LVwG-450012/2/Gf/Rt

Linz, 30.01.2014

B E S C H L U S S

 

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Dr. Alfred Gróf aus Anlass der Beschwerde des Dir. W gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde S vom 7. November 2013, Zl. 851-1/2-2013-We, wegen der Vorschreibung zur Entrichtung einer Kanalbenützungsgebühr

 

 

b e s c h l o s s e n:

 

 

I.          Der Beschwerde kommt gegenwärtig keine aufschiebende Wirkung zu.

 

II.         Gegen diesen Beschluss kann weder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof noch eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (vgl. § 25a Abs. 3 VwGG) erhoben werden.

 

III.        Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung in der Hauptsache zu einem späteren Zeitpunkt gesondert ergehen wird.

 


 

 

B e g r ü n d u n g

 

I.

 

1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 20. September 2013, Zl. 851-1/2-2013-We, wurde der Beschwerdeführer dazu verpflichtet, für seine Liegenschaft ausständige Kanalbenützungsgebühren in Höhe von 550,39 Euro (darin enthalten 10% USt) für die Jahre 2010 bis 2012 zu entrichten und diese binnen eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zur Einzahlung zu bringen (vgl. Spruchpunkt II.).

 

Begründend wurde dazu ausgeführt, dass sich die Höhe dieser Zahlungsverpflichtungen aus den §§ 5, 7 und 8 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde S vom 16. Dezember 2010[1] (im Folgenden: KGebO S, ergebe, wonach für eine an das gemeindeeigene öffentliche Kanalnetz angeschlossene Liegenschaft ein Richtsatz zwischen 3,43 Euro und 3,61 Euro pro m3 bezogenen Wassers (zuzüglich 10% MwSt) zu entrichten sei. Da der Wasserbrauch zwischen dem 1. Juli 2008 und dem 30. Juni 2010 einer Schätzung zufolge insgesamt 457 m3 (bzw. durchschnittlich 228,5 m3 pro Jahr) betragen habe, resultiere so nach Abzug der bereits geleisteten Zahlungen eine Restforderung von 550,39 Euro.

 

2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Rechtsmittelwerber rechtzeitig Berufung erhoben.

 

Darin wendete der Beschwerdeführer der Sache nach ein, dass die von der erstinstanzlichen Behörde vorgenommene Schätzung des Wasserverbrauches insofern unzutreffend sei, als er laut Zählerstand vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 lediglich 161 m3 Wasser bezogen habe; zuvor, insbesondere in dem dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Zeitraum (1. Juli 2008 bis 30. Juni 2010) habe er insgesamt allerdings tatsächlich 457 m3 verbraucht. Außerdem verwende er seit dem 1. Juli 2013 eine alte, 40 m3 fassende Senkgrube als Brauchwasseranlage.

 

Daher wurde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

 

3. Mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde S vom 7. November 2013, Zl. 851-1/2-2013-We, wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt.

 

Begründend wurde dazu auf die erstinstanzliche Entscheidung verwiesen und zudem ausgeführt, dass deshalb eine Schätzung des Wasserverbrauches habe vorgenommen werden müssen, weil der Gemeinde keine Zählerstände der Wassergenossenschaft zur Verfügung gestanden seien bzw. der Rechtsmittelwerber den Gemeindebediensteten eine Zählerablesung verweigert habe.

 

4. Gegen diesen ihm am 12. November 2013 zugestellten Bescheid hat der Rechtsmittelwerber rechtzeitig Vorstellung an die Oö. Landesregierung erhoben.

 

Darin wird neuerlich darauf hingewiesen, dass die amtswegige Verbrauchsschätzung für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 unzutreffend sei, nämlich tatsächlich bloß 161 m3 Wasser betragen habe; Analoges gelte für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2013. Dass er keine fremden Personen mehr in sein Haus lasse, erkläre sich daraus, dass die Gemeinde ohne sein Wissen aus dem Computer der Wassergenossenschaft Daten abgefragt habe und ihm zwei wertvolle Violinen sowie Werkzeug abhanden gekommen sei.

 

Daher wird – erschließbar – die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt; ein Antrag auf eine vorläufige Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgabe wurde aber weder explizit noch zumindest der Sache gestellt.

 

5. Mit Schreiben der Oö. Landesregierung vom 8. Jänner 2014, Zl. IKD(BauR)-080000/3-2013-Pe/Wm, wurde diese Vorstellung im Hinblick auf die am 1. Jänner 2014 in Kraft getretene Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl.Nr. I 51/2012 dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

II.

 

1. Die Bestimmung des Art. 119a Abs. 5 B-VG, wonach derjenige, der sich durch einen in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches ergangenen Bescheid eines Gemeindeorganes als in seinen Rechten verletzt erachtete, das Rechtsmittel der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde erheben konnte, wurde durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle BGBl.Nr. I 51/2012 mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 aufgehoben.

 

In diesem Zusammenhang ordnet die Übergangsbestimmung des Art. 151 Abs. 51 Z. 8 zweiter Satz B-VG explizit an, dass die Zuständigkeit zur Weiterführung der bei den Aufsichtsbehörden nach Art. 119a Abs. 5 B-VG anhängigen Verfahren auf „die“ Verwaltungsgerichte übergeht, wobei sich in Verbindung mit Art. 131 Abs. 1 B-VG ergibt, dass derartige, nunmehr als auf Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG basierend anzusehende Beschwerden deshalb, weil diesbezüglich in Art. 131 Abs. 2 und 3 B-VG Abweichendes nicht festgelegt ist, in den Kompetenzbereich der Verwaltungsgerichte der Länder fallen.

