LVwG-601024/7/KOF/CG

Gegen dieses Straferkenntnis hat der Bf innerhalb offener Frist eine begründete Beschwerde erhoben.

Hierüber hat das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich durch seinen nach der Geschäftsverteilung zuständigen Richter (Art. 135 Abs.1 1. Satz B-VG) erwogen:

Am 22. Oktober 2015 wurde beim LVwG OÖ. eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, an welcher weder der Bf, noch dessen Rechtsvertreter teilgenommen haben.

Ist der Bf - trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung - ohne triftigen Grund und damit unentschuldigt iSd § 45 Abs.2 VwGVG bzw. 19 Abs.3 AVG iVm § 17 VwGVG zur mVh nicht erschienen, erweisen sich sowohl die Durchführung der mVh, als auch die Verkündung (Fällung) des  Erkenntnisses in dessen Abwesenheit  als  zulässig;

siehe die in Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren, Band II, 2. Auflage, E2, E5, E6, E22 zu § 51f VStG (Seite 1048 und 1051) zitierten Erkenntnisse des VwGH sowie VwGH vom 31.01.2005,  2004/03/0153; vom 20.04.2004, 2003/02/0291;   

                    vom 30.01.2004, 2003/02/0223; vom 03.09.2003, 2001/03/0178;

                    vom 18.11.2003, 2001/03/0151; vom 25.02.2010, 2009/09/0146;

                    vom 20.10.2010, 2009/02/0292; vom 29.06.2011, 2007/02/0334.

VwGH vom 18.06.2015, Ra 2015/20/0110

Es fällt einzig und allein dem Bf – und nicht dem LVwG – zur Last, wenn der Bf von der ihm durch die ordnungsgemäße Ladung zur Verhandlung gebotenen Gelegenheit zur Kenntnisnahme der Beweisergebnisse und Stellungnahme dazu, durch sein Nichterscheinen keinen Gebrauch macht;

VwGH vom 16.10.2009, 2008/02/0391; vom 03.09.2003, 2001/03/0178 unter Verweis auf das Erkenntnis vom 29.01.2003, 2001/03/0194;

vom 29.06.2011, 2007/02/0334; vom 25.06.2013, 2012/08/0031 und

vom 05.09.2013, 2012/09/0131 jeweils mit Vorjudikatur

Der Bf bringt in der Beschwerde vor,

„dass wir die örtliche Zuständigkeit der österreichischen Behörden rügen“ sowie soweit ein Verstoß gegen Lenk- und Ruhezeiten begangen worden sein soll,
so ist Tatort ausschließlich Deutschland gewesen.“

Diesbezüglich ist auf § 134 Abs.1a KFG zu verweisen, welcher auszugsweise lautet:

„Übertretungen der Art. 5 bis 9 der EG-VO 561/2006 sind auch dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn die Übertretung nicht im Inland, sondern auf einer Fahrtstrecke innerhalb des Geltungsbereiches dieser Bestimmungen
begangen worden ist (Art. 2 Abs.2 und 3 der EG-VO 561/2006).

Als Ort der Übertretung gilt in diesem Falle der Ort der Betretung im Inland, bei der die Übertretung festgestellt wurde.“

siehe dazu auch VwGH vom 28.03.2003, 2002/02/0140;

Jegliches Lenken eines LKW durch ein- und dieselbe Person wird – aufgrund der aus deren Ermüdung erwachsenen Gefahren – als Teil der Gesamtlenkzeit erfasst;

VwGH vom 27.11.2001, 99/11/0180.

Die Lenk- und Ruhezeiten sind Schutznormen, welche der

·      Gefahr des Lenkens von Schwerfahrzeugen in übermüdetem Zustand und

·      Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vor folgenschweren Unfällen

begegnen;  VwGH vom 27.02.2007, 2004/01/0046.

Betreffend Punkt 1. des behördlichen Straferkenntnisses ist darauf hinzuweisen, dass der Bf zwei schwerwiegende Verstöße begangen hat.

Die belangte Behörde hat die in § 134 Abs.1b KFG vorgesehene Mindeststrafe (200 Euro) verhängt. –

Die Strafhöhe bedarf auf Grund der Verhängung der Mindeststrafe keiner näheren Begründung; VwGH vom 23.03.2012, 2011/02/0244

Eine Herabsetzung dieser Geldstrafe ist dadurch nicht möglich.

Gemäß § 52 Abs.1 und Abs.2 VwGVG hat der Bf für das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich einen Kostenbeitrag von 20 % der verhängten Geldstrafe (= 40 Euro) zu bezahlen.

Zu Punkt 2. des behördlichen Straferkenntnisses:

Der Bf hat einen sehr schwerwiegenden Verstoß begangen.

Da die belangte Behörde die in § 134 Abs.1b KFG vorgesehene Mindeststrafe (300 Euro) verhängt hat, ist eine Herabsetzung dieser Geldstrafe – siehe die Ausführungen zu Punkt 1. – nicht möglich.

In Punkt c) wurde der Zeitraum, für welchen kein manueller Nachtrag durchgeführt wurde wie folgt angegeben: 06.05.2015, 16.55 Uhr bis 07.05.2015, 03.08 Uhr.

Gemäß der Auswertung der Fahrerkarte hat dieser Zeitraum jedoch nicht

um 16.55 Uhr, sondern (erst) um 17.55 Uhr begonnen.

Da der Tatzeitraum um 1 Stunde verkürzt wurde (Beginn nicht um 16.55 Uhr, sondern erst um 17.55 Uhr) war gemäß § 52 Abs.8 VwGVG kein Beitrag zu
den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorzuschreiben; VwGH vom 28.06.2013, 2011/02/0002; vom 26.01.2001, 98/02/0277; vom 17.05.1991, 90/06/0092

II.

Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des
Art. 133 Abs.4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des VwGH.

Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag
der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) und/oder einer außerordentlichen Revision
beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Eine Beschwerde an den VfGH ist unmittelbar bei diesem einzubringen,

eine Revision an den VwGH beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.

Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision
müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

H i n w e i s e

Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung  einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim VwGH einzubringen.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag. Josef Kofler