EN INFORMATION
LVwG-410675/9/Kof/AM
Linz, 10.12.2015
I M N A M E N D E R R E P U B L I K
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat durch seinen Richter Mag. Josef Kofler über die Beschwerde des Herrn J. M.,
geb. x, x, L., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. P. R., x, I. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich – Polizeikommissariat Wels vom 26. März 2015, GZ. VStV/915300050431/2015, wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes, nach der am 6. August 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung,
zu Recht e r k a n n t :
I.
Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch die verletzte Rechtsvorschrift auf § 52 Abs.1 Z1 dritter Fall iVm § 2 Abs.2 und Abs.4 GSpG idF BGBl I Nr. 13/2014 konkretisiert wird sowie anstelle einer Gesamtstrafe für jeden der vier Eingriffsgegenstände eine Geldstrafe in der Höhe von je 3.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe je 2,5 Tage), insgesamt sohin 12.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt wird.
II.
Gemäß § 52 Abs.1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Kosten- beitrag für das Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht in der Höhe von 2.400 Euro (das sind 20 % der Strafe) zu leisten.
III.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.4 B-VG unzulässig.
Der Beschwerdeführer hat somit insgesamt zu bezahlen:
· Geldstrafe (4 x 3.000 =) ................................................... 12.000 Euro
· Kosten für das behördliche Verwaltungsstrafverfahren ...... 1.200 Euro
· Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem LVwG .......... 2.400 Euro
15.600 Euro
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I.1. Die belangte Behörde hat über den nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf) das in der Präambel zitierte Straferkenntnis – auszugsweise – wie folgt erlassen:
„Sie haben, wie am 03.12.2014 zwischen 16.02 Uhr und 18.00 Uhr durch Organe der Finanzpolizei des Finanzamtes Grieskirchen-Wels festgestellt wurde, seit 01.09.2014 bis 03.12.2014, in x, Lokal „D. V.", als Unternehmer (§ 2 Abs.2 Glücksspielgesetz) verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs.1 und Abs.4 Glücksspielgesetz unternehmerisch zugänglich gemacht, weil Sie folgende Glücksspielgeräte
1. Diplomat, Nr. ohne Nummer,
2. ohne Bezeichnung, Nr. x,
3. Fun Wechsler, Nr. ohne Nummer
4. Hot Space, Nr. x
im Rahmen ihrer Firma unternehmerisch zugänglich gemacht haben um fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen zu erzielen, indem sie stets dafür gesorgt haben, dass die gegenständlichen Glücksspielgeräte in den Räumen ihres Betriebes täglich eingeschaltet waren und den Spielern betriebsbereit zur Verfügung standen, wobei die Spieler nur einen Einsatz und den dazugehörenden Gewinnplan auswählen konnten und den
Spielern keine Möglichkeit geboten wurde Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen oder Zahlen zu nehmen sondern die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhing.
Die Spieler konnten nur durch Betätigen der Start-Taste, wodurch bei den dadurch ausgelösten virtuellen Walzenspielen für die Dauer einer Sekunde die am Bildschirm dargestellten Symbole ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert wurden, auf das Spiel Einfluss nehmen sowie beim elektronischen Glücksrad
den Vervielfachungsmodus auswählen und durch Betätigen der Starttaste das Abspielen von Musik mit automatischem Beleuchtungsumlauf am elektronischen Glücksrad starten, weshalb die mit den angeführten Glücksspielgeräten durchgeführten Spiele als Glücksspiele im Sinne des § 1 Abs.1 Glücksspielgesetz und Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes zu werten waren.
Der Beschuldigte hat dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§52 Abs.1 Z1 i.V.m. §2 Abs.1,2 und 4 i.V.m. § 4 GSpG BGBl. Nr. 620/1989 i.d.g.F.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, Gemäß
Ersatzfreiheitsstrafe von
€ 12.000 10 Tagen § 52 Abs.1 Z1 Glücksspielgesetz (GSpG)
Ferner hat der Beschuldigte gemäß § 64 VStG zu zahlen:
€ 1.200 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe
jedoch mindestens 10 Euro
(je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich € 100,00 angerechnet);
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) beträgt daher ....... € 13.200“.
I.2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Bf innerhalb offener Frist
eine begründete Beschwerde erhoben.
In dieser bringt er (zusammengefasst) vor, dass er keine Verwaltungs-übertretung begangen habe, da er weder Betreiber noch Eigentümer der gegenständlichen Geräte wäre und er diese auch nicht unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Inhaber, Betreiber und Eigentümer der Geräte wäre Herr A., der die Geräte auch zugänglich gemacht habe.
Unrichtig wäre die Tatanlastung, wonach der Bf stets dafür gesorgt habe, dass die gegenständlichen Geräte täglich eingeschaltet und Spielern zur Verfügung gestellt worden sind. Der Bf hätte keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Nutzen aus dem Betrieb der Geräte gezogen.
Weiters ist in der Beschwerdeschrift ausgeführt, dass keine Glücksspiele iSd GSpG angeboten wurden, zudem sei die Tatanlastung unschlüssig und genüge nicht den Konkretisierungserfordernissen nach § 44a VStG. Zudem wäre die belangte Behörde zur Entscheidung unzuständig gewesen sei und im Übrigen sei das österreichische Glücksspielgesetz gegen Unionsrecht verstoßen würde.
I.3. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 29. April 2015
die Beschwerde dem Oö. Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
II.1. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den unter gleichzeitiger Vorlage der Beschwerde übermittelten Verfahrensakt, insbesondere die im Akt einliegende Dokumentation, in eine Stellungnahme des BMF vom September 2014 samt Glücksspielbericht 2010 – 2013 und Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 06.08.2015.
Zu dieser Verhandlung sind der Bf, sein rechtsfreundlicher Vertreter, ein Vertreter der belangten Behörde und ein Vertreter des Finanzamtes erschienen.
Zeugenschaftlich wurde Herr L. L. von der Finanzpolizei einvernommen.
Stellungnahme des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers:
Ich verweise auf meine bisherigen Ausführungen in der Beschwerde sowie
in der Stellungnahme vom 31.07.2015 einschließlich Beilagen.
Zusätzlich wird vorgebracht:
Mittlerweile hat der beim Finanzministerium angestellte Herr E. F. vor mehreren Verfahren bei Landesverwaltungsgerichten erklärt, dass die Spielsucht insbesondere seit der Glücksspielgesetznovelle 2008 sowie 2010 explodiert ist. Die Anzahl der Spielsüchtigen ist seither gestiegen.
Zeuge:
E. F., p.A. Finanzministerium, x.
Dies bestätigt auch die Leiterin der Spielsuchthilfe anlässlich eines Interviews gegenüber der Kronenzeitung vom 26. Juli 2015.
Beweis: Auszug aus der K..
Weiters wird die Entscheidung des LVwG Oberösterreich vom 29. Juli 2015, LVwG-410680/8 – 410681/2 vorgelegt.
Zeugenaussage des Herrn L. L.:
Am 3. Dezember 2014 zwischen ca. 16.00 und 18.00 Uhr wurde von mir im Lokal D. V., x , gemeinsam mit Kollegen eine Glücksspielkontrolle durchgeführt. Dabei wurden von mir – ebenso gemeinsam mit Kollegen – insgesamt vier Automaten bespielt.
Bei den Automaten 1, 2 und 4 handelt es sich um sogenannte „Walzenspiele“.
Betreffend die Automaten 1, 2 und 4 ist folgende systematische Vorgehensweise:
Es wird Geld eingeworfen, dann wird der Mindesteinsatz sowie der Höchsteinsatz festgestellt. Es erscheint ein Gewinnplan, da wird bekanntgegeben, wie hoch der Höchstgewinn – bezogen auf den jeweiligen Einsatz – ist.
Anschließend habe ich auf den Startknopf gedrückt und ein Probespiel durchgeführt. Die Walzen laufen geschätzt ca. 1, maximal 3 Sekunden.
Eine Möglichkeit, die Walzen vorzeitig zum Stillstand zu bringen, ist nicht vorhanden.
Nachdem die Walzen zum Stillstand gekommen sind, wird angezeigt, ob man etwas gewonnen hat, wenn ja wieviel. Es ist dem Spieler nicht möglich, das Spielergebnis zu beeinflussen. Das Spielergebnis ist rein vom Zufall abhängig.
Über Befragen des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer gebe ich an, dass ich zwar versucht habe, die Walzen vorzeitig zum Stillstand zu bringen und zwar durch Drücken verschiedener Tasten.
Ich kann heute jedoch nicht mehr angeben, welche Tasten ich gedrückt habe. Jedenfalls kann ich mit Sicherheit angeben, es ist mir nicht gelungen, die Walzen vorzeitig zum Stillstand zu bringen.