 

Vor diesem Hintergrund gelten vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 rechtzeitig erhobene und auch sonst zulässige Vorstellungen – wie dem aus § 3 Abs. 1 bis 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl.Nr. I 33/2013 i.d.g.F. BGBl.Nr. I 122/2013, hervorgehenden Sinn entnommen werden kann – nunmehr als Beschwerden i.S.d. Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG.

 

2. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die zuvor unter I.4. angeführte Vorstellung, da diese rechtzeitig eingebracht wurde und auch im Übrigen den Anforderungen des § 9 Abs. 1 VwGVG (bzw. § 250 Abs. 1 BAO) entspricht, als zulässige Beschwerde i.S.d. Art.  130 Abs. 1 Z. 1 B-VG zu behandeln ist.

 

 

III.

 

Weil im vorliegenden Zusammenhang primär eine Rechtsfrage zu klären ist, diese sowohl von der erstinstanzlichen Behörde als auch von der Berufungsbehörde jeweils inhaltlich übereinstimmend beurteilt wurde und auch sonst keinerlei Hinweise darauf vorliegen, dass die belangte Behörde – hier: der Gemeinderat der Gemeinde S – die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 VwGVG (bzw. § 262 BAO) intendieren würde, war daher im h. Rechtsmittelverfahren zunächst in einem gesonderten Verfahren die Frage, ob dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, zu klären.

 

In diesem Zusammenhang hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erwogen:

 

1. Anders als nach § 102 Abs. 3 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 91/1990 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 maßgeblichen Fassung LGBl.Nr. 23/2013, wonach einer Vorstellung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukam, sondern eine solche von der Aufsichtsbehörde über Antrag des Einschreiters gesondert zuerkannt werden musste, ordnet § 13 Abs. 1 VwGVG nunmehr an, dass eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG ex lege stets aufschiebende Wirkung hat, und zwar solange, als die belangte Behörde diese nicht im Wege eines auf § 13 Abs. 2 VwGVG gegründeten Bescheides ausschließt (wobei ein solcher Bescheid in begründeten Fällen auch erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens vor der belangten Behörde ergehen kann).

 

Allerdings sieht § 2a der Bundesabgabenordnung, BGBl.Nr. 194/1961 i.d.g.F. BGBl.Nr. I 70/2013 (im Folgenden: BAO), i.S. einer lex specialis vor, dass deren Bestimmungen sinngemäß auch im Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwenden sind, soweit diese im Verfahren vor der belangten Abgabenbehörde gelten – was nach § 1 Abs. 1 BAO in Bezug auf Gemeindeabgaben (wie im gegenständlichen Fall) zutrifft; in solchen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist daher das VwGVG (abgesehen von einer hier nicht maßgeblichen Ausnahme) nicht heranzuziehen.

 

2.1. Davon ausgehend ordnet § 254 BAO an, dass durch die Einbringung einer Bescheidbeschwerde die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird.

 

Im Ergebnis kommt daher einer derartigen Beschwerde weder ex lege aufschiebende Wirkung zu (vgl. § 93 Abs. 3 lit. b BAO) noch kann eine solche – weil sowohl § 13 VwGVG als auch § 22 VwGVG im Abgabenverfahren nicht anwendbar ist – auf Antrag (von der Behörde oder vom Verwaltungsgericht) zuerkannt werden.

 

2.2. Nach § 212a Abs. 1 BAO ist jedoch u.a. die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde auszusetzen, wenn mit der Beschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

 

Derartige Aussetzungsanträge können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden (vgl. § 212a Abs. 3 BAO), wobei die Wirkung einer Aussetzung in einem – i.d.R. bis zur Verfügung von dessen Aufhebung durch das abschließende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (§ 212a Abs. 5 lit. b BAO) währenden – Zahlungsaufschub besteht (§ 212a Abs. 5 erster Satz BAO).

 

2.3. Im gegenständlichen Fall hat der Rechtsmittelwerber bislang weder explizit noch mittelbar – und zwar weder bereits im Zuge der Einbringung der Berufung noch auch der Erhebung der Vorstellung – einen Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der angefochtene Bescheid daher – weil mit diesem auch Spruchpunkt II. des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 20. September 2013, Zl. 851-1/2-2013-We bestätigt wurde – einer behördlichen Vollstreckung zugänglich.

 

2.4. Sollte hingegen künftig ein Antrag auf Aussetzung nach § 212a BAO gestellt werden, wäre dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hiervon umgehend Mittelung zu machen, weil dann die vorliegende Beschwerde insoweit gemäß § 50 BAO (unter sinngemäßer Anwendung des § 249 Abs. 1 BAO) an die zur Entscheidung hierüber zuständige belangte Behörde, nämlich den Gemeinderat der Gemeinde S, weiterzuleiten wäre.

 

 

IV.

 

Diese h. Verfügung ist als ein bloß verfahrensleitender Beschluss i.S.d. § 94 BAO zu qualifizieren, gegen den weder eine eigenständige Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof noch eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof (vgl. § 25a Abs. 3 VwGG) zulässig ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

 

 

Dr.  G r ó f

 



[1] Abrufbar unter: http://www.seewalchen.eu/gemeindeamt/html/138352_1.pdf