Herzlich willkommen auf der Homepage des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich

Wichtige Mitteilung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich im Zusammenhang mit dem "Coronavirus" bzw. Covid-19!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter

und sonstige Besucherinnen und Besucher!

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hatte bereits im März 2020 auf die gegenwärtige Situation reagiert und seine Arbeitsroutine mit dem Ziel der vollen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Gewährleistung des Rechtsschutzes unter Beachtung der Gesundheit aller Beteiligten sowie der Unterstützung im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus angepasst. Dabei war und ist das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich jederzeit in der Lage, unmittelbaren und raschen Rechtsschutz zu leisten.

Angesichts der gesetzlichen Änderungen (insb in Bezug auf Entscheidungs- und Verjährungsfristen sowie den Verhandlungsbetrieb, siehe dazu das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz (Covid-19-VwBG), BGBl I 16/2020 idF BGBl I 42/2020), aktualisiert das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich seinen Verhandlungsbetrieb seit Mai 2020 – unter Berücksichtigung der aktuellen Rahmenbedingungen und Schutzmaßnahmen.

Wir sind für Sie elektronisch und telefonisch in gewohnter Art und Weise erreichbar (sh die Kundmachung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich über die Kommunikation [den Verkehr] zwischen Landesverwaltungsgericht und Beteiligten), der mit Anwesenheit verbundene Parteienverkehr soll aber bis auf weiteres noch auf dringende Anliegen reduziert sein, weshalb ersucht wird, Akteneinsichten oder persönliche Vorsprachen nur im erforderlichen Ausmaß vorzunehmen. Alle Betroffenen sind ersucht, selbst zu hinterfragen, ob das persönliche Erscheinen bei Gericht notwendig ist. Der elektronischen oder postalischen Übermittlung von Unterlagen soll angesichts der Vermeidung direkter persönlicher Kontakte vorerst weiterhin der Vorzug eingeräumt werden.

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen, um die Rechtsschutzsuchenden, deren Vertreterinnen und Vertreter sowie Behördenvertreterinnen und Behördenvertreter aber auch die Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich vor Infektionen mit dem Coronavirus zu schützen.

Im Falle eines Erscheinens beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich sind daher besonders folgende Schutzmaßnahmen zu beachten:

• Im Eingangs- und Wartebereich des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreichs ist eine den Mund- und Nasenbereich gut abdeckende mechanische Schutzvorrichtung als Barriere gegen Tröpfcheninfektion zu tragen (Mund-/Nasenschutz wie etwa Masken oder Gesichtsvisiere), wobei grundsätzlich ersucht wird, eine solche bereits mitzubringen.

• Beachten Sie, dass der Zutritt zum Gerichtsgebäude nur mit einem Mund‑/Nasenschutz zulässig ist. Ein Verstoß gegen die Tragepflicht des Mund‑/Nasenschutzes im Eingangs- und Wartebereich des Gerichts kann zum Verweis aus dem Gebäude führen.

• Auch während der Verhandlung ist grundsätzlich das Tragen des Mund‑/Nasenschutzes geboten.

• Die Kontrollorgane des Sicherheitsdienstes beim Gericht sind beauftragt, bei sämtlichen Personen den Gesundheitszustand auf das Vorliegen von Symptomen betreffend Covid-19 zu überprüfen und vorliegendenfalls den Zutritt zum Gerichtsgebäude zu verweigern.

 
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Kooperation!
 
Linz, 19.05.2020

Dr. Johannes Fischer
Präsident

Zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit

Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I 51/2012, wurden die bundesverfassungsrechtlichen Grundlagen für die Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich geschaffen.

Durch diese Reform wird im Wesentlichen den aus der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie aus der Europäischen Grundrechtecharta resultierenden Vorgaben entsprochen. Seit 1. Jänner 2014 ist flächendeckend eine Gerichtsinstanz zuständig, die öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in der Regel durch eine Entscheidung in der Sache selbst erledigt. Dadurch ist der gerichtliche Rechtsschutz näher an die Bürgerinnen und Bürger herangerückt und ist für diese auch leichter und schneller erreichbar. Es bedarf somit grundsätzlich – vom eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden abgesehen – keines Durchlaufens eines administrativen Instanzenzuges; der Rechtsschutz erfolgt insoweit ausschließlich durch die Verwaltungsgerichte.

Anstelle der Unabhängigen Verwaltungssenate und zahlreicher weiterer Sonderbehörden stellen seit 1. Jänner 2014 neun Verwaltungsgerichte in den Bundesländern und zusätzlich ein allgemeines Verwaltungsgericht des Bundes sowie ein Bundesfinanzgericht den Rechtsschutz in Verwaltungsangelegenheiten sicher.