Ob die Geräte „Touchscreen“ hatten, daran kann ich mich nicht erinnern.
Dies kann ich somit nicht angeben. Ich kann mich jedenfalls
nicht daran erinnern, auf einen „Touchscreen“ gedrückt zu haben.
Zum Gerät 1 gebe ich an:
Ob die Walzen gleichzeitig oder nacheinander zum Stillstand gekommen sind, kann ich heute nicht angeben.
Dies geht so schnell, dass ich es nicht registriert habe.
Gleiches gilt auch für die Geräte 2 und 4.
Ob auf den Geräten 1, 2 und 4 auch andere Spiele als Walzenspiele vorhanden waren, daran kann ich mich nicht erinnern.
Ich habe jedenfalls keine anderen Spiele als Walzenspiele durchgeführt.
Ob es sich bei den besagten Geräten um „Online-Spiele“ handelt,
kann ich nicht angeben.
Zum Gerät 3 gebe ich Folgendes an:
Betreffend das Gerät „Fun-Wechsler“ gebe ich an, dass ich beim Probespiel einen Gewinn erzielt habe.
Daraus wird von mir der Schluss gezogen, es handelt sich um ein Glücksspiel.
Der Ablauf beim Gerät 3 war folgendermaßen:
Es wurde Geld in den Automaten eingeworfen.
Von mir wurde nur ein Euro eingeworfen, genau genommen wurden
zwar 10 Euro eingegeben, jedoch 9 Euro als Wechselgeld zurückgegeben.
Anschließend wurde die Starttaste gedrückt – diese ist als „Musiktaste“ bezeichnet. Daraufhin begann der Beleuchtungskranz zu laufen.
Beim Probespiel blieb die Beleuchtung auf „20“ stehen – dies ist der Höchstgewinn.
Beim Spiel „2“ gebe es sogar einen noch höheren Vervielfältigungsfaktor.
Da mit einem Einsatz von einem Euro gespielt wurde, wurden 20 Euro als Gewinn angezeigt. Durch das Drücken einer Taste wird dieser Gewinn auch ausbezahlt.
Wenn das Licht bei einer „Musiknote“ stehen bleibt, dann wird Musik nur kurz angespielt. Die Musik läuft allerdings – geschätzt – maximal 10 Sekunden.
Über Befragen des Rechtsanwaltes der Beschwerdeführer gebe ich an:
Nachdem der Gewinn 20 Euro angezeigt wurde, hatte ich nochmals einen Euro einzuwerfen, damit dieser Gewinn auch ausbezahlt wird.
Insgesamt hätte daher der Nettogewinn 20 Euro minus 2 Euro = 18 Euro betragen.
Über Befragen des Vertreters der Finanzpolizei Team 46 gebe ich an:
Die im behördlichen Verfahrensakt enthaltenen Formulare entsprechen der Richtigkeit.
Es ist nicht meine Aufgabe, bei den Geräten irgendwelche technischen Details festzustellen.
Die Glücksspielautomaten-Verordnung kenne ich nicht.
Stellungnahme des Beschwerdeführers:
Nach meiner Kenntnis waren die Walzenspiele Nr. 1, 2 und 4 an das Internet angeschlossen.
Falls das Internet ausgefallen ist, dann blieben diese Geräte „dunkel“.
Am 3. August 2015 legte der Rechtsvertreter des Bf in Ergänzung zur Beschwerdeschrift ein Konvolut an Vorbringen und Urkunden zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG vor.
II.2. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich geht bei seiner Entscheidung von folgendem relevanten Sachverhalt aus:
Bei einer von der Abgabenbehörde als Organ der öffentlichen Aufsicht am 3. Dezember 2014 um 16:02 Uhr im Lokal mit der Bezeichnung „D. V.“ in x, durchgeführten Kontrolle wurden folgende Geräte betriebsbereit vorgefunden, mit Versiegelungsplaketten versehen und vorläufig beschlagnahmt:
FA-Nr. Gehäusebezeichnung Serien-Nr.
1 DIPLOMAT nicht vorhanden
2 nicht vorhanden x
3 FUN WECHSLER nicht vorhanden
4 HOT SPACE x
Der Bf ist Betreiber des oa. Lokals.
Die verfahrensgegenständlichen Geräte wurden vom 01.09.2014 bis zum Tag der finanzbehördlichen Kontrolle am 03.12.2014 betrieben, um aus der Durchführung von Glücksspielen selbständig und nachhaltig Einnahmen zu erzielen und sie standen in diesem Zeitraum in einem öffentlich zugänglichen Bereich im vom Bf betriebenen Lokal eingeschaltet und betriebsbereit für Spieler zur Verfügung.
Der Bf hat in den Räumlichkeiten des von ihm betriebenen Lokals
die vorgenannten betriebsbereiten Geräte geduldet.
Die verfahrensgegenständlichen Geräte wurden durch den Bf zugänglich gemacht, um aus der Durchführung von Glücksspielen selbständig und nachhaltig Einnahmen zu erzielen.
Der Dienstnehmer des Bf, Herr A. ist Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Geräte. Dieser zieht den unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen aus
der Veranstaltung der Glücksspiele, trägt somit das Gewinn- und Verlustrisiko.
Eingeschaltet werden die verfahrensgegenständlichen Geräte durch Herrn A., ausgeschaltet durch den Schlusskellner des Bf.
Die ausbezahlten Gewinne der Geräte 1, 2 und 4 (Walzenspielgeräte) werden am jeweiligen Gerät mittels eines Steckschlüssels abgebucht, der in der Bar liegt.
Keine dieser Personen war im Besitz einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG für die verfahrensgegenständlichen Geräte. Es lag keine Konzession oder Bewilligung für damit in Oberösterreich stattfindende Ausspielungen vor.
Die verfahrensgegenständlichen Geräte standen zumindest am Tag der finanz-
behördlichen Kontrolle am 3. Dezember 2014 in einem öffentlich zugänglichen Bereich im oa. Lokal eingeschaltet und betriebsbereit für Spieler zur Verfügung.
Von den Organen der Finanzpolizei wurden folgende Probespiele durchgeführt:
FA-Nr. Spiel mögliche Einsätze
1 SUPER JOKER – Walzenspiel min: 0,30 Euro max: 0,50 Euro
2 HOT FRUITS – Walzenspiel min: 0,10 Euro max: 3,50 Euro
3 Elektronisches Glücksrad Fun Wechsler max: 1,00 Euro
(Angebotene Vervielfachungsfaktoren: 1, 2)
4 SUPER FRUITS 1000 – Walzenspiel min: 0,25 Euro max: 12,00 Euro
Bei den durchgeführten Testspielen konnten
folgende Spielabläufe generalisierend festgestellt werden:
Bei den Geräten 1, 2 und 4 konnten virtuelle Walzenspiele gespielt werden.
Für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbol-kombinationen wurden Gewinne in Aussicht gestellt. Nach Eingabe von Geld
für das Spielguthaben, Auswahl des Spieles und Aufrufen zur Durchführung kann ein Spieleinsatz ausgewählt werden, dem jeweils ein entsprechender Gewinnplan mit den in Aussicht gestellten, unterschiedlich hohen Gewinnen in Verbindung mit bestimmten Symbolkombinationen zugeordnet ist. Das Spiel wird mit der Starttaste ausgelöst. Damit wird zunächst der gewählte Einsatzbetrag vom Spielguthaben abgezogen und danach das Walzenspiel ausgelöst.
Dabei werden die in senkrechten Reihen angeordneten Symbole so in ihrer Lage verändert, dass der optische Eindruck von rotierenden Walzen entsteht.
Der Spielerfolg steht nach jedem Stillstand der Walzen in Form eines Gewinnes oder des Verlustes des getätigten Einsatzes fest.
Das Gerät Nr. 3 (Elektronisches Glücksrad Fun Wechsler) konnte nur durch Eingabe von mindestens 1,00 Euro in Betrieb genommen werden.
Nach Eingabe von Banknoten, beim Testspiel in der Höhe von 15 € wurde entsprechend dem durch Tastenbetätigung gewählten Einsatz, nämlich 1 bzw.
2 Euro ein stets der den gewählten Einsatz übersteigende Betrag in Form von
Euro-Münzen in die am Gehäuse unten angebrachte Geldlade ausgeworfen.
Eine erneute Tastenbetätigung bewirkte die Ausfolgung des zurückbehaltenen Betrages. Betätigte man hingegen die spielauslösende Taste, dann wurde in Abhängigkeit vom gewählten Einsatzbetrag, entsprechend der Darstellung im beleuchteten Feld an der Gerätefrontseite des Glücksrades, entweder ein zuvor ausgewählter oder dem zufällig beleuchteten Feld entsprechender Musiktitel abgespielt oder auf ein Speichermedium geladen, oder der entsprechende,
im beleuchteten Feld dargestellte Geldbetrag in Münzen ausgefolgt bzw.
dem Spielguthaben zugebucht. Unmittelbar nach diesem Vorgang erfolgte automatisch ein Beleuchtungsumlauf am Glücksrad, welcher mit dem zufälligen Stillstand auf einem der Felder am Glücksrad endete, welches beleuchtet blieb.
