegen Offenhaltens der Verkaufsstelle in x, x am 17. November 201x, 24. November 201x und 1. Dezember 201x, jeweils von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr, wobei es sich an diesen Tagen jeweils um einen Sonntag gehandelt hat, eine Geldstrafe in Höhe von 500 Euro verhängt. Aus dem Verfahrensakt, insbesondere aus der Anfrage bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung ist ersichtlich, dass der Bf bemüht ist, sich rechtskonform zu verhalten. Überdies hat er sich durch Ablegung eines Tatsachengeständnisses reumütig gezeigt. Weil der Bf Erkundigungen bei der Wirtschaftskammer vor Offenhalten der Verkaufsstelle zu den inkriminierten Tatzeiten eingeholt hat und es auch keine Beanstandung bei einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat gegeben hat, ist dem Bf lediglich vorzuwerfen, dass er nicht weitergehende Erkundigungen eingeholt hat und sich rechtzeitig vor Offenhalten bei der zuständigen Behörde über eine Berechtigung des Offenhaltens der Verkaufsstelle erkundigt hat.

Als handelsrechtlicher und gewerberechtlicher Geschäftsführer wäre es an ihm gelegen, entsprechende Erkundigungen einzuholen.

Sein Verhalten ist damit als fahrlässig einzustufen.

Den von der belangten Behörde angenommenen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse wurde vom Bf nicht entgegengetreten, demnach wurde der Strafbemessung ein monatliches Nettoeinkommen von 3.000 Euro, ein durchschnittliches Vermögen und keine Sorgepflichten zu Grunde gelegt. Bei einem Strafrahmen bis zu 1.090 Euro ist unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren hervorgekommenen Strafmilderungsgründe die Strafe zu reduzieren und wie im Spruch festzusetzen.

Nach Ansicht der erkennenden Richterin des Oö. Landesverwaltungsgerichtes ist mit der nunmehr verhängten Strafe eine ausreichende Sanktion gesetzt, um den Bf, der noch keine einschlägigen Übertretungen begangen hatte, künftig zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu veranlassen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

IV.         Weil die Beschwerde teilweise Erfolg hatte, waren keine Kosten für das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oö. vorzuschreiben und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens entsprechend herabzusetzen. Ebenso hatte eine proportionale Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe zu erfolgen.

V.           Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des
Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Insbesondere weicht die gegenständliche Entscheidung von der als einheitlich zu beurteilenden Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungs­gerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungs­gerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landes­verwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsan­walt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240,- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag^a. Gerda Bergmayr-Mann