Herzlich willkommen auf der Homepage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich

Wichtige Mitteilung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich im Zusammenhang mit dem "Coronavirus" (SARS-CoV-2) bzw. COVID-19!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter!

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hatte bereits im März des vergangenen Jahres auf die durch SARS-CoV-2 (Coronavirus) ausgelöste Pandemie reagiert und seine Arbeitsroutine angepasst, mit dem Ziel der vollen Wahrnehmung seiner Aufgaben und der umfassenden Gewährleistung des Rechtsschutzes, unter Beachtung der Gesundheit aller Beteiligten sowie der Unterstützung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Dabei war und ist das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich jederzeit in der Lage, unmittelbaren und raschen Rechtsschutz zu leisten.

Angesichts gesetzlicher Änderungen (beispielsweise in Bezug auf den Verhandlungsbetrieb oder auch Entscheidungs- und Verjährungsfristen, siehe dazu das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG), BGBl I 16/2020, zuletzt geändert durch BGBl I 2/2021), adaptiert das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich laufend seinen Verhandlungsbetrieb unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen und Schutzmaßnahmen.

Wir sind für Sie elektronisch und telefonisch in gewohnter Art und Weise erreichbar (siehe dazu die Kundmachung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich über die Kommunikation [den Verkehr] zwischen Landesverwaltungsgericht und Beteiligten), der mit Anwesenheit verbundene Parteienverkehr soll aber bis auf weiteres noch auf dringende Anliegen reduziert sein, weshalb ersucht wird, Akteneinsichten oder persönliche Vorsprachen nur im erforderlichen Ausmaß vorzunehmen. Alle Betroffenen sind weiterhin ersucht, selbst zu hinterfragen, ob das persönliche Erscheinen bei Gericht notwendig ist. Der elektronischen oder postalischen Übermittlung von Unterlagen soll angesichts der Vermeidung direkter persönlicher Kontakte nach wie vor der Vorzug eingeräumt werden.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat sehr rasch entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen, um die Rechtsschutzsuchenden, deren Vertreterinnen und Vertreter sowie Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter, aber auch die Richterinnen und Richter sowie

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich vor Infektionen mit dem Coronavirus zu schützen.

Die nachfolgenden Anordnungen gelten auch als Ergänzung der geltenden Hausordnung für das Landesverwaltungsgericht. Im Falle eines Erscheinens beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich sind besonders folgende Schutzmaßnahmen zu beachten:

• Im gesamten Gerichtsgebäude ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Ausnahmen bestehen nur insoweit, als dies in Ausübung gesetzlicher Aufgaben erforderlich ist.

• Im Eingangs- und Wartebereich des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich ist eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen, wobei grundsätzlich ersucht wird, eine solche bereits mitzubringen. Ausnahmen bestehen nur für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, für Personen, denen ärztlich bestätigt aus gesundheitlichen Gründen das Tragen nicht zugemutet werden kann oder für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen sowie deren Kommunikationspartner während der Kommunikation.

• Beachten Sie, dass bereits der Zutritt zum Gerichtsgebäude nur mit einer FFP2-Maske zulässig ist. Ein Verstoß gegen die Einhaltung der Abstandsregelung sowie der Tragepflicht der FFP2-Maske im Eingangs- und Wartebereich des Gerichts kann zum Verweis aus dem Gebäude führen.

• Auch während der Verhandlung ist grundsätzlich das Tragen der FFP2-Maske geboten.

• Die Kontrollorgane des Sicherheitsdienstes am Gericht sind beauftragt, stichprobenartig bei Personen den Gesundheitszustand auf das Vorliegen von Symptomen betreffend COVID-19 zu überprüfen und vorliegendenfalls den Zutritt zum Gerichtsgebäude zu verweigern.

Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Kooperation!

Linz, 25. Jänner 2021

Dr. Johannes Fischer
Präsident

Zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I 51/2012, wurden die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich geschaffen.

Durch diese Reform wird im Wesentlichen den aus der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie aus der Europäischen Grundrechtecharta resultierenden Vorgaben entsprochen. Seit 1. Jänner 2014 ist flächendeckend eine Gerichtsinstanz zuständig, die öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in der Regel durch eine Entscheidung in der Sache selbst erledigt. Dadurch ist der gerichtliche Rechtsschutz näher an die Bürgerinnen und Bürger herangerückt und ist für diese auch leichter und schneller erreichbar. Es bedarf somit grundsätzlich – vom eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden abgesehen – keines Durchlaufens eines administrativen Instanzenzuges; der Rechtsschutz erfolgt insoweit ausschließlich durch die Verwaltungsgerichte.

Anstelle der Unabhängigen Verwaltungssenate und zahlreicher weiterer Sonderbehörden stellen seit 1. Jänner 2014 neun Verwaltungsgerichte in den Bundesländern und zusätzlich ein allgemeines Verwaltungsgericht des Bundes sowie ein Bundesfinanzgericht den Rechtsschutz in Verwaltungsangelegenheiten sicher.