Jede Betätigung der spielauslösenden Taste hatte stets auch einen Beleuchtungsumlauf mit zufälligem Ausgang zur Folge. Das Abspielen der Musiktitel konnte durch erneute Betätigung der roten Taste nicht abgebrochen werden, wodurch auch der Beleuchtungsumlauf sofort aktiviert wurde.
Durch Tastenbetätigung der roten Taste wurde ein Beleuchtungsumlauf
mit zufallsbestimmten Angang ausgelöst.
Blieb nach dem Beleuchtungsumlauf ein Betragsfeld markiert, wurde der Wert nach neuerlicher Geldeingabe in der Höhe des gewählten Faktors ausgefolgt
bzw. wurde der angezeigte Wert dem Spielguthaben zugebucht.
Der Spieler hat somit bei keinem der verfahrensgegenständlichen Geräte
die Möglichkeit, das Spielergebnis zu beeinflussen.
Bei jedem dieser Spiele ist die Entscheidung iSd § 1 Abs.1 Glücksspielgesetz
über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängig.
Somit handelt es sich um Glücksspielgeräte iSd § 2 Abs.1 Glücksspielgesetz.
Eine Glücksspielsuchtstudie aus dem Jahr 2011 kommt zum Ergebnis, dass
in Österreich rund 64.000 Personen in der Altersgruppe zwischen 14 und 65 von Glücksspielsucht betroffen sind, ca. 0,43 % dieses Bevölkerungssegments
ein problematisches Spielverhalten aufweisen und ca. 0,66 % pathologisch glücksspielsüchtig sind. Die höchste Problemprävalenz tritt im Bereich des Glücksspiels mit Automaten außerhalb einer Spielbank auf.
Durch Bedienstete des Bundesministeriums für Finanzen bzw. des Finanzamtes
für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel werden stichprobenartig und unangekündigt Spielbankbetriebe nach abgabenrechtlichen und ordnungspolitischen Gesichtspunkten einer Überprüfung auf Einhaltung der gesetzlichen Regelungen unterzogen (sogenannte „Einschau“).
Den Konzessionären (gemäß GSpG) wurden mit Bescheiden Standards
für sämtliche Werbeauftritte und andere Marketingmaßnahmen vorgeschrieben.
Zwecks Bekämpfung des illegalen Glücksspiels gab es in Österreich in den
letzten Jahren zahlreiche Kontrollen, bei denen eine erhebliche Zahl von Glücksspielgeräten von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt wurde.
Beim BMF wurde eine Spielerschutzstelle eingerichtet.
Das BMF hat auf Basis einer Studie „Werbestandards und Leitlinien“ erarbeitet, die den Konzessionären mittels Bescheid vorgeschrieben wurden.
II.3. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem durchgeführten Beweisverfahren. Die Feststellungen betreffend die durchgeführte Kontrolle sowie die dabei vorgefundenen Geräte, insbesondere auch deren Betriebsbereitschaft
in einem öffentlich zugänglichen Bereich, gründen vor allem auf der Anzeige
der Finanzpolizei, der Fotodokumentation, dem Aktenvermerk der Finanzpolizei sowie auf den Aussagen des Zeugen in der mündlichen Verhandlung.
Dieser war bei der verfahrensgegenständlichen Kontrolle anwesend und
gab unter anderem an, dass die Geräte probebespielt wurden.
Die Funktionsweise der Geräte und die Feststellungen zu den auf diesen Gerätschaften möglichen Spielen samt Mindest- und Maximaleinsätzen gründen insbesondere auf der Anzeige der Finanzpolizei, der Fotodokumentation sowie der GSp26-Dokumentation.
Die Anzeige der Finanzpolizei enthält auch eine Beschreibung des Spielablaufs und lässt sich diese Beschreibung auch mit den Lichtbildern, die der Anzeige angeschlossen waren, in Einklang bringen.
Die beschriebene Funktionsweise stimmt im Wesentlichen mit den festgestellten Abläufen in anderen (veröffentlichten) Entscheidungen zu Walzenspielen und elektronischen Glücksrädern (Fun Wechsler) überein, sodass aus Sicht des Landesverwaltungsgerichts keine Zweifel an den diesbezüglichen Angaben der Finanzpolizei bestehen.
Dass keine der genannten Personen im Besitz einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG für die gegenständlichen Geräte war und keine Konzession
oder Bewilligung für damit in Oberösterreich stattfindende Ausspielungen vorlag,
folgt für das erkennende Gericht daraus, dass weder bei der finanzpolizeilichen Kontrolle, noch im behördlichen Verfahren bzw. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Bewilligung oder Konzession vorgelegt wurden und das Vorhandensein einer Bewilligung oder Konzession für in Oberösterreich stattfindende Ausspielungen auch nicht behauptet wurde. Ebenso ist eine solche der Homepage des BMF x nicht zu entnehmen.
Die Feststellungen zum Bf und zu den Eigentumsverhältnissen an den verfahrensgegenständlichen Geräten gründen auf den Angaben des Dienstnehmers A. gegenüber der Finanzpolizei, die in der Anzeige festgehalten sind und denen der Rechtsvertreter des Bf in der mündlichen Verhandlung am
6. August 2015 nicht widersprochen hat.
Die Feststellungen zur Glücksspielsuchtstudie beruhen auf den Angaben
in der Stellungnahme des BMF und dem Glücksspiel-Bericht 2010-2013.
Ebenso gründen die Feststellungen betreffend Einschauen bei Spielbank-betrieben, Kontrollen und vorläufigen Beschlagnahmen durch die Finanzpolizei sowie bescheidmäßige Vorschreibungen von Standards betreffend Werbung
auf der Stellungnahme des BMF und dem Glücksspiel-Bericht 2010-2013.
Aus Sicht des erkennenden Gerichts bestehen hinsichtlich der diesbezüglichen Ausführungen in der Stellungnahme bzw. dem Bericht keine Bedenken gegen die Richtigkeit, zumal auch davon auszugehen ist, dass das BMF über den Inhalt der Studie, der Bescheide betreffend Werbestandards und die Kontrolltätigkeiten der Finanzpolizei Kenntnis hat. (Ausreichende) Hinweise dafür, dass vom BMF diesbezüglich auf Tatsachenebene falsche Auskünfte gegeben worden wären, sind im Verfahren nicht hervorgekommen.
Die Feststellung, dass keine rechtskräftigen einschlägigen
Verwaltungsübertretungen des Bf vorliegen, gründet auf dem Auszug
aus dem Verwaltungsvorstrafenregister.
III. Rechtsgrundlagen
Gemäß § 52 Abs.1 Z1 Glücksspielgesetz (GSpG) in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung begeht derjenige eine Verwaltungsübertretung und
ist hierfür mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Euro zu bestrafen, wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des
§ 2 Abs.4 GSpG veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmen im Sinne des § 2 Abs.2 GSpG daran beteiligt.
Nach § 52 Abs.2 leg. cit. ist bei Übertretung des Abs.1 Z1 ........ mit mehr
als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden
Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3.000 Euro bis zu 30.000 Euro, zu verhängen.
Gemäß § 52 Abs.3 leg. cit, ist, sofern durch eine Tat sowohl der Tatbestand
der Verwaltungsübertretung nach § 52 als auch der Tatbestand des § 168 StGB verwirklicht ist, nur nach den Verwaltungsstrafbestimmungen des § 52 zu bestrafen.
Ein Glücksspiel iSd GSpG ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt (§ 1 Abs.1 GSpG).
Gemäß § 2 Abs. 1 GSpG sind Ausspielungen Glücksspiele,
1. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und
2. bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in
Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und
3. bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine
vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).
Nach § 2 Abs.2 leg.cit. ist Unternehmer, wer selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Z2 und 3 des Abs.1 an einem Ort angeboten werden, so liegt auch dann Unternehmereigenschaft aller an der Durchführung des Glücksspiels unmittelbar beteiligten Personen vor, wenn bei einzelnen von ihnen die Einnahmenerzielungsabsicht fehlt oder sie an der Veranstaltung, Organisation oder dem Angebot des Glücksspiels nur beteiligt sind.
Gemäß § 2 Abs.4 leg.cit. sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 ausgenommen sind, verboten.
IV. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat erwogen:
IV.1. Gemäß § 50 Abs.1 GSpG ist das Landesverwaltungsgericht zuständig.
