Herzlich willkommen auf der Homepage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich

Wichtige Mitteilung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich

im Zusammenhang mit dem "Coronavirus" (SARS-CoV-2) bzw. COVID-19!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter!

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hatte bereits im März des vergangenen Jahres auf die durch SARS-CoV-2 (Coronavirus) ausgelöste Pandemie reagiert und seine Arbeitsroutine angepasst, mit dem Ziel der vollen Wahrnehmung seiner Aufgaben und der umfassenden Gewährleistung des Rechtsschutzes, unter Beachtung der Gesundheit aller Beteiligten sowie der Unterstützung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Dabei war und ist das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich jederzeit in der Lage, unmittelbaren und raschen Rechtsschutz zu leisten.

Angesichts gesetzlicher Änderungen (beispielsweise in Bezug auf den Verhandlungsbetrieb oder auch Entscheidungs- und Verjährungsfristen, siehe dazu das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG), BGBl I 16/2020, i.d.g.F.), adaptiert das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich laufend seinen Verhandlungsbetrieb unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen und Schutzmaßnahmen.

Wir sind für Sie elektronisch und telefonisch in gewohnter Art und Weise erreichbar (siehe dazu die Kundmachung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich über die Kommunikation [den Verkehr] zwischen Landesverwaltungsgericht und Beteiligten). Der mit Anwesenheit verbundene Parteienverkehr kann ab 1. Juni 2022 wieder weitgehend normalisiert stattfinden. Alle Betroffenen sind aber weiterhin ersucht, selbst zu hinterfragen, ob das persönliche Erscheinen bei Gericht notwendig ist. Der elektronischen oder postalischen Übermittlung von Unterlagen soll angesichts der Vermeidung direkter persönlicher Kontakte nach wie vor der Vorzug eingeräumt werden.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat zu Beginn der Pandemie sehr rasch entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen und seither stets an die aktuelle Situation angepasst, um die Rechtsschutzsuchenden, deren Vertreterinnen und Vertreter sowie Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter, aber auch die Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich vor Infektionen mit dem Coronavirus zu schützen.

Die nachfolgenden Anordnungen gelten auch als Ergänzung der geltenden Hausordnung für das Landesverwaltungsgericht.

Im Falle eines Erscheinens beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich werden besonders folgende Schutzmaßnahmen empfohlen:

• Im gesamten Gerichtsgebäude soll nach Möglichkeit gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein ausreichender Abstand eingehalten werden.
• Im Eingangs- und Wartebereich des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich wird empfohlen, eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen (wobei ersucht wird, eine solche bereits mitzubringen).
• Auch während der Verhandlung wird grundsätzlich das Tragen einer FFP2-Maske empfohlen.
• Die Kontrollorgane des Sicherheitsdienstes am Gericht sind auch beauftragt, stichprobenartig bei Personen den Gesundheitszustand auf das Vorliegen von Symptomen betreffend COVID-19 zu überprüfen und vorliegendenfalls den Zutritt zum Gerichtsgebäude zu verweigern.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Kooperation!

Linz, 01. Juni 2022

Dr. Johannes Fischer
Präsident

Zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I 51/2012, wurden die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich geschaffen.

Durch diese Reform wird im Wesentlichen den aus der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie aus der Europäischen Grundrechtecharta resultierenden Vorgaben entsprochen. Seit 1. Jänner 2014 ist flächendeckend eine Gerichtsinstanz zuständig, die öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in der Regel durch eine Entscheidung in der Sache selbst erledigt. Dadurch ist der gerichtliche Rechtsschutz näher an die Bürgerinnen und Bürger herangerückt und ist für diese auch leichter und schneller erreichbar. Es bedarf somit grundsätzlich – vom eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden abgesehen – keines Durchlaufens eines administrativen Instanzenzuges; der Rechtsschutz erfolgt insoweit ausschließlich durch die Verwaltungsgerichte.

Anstelle der Unabhängigen Verwaltungssenate und zahlreicher weiterer Sonderbehörden stellen seit 1. Jänner 2014 neun Verwaltungsgerichte in den Bundesländern und zusätzlich ein allgemeines Verwaltungsgericht des Bundes sowie ein Bundesfinanzgericht den Rechtsschutz in Verwaltungsangelegenheiten sicher.