IV.2. Zum Tatbild des unternehmerischen Zugänglichmachens gem. § 52 Abs.1 Z1 GSpG führt der VwGH in stRsp aus, dass damit eine Person gemeint ist, die den Apparat in ihrer Gewahrsame hat und diesen den Spielern zugänglich macht, wie etwa ein Wirt oder Lokalinhaber, der sich von der Aufstellung des Apparates durch den Betreiber lediglich eine Belebung seiner Getränkeumsätze erhofft oder vom Automatenbetreiber eine vom Ertrag des Automaten unabhängige Miete erhält (vgl. VwGH 2011/17/0133 vom 15.09.2011, VwGH 2010/17/0017 vom 12.03.2010, VwGH 2003/17/0268 vom 26.01.2004 ua.).
Daraus ist ersichtlich, dass entgegen der Rechtsansicht des Bf ein unmittelbarer oder mittelbarer tatsächlicher wirtschaftlicher Nutzen aus dem Betrieb der Geräte für den unternehmerisch Zugänglichmachenden nicht erforderlich ist, sondern bereits die Duldung des Spielbetriebes zur Verwirklichung des Tatbestandes ausreicht. Unbestritten befanden sich die verfahrensgegenständlichen Geräte im Lokal des Bf in einem öffentlich zugänglichen Bereich und wurden nicht nur vom Eigentümer der Geräte bedient, sondern laut dessen Angaben auch von anderen Dienstnehmern des Bf (Ausschalten bei Dienstende).
Dies bedeutet, dass die Geräte - zumindest zeitweise - in der Gewahrsame der Dienstnehmer des Bf waren, was wiederum dem Bf als Lokalbetreiber zuzurechnen ist. Der Bf hat die Glücksspielgeräte in seinem Lokal geduldet und damit unternehmerisch zugänglich gemacht. Der belangten Behörde ist demnach zu folgen, wenn sie ausführt, dass die Rechtfertigung des Bf hinsichtlich Zugänglichmachung den Tatvorwurf nicht entkräften kann.
IV.3. Hinsichtlich des Glücksspielcharakters der verfahrensgegenständlichen
Geräte ist Folgendes auszuführen:
Das durchgeführte Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass mit den
gegenständlichen Geräten Spiele durchgeführt werden konnten, deren Ergebnis ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängt.
Es gab keine Hinweise, dass der Spieler durch besonderes Geschick, Erfahrung oder besondere Kenntnisse den Spielausgang bewusst beeinflussen könnte.
Da die Spieler Einsätze leisteten und für diese ein Gewinn in Aussicht gestellt war, handelt es sich um Ausspielungen i.S.d. GSpG, wobei für diese keine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG vorlag.
Der VwGH hat hinsichtlich der mit Walzenspielgeräten angebotenen Spiele in zahlreichen Entscheidungen (z.B VwGH v. 27.01.2012, 2011/17/0246) festgehalten, dass es sich dabei um Glücksspiele handelt. Dies gilt auch für sogenannte „Fun-Wechsler“ (VwGH v. 16.11.2011, 2011/17/0238).
Der Bf hat als Unternehmer gemäß § 2 Abs.2 Glücksspielgesetz verbotene Ausspielungen iSd. § 2 Abs.1 und Abs.4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht, da er den Spielbetrieb in seinem Lokal duldete.
Somit ist der Tatbestand des § 52 Abs.1 Z1 drittes Tatbild GSpG in objektiver Hinsicht erfüllt.
IV.4. Betreffend die vom Bf behauptete Verfassungswidrigkeit der Subsidiarität des § 168 StGB genügt ein Verweis auf die umfangreich begründeten Erkenntnisse des VfGH vom 10.03.2015, G 203/2014 ua und vom 18.06.2015,
G 55-56/2014.
IV.5. Schließlich brachte der Bf vor, dass das österreichische Glücksspielgesetz unangewendet bleiben müsse, zumal es dem Unionsrecht widerspreche.
Der Vertreter des Bf beantragte im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung und seinem davor eingebrachten „ergänzenden Vorbringen“ die Einvernahme von mehreren Zeugen zum Beweis des Anstiegs der Spielsüchtigen in Österreich innerhalb der letzten Jahre, zum Beweis der Ineffektivität der gesetzlichen und tatsächlichen Vorkehrungen zum Spielerschutz innerhalb der letzten Jahre sowie zum Beweis, dass die Zahl der Spielsüchtigen steigt und aus diesem Grund das GSpG unionsrechtswidrig sei. Soweit die Zeugeneinvernahmen zum Beweis dafür beantragt wurden, dass die Zahl der spielsüchtigen Personen in den letzten Jahren gestiegen sei, sind diese nicht geeignet, die Untauglichkeit des GSpG oder der behördlichen Maßnahmen zu beweisen.
Es ist nämlich einerseits möglich bzw. sogar naheliegend, dass – selbst wenn die Anzahl der Spielsüchtigen angestiegen wäre – sich die Zahl der Spielsüchtigen ohne diese Maßnahmen noch stärker erhöht hätte und es darf andererseits auch nicht übersehen werden, dass auch die zahlreichen nicht konzessionierten Glücksspielgeräte (und damit auch der Bf selbst) zur Verschärfung der Spielsuchtproblematik beitragen.
Soweit Zeugeneinvernahmen zum Beweis dafür beantragt werden, dass die gesetzlichen und tatsächlichen Vorkehrungen zum Spielerschutz ineffektiv bzw. unionsrechtswidrig seien, ist auszuführen, dass die Zeugen lediglich ihre persönliche Meinung (ob eine „Ineffektivität“ oder „Unionsrechtswidrigkeit“ vorliegt) darstellen könnten, die allenfalls auf Umständen gründet, die sich in ihrem unmittelbaren Umfeld abspielen.
Im Übrigen ist es wohl den Gerichten vorbehalten, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu beurteilen, ob angesichts bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten die gesetzlichen und tatsächlichen Vorkehrungen als
(im rechtlichen Sinne ausreichend) effektiv bzw. unionsrechtskonform angesehen werden können oder nicht.
Die Beweisanträge waren daher auch aus diesem Grund abzuweisen.
Zum Einwand des Bf, wonach das österreichische GSpG dem Unionsrecht widerspreche und deshalb unangewendet bleiben müsse, ist Folgendes festzuhalten:
IV.5.1. Nach der Rechtsprechung des EuGH (C-390/12 - Pfleger ua mwN) stellt ein Gesetz eines Mitgliedstaats, das den Betrieb von Glücksspieleinrichtungen ohne vorab erteilte behördliche Erlaubnis verbietet (wie etwa das GSpG),
eine Beschränkung des durch Art. 56 AEUV garantierten freien Dienst-leistungsverkehrs dar. Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten können nach dem EuGH durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein.
Von den Mitgliedstaaten auferlegte Beschränkungen haben der vom EuGH auf-gestellten Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung Rechnung zu tragen.
Nach dem Urteil Pfleger ua, C-390/12, ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen,
„dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, sofern diese Regelung nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise
die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen“.
Dies entspricht im Wesentlichen den Urteilen des EuGH in den Rechtssachen Dickinger/Ömer, C-347/09, vom 15. September 2011 (vgl. RN 56) und Stoß ua, C-316/07 ua, vom 8. September 2010 (vgl. RN 88, 97, 98).
Ein Verstoß eines Wirtschaftsteilnehmers gegen eine Regelung im Glücksspielbereich kann nicht zu Sanktionen führen, wenn diese Regelung mit Art. 56 AEUV nicht vereinbar ist (vgl. EuGH C-390/12 - Pfleger ua).
Demnach ist im Folgenden zu prüfen,
ob das österreichische Glücksspielgesetz das Ziel des Spielerschutzes oder
der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und tatsächlich dem Anliegen entspricht,
in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheit zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen.
IV.5.2. Zur Zielsetzung des österreichischen Glücksspielmonopols:
Beim österreichischen Glücksspielmonopol handelt es sich um ein Finanzmonopol mit besonderen ordnungspolitischen Zielsetzungen (vgl. VwGH 04.08.2005, 2004/17/0035). Der Bundesminister für Finanzen teilte in diesem Zusammen-hang in seiner über Aufforderung durch das erkennende Gericht abgegebenen, den Parteien des Verfahrens zur Kenntnis gebrachten, Stellungnahme vom
18. September 2014 unter anderem mit, dass das österreichische
Glücksspielmonopol den Verbraucherschutz, den Schutz der Sozialordnung (Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen),
die Kriminalitätsbekämpfung (Betrugsvorbeugung, Kampf gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bzw. allgemein Vorbeugung von Straftaten),
die Verminderung der Gelegenheiten zum Spiel bzw. Begrenzung der Ausnutzung der Spielleidenschaft, Spielerschutzmaßnahmen (Vermeidung von Sucht- und wirtschaftlicher Existenzgefährdung), Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie Gewinne aus dem Glücksspiel gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, zum Ziel habe.
Exemplarisch verweist die angesprochene Stellungnahme zur Untermauerung
der Darstellung auf folgende Normen des GSpG:
§ 5 (Spielsuchtvorbeugung, Geldwäschevorbeugung und wirksame Aufsicht
für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten),
§ 14 (Mindest- und Auswahlkriterien für die Erteilung der Lotterienkonzession),
§ 16 (Genehmigungspflicht für Spielbedingungen), § 19 GSpG (Aufsicht über Lotterien), § 21 (Mindest- und Auswahlkriterien für die Erteilung von Spielbankenkonzessionen), § 22 (Mindest- und Auswahlkriterien für die Erteilung eines Pokersalons), §§ 25 und 25a (Spielbankenbesucher; Schutz vor negativen wirtschaftlichen Folgen durch Spielen; Sorgfaltspflichten Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung), § 26 (Genehmigungspflicht der Besuchs- und Spielordnung), § 31 (Aufsicht über Spielbanken), § 31b (allgemeine Vorschriften für Konzessionäre und Bewilligungsinhaber) und § 56 (Werbebeschränkungen).
Für das erkennende Gericht sind diese Ausführungen in der Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen nachvollziehbar, dienen doch die zitierten Normen tatsächlich den genannten Zielen, insbesondere auch der Verminderung der Gelegenheiten zum Spiel und Begrenzung der Ausnutzung der Spielleidenschaft bzw. dem Spielerschutz und der Hintanhaltung der Kriminalität. Hierfür sprechen auch die erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur Novelle BGBl I Nr. 73/2010, welche unter anderem festhalten, dass „Spielsuchtprävention und Kriminalitätsabwehr, Jugendschutz, Spielerschutz und soziale Sicherheit der sowie die effiziente Kontrolle“ zentrale Anliegen des GspG bzw. der Novelle sind.
Auch der Verwaltungsgerichtshof (04.11.2009, 2009/17/0147) ging bereits davon aus, dass der österreichische Gesetzgeber mit der Aufrechterhaltung des Glücksspielmonopols und der Kontrolle der Erteilung allfälliger Konzessionen gerade jene ordnungspolitischen Ziele verfolge, die nach der Rechtsprechung des EuGH die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen.
In diesem Sinne nahm auch der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung vom 20.03.2013, 6 Ob 118/12i, an, dass nach der Absicht des Gesetzgebers oberste Zielsetzung des Glücksspielgesetzes der Schutz des einzelnen Spielers sei.
In seiner Entscheidung vom 7. März 2013, 2011/17/0304 hat der Verwaltungsgerichtshof zudem das in Österreich errichtete Konzessionssystem als mit dem EU-Recht vereinbar angesehen.
Der VfGH (06.12.2012, B1337/11 ua; 12.03.2015, G 205/2014-15 ua) führt
zu den Zielen der Beschränkung von Glücksspielkonzessionen Folgendes aus:
„Die Ziele der Beschränkung von Glücksspielkonzessionen, nämlich Straftaten zu verhindern, eine übermäßige Anregung zur Teilnahme am Glücksspiel durch unreglementierte Konkurrenz zu vermeiden und zu verhindern,
dass Glücksspiel ausschließlich zu gewerblichen Gewinnzwecken veranstaltet wird, liegen angesichts der nachgewiesenen Sozialschädlichkeit des Glücksspiels im öffentlichen Interesse“.
Da es sich bei den genannten Zielsetzungen zweifellos um solche handelt,
die nach der dargestellten Rechtsprechung des EuGH Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten rechtfertigen (vgl. hier insbesondere auch Rechtssache
C-176/11 Hit u.a.), vermag das erkennende Gericht im vorliegenden Fall insoweit keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit zu erkennen
(ebenso VwG Wien 12.08.2014, VGW-001/023/5739/2014; aA LVwG Oö. 11.07.2014, LVwG-410353/2/Gf/Rt ua.). In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass das etwa in der Entscheidung des LVwG Oö. 11.07.2014, LVwG-410353/2/Gf/Rt, angesprochene Ziel, die Einnahmen der Staatskasse zu maximieren, für sich allein eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zwar nicht rechtfertigen kann.
Dass jedoch ein anderer Normzweck primär für die Regelung ausschlaggebend sein müsste, geht aus der Judikatur des EuGH nicht hervor und es genügt daher zur Rechtfertigung der Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten,
dass der Spielerschutz oder die Hintanhaltung der Kriminalität auch ein ausschlaggebendes Ziel des verfahrensgegenständlichen Konzessionssystems sind.
Zumal – wie oben dargestellt – bereits von sämtlichen österreichischen Höchstgerichten festgehalten wurde, dass der Spielerschutz ein wesentliches Ziel des durch das GSpG geregelten Glücksspielmonopols darstellt, ist diese Rechtsfrage für das Oö. Verwaltungsgericht hinreichend geklärt.
Die diesbezüglichen Beweisanträge waren aus diesem Grund abzuweisen.
IV.5.3. Zur Umsetzung dieser Zielsetzungen:
Spielerschutz:
Der Bundesminister für Finanzen verweist in der Stellungnahme vom 18.09.2014 weiters auf die im Jahr 2011 veröffentlichte österreichweite Glücksspielsucht-studie von Kalke/Buth/Rosenkranz/Schütze/Oechsler/Verthein, Glücksspiel und Spielerschutz in Österreich, 2011, nach der rund 64.000 Personen in der Altersgruppe zwischen dem 14. und dem 65. Lebensjahr von Glücksspielsucht betroffen sind. Nach dieser Studie weisen 0,43 % dieses Bevölkerungssegments ein problematisches Spielverhalten auf und sind 0,66 % pathologisch glücks-spielsüchtig. Schon diese Angaben zeigen nach Ansicht des erkennenden Gerichts, dass Spielsucht ein tatsächliches Problem darstellt.
Dies wird im Übrigen vom Bf keinesfalls bestritten, sondern durch die vorgelegte Aussage des Geschäftsführers des Instituts für Glücksspiel und Abhängigkeit in Salzburg vor dem Landesgericht Steyr vom 21. Jänner 2015, 2Cg 46/14d, belegt.
Der Bf brachte vor, dass es in mehreren Fällen für Minderjährige möglich gewesen sei, an bewilligten Automaten der Konzessionsinhaber zu spielen und die gesetzliche Höchstspieldauer zu überschreiten.
Zum Beweis dafür legte der Bf als Beilage zu den genannten Einvernahmeprotokollen, die auch die Aussage dieses Detektivs beinhalten, einen Bericht eines beauftragten Detektivs vor, aus dem hervorgeht, dass bei den von diesem Detektiv durchgeführten Kontrollen ein Einchecken in den nur für registrierte Spieler zugänglichen Automatenbereich nur durch Vorlage eines Mitglieds- und eines Lichtbildausweises bzw. durch Gesichtsscan an einem Automaten möglich war. Die Minderjährigen konnten sich weder eine Mitgliedskarte ausstellen lassen noch in den gesperrten Automatenbereich einchecken,
ihnen wurde lediglich der Zutritt zu den nicht gesperrten Casinoräumlichkeiten gestattet. Der Zutritt zum gesperrten Automatenbereich war nur durch erneute Vorlage des Mitgliedsausweises möglich.
Der Detektiv berichtet, dass nach dem Einchecken und dem Betreten des frei zugänglichen Bereich der kontrollierten Lokale die registrierten Personen ihre Mitgliedskarten an die Jugendlichen weitergegeben haben, wodurch sich diese illegal Zutritt zum gesperrten Automatenbereich verschafft haben.
Durch dieses Vorbringen versucht der Bf die Untauglichkeit des Monopols in Hinblick auf den Spielerschutz zu beweisen. Dabei ist festzuhalten, dass durch diesen Bericht des Detektivs detailliert dargelegt wurde, dass bei sämtlichen besuchten Lokalen ein doppeltes Sicherheitssystem bestand und der
Spielerschutz gezielt durch das Zusammenwirken mehrerer Personen, nämlich einer Person, die unberechtigt Einlass begeht und einem registrierten Mitglied, umgangen werden konnte. Dies bezeugt, dass die Umgehung des Spielerschutzes nur absichtlich unter erheblichem Aufwand und ausschließlich unter Zusammen-wirken mehrerer Personen möglich war.
Dazu kommt, dass die Testpersonen gezielt beabsichtigten, in einer Gruppe von sieben Personen den Spielerschutz zu umgehen und nicht davon ausgegangen werden kann, dass dies eine alltägliche Situation darstellt.
Die ergänzend vorgelegten Einvernahmeprotokolle des Landesgerichts Steyr
zu 2 Cg 46/14d beinhalten ua das Protokoll über die Einvernahme des Prokuristen der N. AG, aus der ebenfalls die gerade geschilderten Kontrollmechanismen und Zutrittsbeschränkungen hervorgehen.
Der einvernommene Zeuge sagte aus, dass ihm der geschilderte Fall einer Umgehung dieses Kontrollsystems bekannt sei, da das Überwachungssystem diesen konkreten Kartenmissbrauch angezeigt habe und dieser auch der Behörde angezeigt worden sei.
Die entsprechende, mit Fotos dokumentierte und ausführlich beschriebene Anzeige legte der Zeuge dem LG Steyr vor und informierte darüber, dass die am Missbrauch beteiligten Personen gesperrt worden seien.
Ferner beschrieb der Zeuge, dass es durch die individuell ausgestellten
Spielerkarten möglich sei, das Spielverhalten des jeweiligen Gastes zu beobachten. Durch die Anbindung sämtlicher Automaten an das Bundesrechenzentrum
werde jeder einzelne Spielvorgang überwacht.
Bei Steigerung der Intensität oder Häufigkeit des Spielverhaltens würde das Spielerschutzsystem greifen. Außerdem seien die Mitarbeiter speziell geschult, um auffälliges Verhalten zu erkennen. Dieses Verhalten werde evaluiert und das Gespräch mit dem Kunden gesucht. Sollte tatsächlich ein problematisches Spielverhalten vorliegen oder keine ausreichende Bonität vorhanden sei, komme es zu freiwilligen bzw. betriebsseitigen Sperren.
Auch wenn die Bonität vorhanden sei, das Spielverhalten aber dennoch auffällig werde, werde dieser Kunde gesperrt.
Der Geschäftsführer des Instituts für Glücksspiel und Abhängigkeit sagte aus, dass Spielsucht in Österreich ein Problem sei.
Er verwies auf die eben genannten Umgehungen der Kontrollmechanismen, legte aber dar, dass hinsichtlich des Spielerschutzes „schon vieles sehr gut“ laufe, aber vieles verbesserungswürdig sei. Er habe in Oberösterreich eine legale Spielhalle gesehen, bei der er hinsichtlich des Spielerschutzes „begeistert“ gewesen sei.
Wenn es überhaupt keine gesetzlichen Regelungen oder Beschränkungen betreffend Glücksspiel gäbe, würde das im Spielerschutz zum Problem.
Aus dieser Aussage geht zweifelsfrei hervor, dass die bestehenden Regelungen die Zielsetzung des Spielerschutzes wirksam verfolgen und keinesfalls über das hierfür erforderliche Ausmaß hinausgehen.
Ferner berichtete der Geschäftsführer des Instituts für Glücksspiel und Abhängigkeit, dass 40 % der Spielsüchtigen vor dem 18. Lebensjahr mit dem Glücksspiel begonnen hätten. Zumal das GSpG das Glücksspiel nur volljährigen Personen vorbehält, ist auch im Bereich des Jugendschutzes durch diese Regelungen dem Ziel in geeigneter Weise entsprochen.
Auch der vor dem LG Steyr einvernommene Präsident des Automatenverbands sagte aus, dass der Spielerschutz im Bereich des Automatenglücksspiels vordergründig sehr gut sei, das Problem sei aber, dass die aktivsten Spieler an illegalen Automaten spielen würden, bei denen kein Spielerschutz bestehe.
Mit dieser Aussage bestätigte der Präsident des Automatenverbands, dass im Bereich der konzessionierten Glücksspielanbieter der Spielerschutz funktioniert.
Dass illegale Anbieter keine Spielerschutzmaßnahmen anbieten, kann nicht dazu führen, dass dadurch der Spielerschutz im Gesamten nicht funktionsfähig wäre. Vielmehr dient die Lenkung der Spieler weg vom illegalen Glücksspiel dem Spielerschutz.
Wie sich aus der zitierten Studie aus dem Jahr 2011 ergibt, ist auch der durch das Monopol ausgeübte Lenkungseffekt insofern von Bedeutung, als es die höchste Problemprävalenz im Bereich des Glücksspiels mit Automaten außerhalb einer Spielbank gibt.
Durch das Monopol kann auch das Glücksspielangebot und die Akzeptanz weg von den Problembereichen hin zu anderen Bereichen gelenkt werden, innerhalb derer die Problemprävalenz weniger hoch ist.
Dieser Lenkungseffekt scheint sich durch die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem seit 1. Jänner 2014 in Wien geltenden Verbot von Glückspielautomaten zu bestätigen: Dieses Verbot führte anscheinend dazu, dass Spieler vermehrt das Innenstadtcasino in der K. in W. aufsuchen (vgl. x).
Ferner weist der Bundesminister für Finanzen in der Stellungnahme vom September 2014 unter anderem auch auf mehrere zur Erreichung der durch das GSpG intendierten Zwecke umgesetzte Maßnahmen hin.
So ist unter anderem eine Spielerschutzstelle errichtet worden, wird durch die Anbindung von Glücksspielautomaten der konzessionierten Unternehmer an die Bundesrechenzentrum GmbH die Überwachung der Einhaltung von Spielpausen im Automatenbereich ermöglicht und werden nähere Regelungen betreffend die einzelnen Spiele und den Zutritt zu Glückspielen getroffen.
Durch die Aufsichts- und Auskunftsverpflichtungen der Konzessionäre besteht eine umfassende Aufsicht über das konzessionierte Glücksspiel. Derartige Eingriffsmittel können nur innerhalb eines Konzessionssystems effizient wirken.
Aus dem Glücksspielbericht ergibt sich auch, dass Spielbankbetriebe
stichprobenartig und unangekündigt nach abgabenrechtlichen und ordnungs-politischen Gesichtspunkten einer Überprüfung auf Einhaltung der gesetzlichen Regelungen unterzogen werden. Der Spielbetrieb wird einer Überprüfung auf Einhaltung der gesetzlichen Regelungen unterzogen (sog. „Einschau“),
wobei diese Einschauen mehrmals jährlich stichprobenartig und unangekündigt durch Bedienstete der BMF-Fachabteilung bzw. des Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (FAGVG) erfolgen.
Weiters wird in der Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen unter anderem ausgeführt, dass ein Teil der staatlichen Aufsicht über Spielbanken auch die Werbung betrifft, wobei diesbezüglich die Einhaltung eines verantwortungsvollen Maßstabs in § 56 GSpG geregelt ist. Dieser wird laut dem Bundesminister für Finanzen durch Nebenbestimmungen im Konzessionsbescheid und durch Berichtspflichten insbesondere zu Werbekonzepten präzisiert.
Neben der Beaufsichtigung des legalen Glücksspiels kommt es auch zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. So gab es etwa im Jahr 2010 226, 2011 657, 2012 798 und 2013 667 Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz, wobei im Jahr 2010 271, 2011 1854, 2012 2480 und 2013 1299 Glücksspielgeräte von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt wurden (vgl. Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen und Glücksspiel Bericht 2010-2013).
Im vorgelegten Konvolut an Einvernahmeprotokollen vor dem Landesgericht Steyr vom 21. Jänner 2015 ist ebenfalls die Aussage des Leiters der Stabstelle der Finanzpolizei enthalten. Aus dieser Aussage geht hervor, dass die Finanzpolizei über 450 operativ tätige Mitarbeiter verfügt und jährlich zwischen 500 und 700 Kontrollen an 700 Standorten durchführe.
Dabei würden zwischen 500 und 2.500 illegale Eingriffsgegenstände jährlich beschlagnahmt. In Wien und Niederösterreich sei das illegale Glücksspiel bereits fast vollständig beseitigt, in den Ländern, in denen erfahrungsgemäß viel illegales Glücksspiel betrieben werde, würden Kontrollschwerpunkte durchgeführt, um auf diese Häufungen zu reagieren. Bis zum Tag der Aussage – dem 21. Jänner 2015 – seien bereits etwa 200 illegale Geräte im laufenden Jahr beschlagnahmt worden. Beschlagnahmte Geräte würden versiegelt und oftmals vor Ort belassen, um es den Betreibern zu erschweren, neue Geräte aufzustellen. Diese Maßnahmen würden wirken, da die illegalen Geräte insgesamt weniger würden.
Bereits aufgrund dieser vorläufigen Beschlagnahmen wurden aber grundsätzlich weitere Glücksspiele mit betroffenen Glücksspielgeräten
(zumindest für die Dauer der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme)
verhindert und insoweit die Zugänglichkeit zu Ausspielungen beschränkt.
Ferner ist auf die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 12.3.2015, G 205/2014-15, hinzuweisen, in der das Höchstgericht unter RN 68 ausführt, dass es ein taugliches Mittel (zur Erhöhung) des öffentlichen Interesses des Spielerschutzes darstelle, wenn der (ursprünglich bewilligte) Betrieb von Glücksspielautomaten (nach Ablauf der Bewilligungsfristen) das Tatbild des
§ 52 Abs.1 Z1 GSpG erfüllt.
Der Verfassungsgerichtshof geht somit davon aus, dass die Strafandrohung
des § 52 Abs.1 Z1 GSpG für bestimmte Verhaltensweisen an sich schon der Umsetzung des öffentlichen Interesses des Spielerschutzes dient.
Bei diesem Ergebnis besteht für das Oö. Landesverwaltungsgericht kein Zweifel, dass das Ziel des öffentlichen Interesses des Spielerschutzes durch das Glücksspielgesetz sowohl verfolgt wird als auch, dass das Glücksspielgesetz den geeigneten rechtlichen Rahmen bildet, dieses Ziel umzusetzen.
Durch die jüngste Judikatur des Verfassungsgerichtshofs ist diese Rechtsfrage
für das Oö. Landesverwaltungsgericht hinreichend geklärt.
Die diesbezüglichen Beweisanträge waren daher abzuweisen.
Kriminalitätsbekämpfung:
Es bestehen nachweislich Fälle von Beschaffungskriminalität (vgl. Glücksspiel-Bericht 2010-2013, S. 24, unter Berufung auf die Auswertung von Köberl), sodass insofern ein Kriminalitätsproblem besteht. Ob zusätzlich das Problem der Geldwäsche besteht ist nicht von Relevanz, da bereits die Beschaffungs-kriminalität erwiesenermaßen ein Kriminalitätsproblem darstellt.
Ferner hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass angesichts des Umstands, dass im Einzelfall sehr hohe Summen ausgespielt werden, die Gefahr der Begehung von Straftaten besonders hoch ist
(vgl VfGH 6.12.2012, B1337/11).
Der Bf bringt vor, dass vom Nationalrat die Aufhebung des § 168 StGB geplant sei. Durch diese geplante Aufhebung sei evident, dass in Österreich kein Kriminalitätsproblem im Zusammenhang mit dem illegalen Glücksspiel bestehe. Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass § 168 StGB im Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung in Geltung steht, weshalb dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere geht. Darüber hinaus ist aufgrund des dargelegten Glücksspiel-Berichts evident, dass nicht Vergehen nach § 168 StGB, sondern vielmehr Beschaffungskriminalität im Zusammenhang mit Glücksspiel – nämlich vor allem gewerbsmäßiger Diebstahl, gefolgt von (schwerem) Raub und gewerbsmäßigem Betrug – das mit Glücksspiel in Zusammenhang stehende Kriminalitätsproblem bilden. Selbst durch die allfällige Aufhebung des § 168 StGB würde diese Beschaffungskriminalität weiterhin bestehen.
Auch diesbezüglich geht das Vorbringen des Bf ins Leere. Durch § 168 StGB wird nämlich das illegale Glücksspiel an sich strafrechtlich erfasst.
§ 168 StGB regelt demnach keinen Fall der iSd Judikatur des EuGH erforderlichen Kriminalität in Zusammenhang mit Glücksspiel (vgl EuGH Dickinger/Ömer,
C-347/09, RN 66), sondern kriminalisiert das Veranstalten von konzessions- bzw bewilligungslosem Glücksspiel, das nicht bloß zu gemeinnützigen Zwecken oder zum Zeitvertreib und um geringe Beträge gespielt wird.
Würde man dieser Argumentation des Bf folgen, wäre dem zu entgegnen,
dass das Veranstalten, Organisieren, unternehmerische Zugänglichmachen und die unternehmerische Beteiligung an konzessions- bzw. bewilligungslosem Glücksspiel ohnehin durch § 52 GSpG unter Strafe gestellt ist – wobei aus Sicht des EuGH kein Unterschied zwischen Kriminal- und Verwaltungsstrafrecht besteht – und schon deshalb keine Entkriminalisierung stattfindet.
Im Ergebnis steht fest, dass die Ziele des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung durch geeignete und angemessene Maßnahmen verwirklicht werden. Die mögliche Umgehung des Spielerschutzes durch einzelne Spieler ist für die Beurteilung der generellen Eignung des Kontrollsystems zur Erreichung des Spielerschutzes nicht von Relevanz – nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass das Kontrollsystem diesen Missbrauch erfasst und in weiterer Folge zur Sperre der beteiligten Kunden geführt hat.
Die Kriminalitätsbekämpfung – insbesondere die Bekämpfung der Beschaffungskriminalität im Zusammenhang mit Glücksspiel – kann durch eine beschränkte Zahl von Konzessionären effektiver umgesetzt werden als in einem System mit einer unbeschränkten Anzahl an Anbietern (vgl. VfGH 06.12.2012, B 1337/11),
da durch die Kontrolle und Überwachung der einzelnen registrierten Spieler
und die Anknüpfung an des Bundesrechenzentrum im Verdachtsfall gezielte Maßnahmen ergriffen werden können.
Dies ergibt sich auch aus sämtlichen vom Bf vorgelegten Unterlagen.
IV.5.4. Verhältnismäßigkeit
Zur Verhältnismäßigkeit der österreichischen Monopolregelung hat der VfGH in seiner jüngsten Entscheidung vom 12.03.2015, G 205/2014-15 ua, ausgeführt, dass die Tatsache, dass staatlich konzessionierte Spielbanken nach wie vor erlaubt sind und im Internet illegales Glücksspiel verfügbar ist, nicht zur Unverhältnismäßigkeit führt: „Die Erteilung einer Konzession für den Betrieb einer Spielbank gemäß § 21 GSpG bzw. für den Betrieb elektronischer Lotterien gemäß § 14 GSpG sowie diese Ausspielungen selbst sind mit zahlreichen weiteren Voraussetzungen und Auflagen verknüpft, die unter anderem dem Spielerschutz dienen, sodass solche Ausspielungen mit den auf der Grundlage von § 4 Abs.2 GSpG vor der GSpG-Novelle 2010 landesrechtlich bewilligten Ausspielungen nicht vergleichbar sind.“ Im Größenschluss bedeutet dies, dass – wie im vorliegenden Fall – Ausspielungen, die niemals aufgrund einer Bewilligung oder Konzession durchgeführt wurden, erst recht nicht mit jenen vergleichbar sein können, die über eine Konzession verfügen.
Wenn – wie im Fall der zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs –
das vorzeitige Auslaufen von Bewilligungsfristen, das einen Eingriff in bestehende Rechte bedeutet, verhältnismäßig ist, ist das generelle Verbot von nicht konzessionierten oder bewilligten Ausspielungen erst recht verhältnismäßig.
Im Sinne der zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs besteht für das Oö. Landesverwaltungsgericht an der Verhältnismäßigkeit der Monopolregelung somit kein Zweifel.
IV.5.5. Zur Kohärenz der Regelung:
Der EuGH hat in der RS Stoß ua, C-316/07 ua, in RN 83 hinsichtlich
der Beurteilung der Kohärenz eines Monopols Folgendes festgehalten:
„Allerdings muss eine so restriktive Maßnahme wie die Schaffung eines Monopols, die sich nur im Hinblick auf die Gewährleistung eines besonders
hohen Verbraucherschutzniveaus rechtfertigen lässt, mit der Errichtung eines normativen Rahmens einhergehen, mit dem sich gewährleisten lässt, dass der Inhaber des Monopols tatsächlich in der Lage sein wird, das festgelegte Ziel mit einem Angebot, das nach Maßgabe dieses Ziels quantitativ angemessen und qualitativ ausgestaltet ist und einer strikten behördlichen Kontrolle unterliegt,
in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen.“
Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Kohärenz eines Monopols ist somit der normative Rahmen und die behördliche Kontrolle, die die Grundlage für das jeweilige Verhalten des Konzessionärs bilden.
Dafür, dass die Einführung von Beschränkungen in Form etwa eines Konzessionssystems zur Durchführung von Ausspielungen mittels Glücksspiel-automaten jedenfalls den intendierten Zwecken dient, spricht bereits, dass die Zugänglichkeit zu derartigen Ausspielungen beschränkt und die Durchführung derselben einer besseren Kontrolle unterworfen werden kann. Durch den normativen Rahmen – das Glücksspielgesetz – wurden, wie oben dargelegt, umfassende Maßnahmen zum Spielerschutz und zur Kriminalitätsbekämpfung gesetzt, die umfassenden behördlichen Kontrollen unterliegen.
Dass in Einzelfällen eine Umgehung möglich ist, führt nicht dazu, dass Spielerschutz tatsächlich nicht vorhanden sei, da iSd oben zitierten Entscheidung das (gezielte) Fehlverhalten einzelner Personen nicht zur Gemeinschaftsrechts-widrigkeit eines gesamten an sich – aufgrund der Ausgestaltung seines rechtlichen Rahmens und der korrespondierenden behördlichen Kontrollen – gemeinschaftsrechts-konformen Systems führen kann. Bei diesem Ergebnis
wäre nämlich die Gemeinschaftsrechtskonformität vom individuellen Verhalten einzelner Spieler abhängig, was nicht der Judikatur des EuGH entspricht.
Es liegt vielmehr auf der Hand, dass eine beschränkte Zahl von Konzessionären effektiver zu überwachen ist als eine unbeschränkte Anzahl an Anbietern
(vgl. auch VfGH 6.12.2012, B 1337/11).
Ferner weist der Bundesminister für Finanzen in der Stellungnahme vom September 2014 unter anderem auch auf mehrere zur Erreichung der durch
das GSpG intendierten Zwecke umgesetzte Maßnahmen hin. So ist unter anderem eine Spielerschutzstelle errichtet worden, wird durch die Anbindung von Glücksspielautomaten an die Bundesrechenzentrum GmbH die Überwachung der Einhaltung von Spielpausen im Automatenbereich ermöglicht und werden nähere Regelungen betreffend die einzelnen Spiele und den Zutritt zu Glückspielen getroffen. Durch die Aufsichts- und Auskunftsverpflichtungen der Konzessionäre besteht eine umfassende Aufsicht über das konzessionierte Glücksspiel. Derartige Eingriffsmittel können nur innerhalb eines Konzessionssystems effizient wirken.
Nach Ansicht des erkennenden Gerichts handelt es sich bei einem derartigen System aus normativem Rahmen und korrespondierenden behördlichen Kontrollen um eine geeignete Maßnahme, um den negativen Erscheinungen unkontrollierten Glücksspieles entgegen zu wirken.
Zur Werbung: Mit Recht führt der Bundesminister für Finanzen aus, dass in Bezug auf die Werbetätigkeit (für legales Glücksspiel) die Rechtsprechung des EuGH nicht so zu verstehen ist, dass mitgliedstaatliche Beschränkungen des Glücksspiels unzulässig wären, wenn die Konzessionäre für das legale Glücksspiel werben dürfen. Aus EuGH Dickinger/Ömer, C-347/09, geht hervor, dass –
um das Ziel, die Spieltätigkeiten in kontrollierte Bahnen zu lenken zu erreichen –
die zugelassenen Anbieter eine verlässliche und zugleich attraktive Alternative
zu den nicht geregelten Tätigkeiten bereitstellen müssen, was an und für sich das Anbieten einer breiten Paletten von Spielen, Werbung in einem gewissen Umfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken beinhalten kann.
Nach dem EuGH (15.09.2011, C-347/09) muss eine vom Inhaber eines staatlichen Monopols durchgeführte Werbung maßvoll und eng darauf begrenzt werden, was erforderlich ist, um Verbraucher zu den kontrollierten
Spielernetzwerken zu lenken. Hingegen darf die Werbung nicht darauf abzielen, den natürlichen Spieltrieb der Verbraucher dadurch zu fördern, dass sie zu aktiver Teilnahme am Spiel angeregt werden, indem etwa das Spiel verharmlost, ihm ein positives Image verliehen oder seine Anziehungskraft durch zugkräftige Werbe-botschaften erhöht wird, die verführerische bedeutende Gewinne in Aussicht stellt. Die Beurteilung, ob eine Werbebotschaft zur Teilnahme am Glücksspiel anreizt bzw. ermuntert, ergibt sich grundsätzlich aus ihrem Aussage-gehalt, der wie bei anderen Erklärungen durch Auslegung zu ermitteln ist.
Wie ein an das Publikum gerichteter Werbespot zu verstehen ist, kann
vom Gericht dabei ohne Beiziehung eines Sachverständigen beurteilet werden
(vgl. dt BVerwG 20.06.2013, 8 C 10.12).
Die Frage, welche Wirkung eine Werbeaussage auf die beteiligten Verkehrskreise hat, ist auch nach dem OGH eine Rechtsfrage, wenn zu ihrer Beurteilung die Erfahrungen des täglichen Lebens ausreichen (OGH 10.11.1998, 4Ob243/98h).
In seinem Urteil C-338/04 vom 6. März 2007, Placanica, hat der Gerichtshof ausgesprochen, dass ein Konzessionssystem ein Hemmnis darstellt, das geeignet sein könne, Gelegenheiten zum Spielen tatsächlich vermindern und diese Tätigkeiten daher kohärent und systematisch zu begrenzen.
Eine expansive Politik könne ebenfalls dazu geeignet sein, Glücksspiel-tätigkeiten in kontrollierbare Bahnen zu lenken, um ihre Ausnützung zu kriminellen und betrügerischen Zwecken vorzubeugen. Sie könne dazu führen, dass Spieler, die geheimen Spielen und Wetten nachgingen, dazu veranlasst würden, zu erlaubten und geregelten Tätigkeiten überzugehen. Zur Erreichung dieses Zieles könne es erforderlich sein, dass zugelassene Betreiber eine attraktive Alternative zur verbotenen Tätigkeit bereitstellten, was als solches
das Anbot einer breiten Palette von Spielen und einen gewissen Werbeumfang und den Einsatz neuer Vertriebstechniken mit sich bringen könne.
Kohl (Das österreichische Glücksspielmonopol [2013]), führt unter Berufung auf den EuGH aus, dass Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Kohärenz eines Monopols der normative Rahmen und die behördliche Kontrolle, welche die Grundlagen für das Verhalten des Konzessionärs bilden, sind, wobei eine
allfällige Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols nicht unmittelbar auf die Werbepolitik der Konzessionäre, sondern auf den diese Werbepolitik ermöglichenden normativen Rahmen und auf die behördliche Handhabung desselben zurückzuführen wäre. Es liegt diese Beurteilung auf der Hand, zumal schon aufgrund verfassungsrechtlicher Erwägungen nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Verhalten eines Normunterworfenen (Konzessionär) zur Unanwendbarkeit einer Norm führen kann.
§ 56 GSpG verlangt bei der Werbung einen „verantwortungsvollen Maßstab“ und folgt dabei, dem Sinngehalt nach, annähernd der Diktion des EuGH, welcher von „maßvoller Werbung“ spricht.
Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass bescheidmäßig Standards für die Glückspielwerbung vorgeschrieben wurden. Laut Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen bzw. dem Glücksspiel-Bericht 2010-2013 gelten die Standards für sämtliche Werbeauftritte und wurden Standards für
Glücksspielwerbung hinsichtlich Spielerschutz (als Rahmenbedingung für die Beurteilung von Glücksspielwerbung ist das Suchtgefährdungspotential des beworbenen Spiels und der angesprochenen Zielgruppe zu berücksichtigen),
verpflichtender Verbraucherinformation (Glücksspielwerbung muss korrekt
über Chancen und Risiken des angebotenen Spiels informieren und auf mögliche Gefahren sowie auf mögliche Hilfsangebote aufmerksam machen),
Schutz besonders vulnerabler Gruppen (Glücksspielwerbung darf nicht auf Personengruppen mit einem erhöhten Suchtgefährdungspotential abzielen), Botschaft und Inhalt von Glücksspielwerbung (Glücksspielwerbung darf nur moderates, jedoch nicht exzessives oder problembehaftetes Spielen bewerben) sowie Verbreitung und Platzierung von Glücksspielwerbung
(die Verbreitung und Platzierung von Glücksspielwerbung hat derart zu erfolgen, dass Personengruppen mit erhöhtem Suchtgefährdungspotential ein erhöhter Schutz zukommt) vorgeschrieben.
Aufgrund dieser umfassend festgelegten Standards würde selbst die Annahme, dass einzelne Werbungen der Konzessionäre einen besonderen Anreiz zum Spiel bieten allenfalls dazu führen, dass die jeweiligen Konzessionäre in diesen Einzelfällen gegen § 56 GSpG bzw. die bescheidmäßig vorgeschriebenen
Standards verstoßen würden, jedenfalls aber nicht dazu, dass es aufgrund
dieser Einzelfälle zu einer unionsrechtlichen Überlagerung des Gesamtsystems des GSpG kommen könnte.
Nicht übersehen werden darf zudem, dass der EuGH die Grenze hinsichtlich einer Beschränkung der Werbung der Glücksspielanbieter (die für sich wiederum eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit bedeuten könnte) in die andere Richtung, nämlich dahingehend welche Beschränkungen hinsichtlich der Werbung unionskonform sind ohne eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zu bewirken, mit seiner Entscheidung C-176/11 vom 12. Juli 2012, HIT hoteli u.a. gesetzt hat. Aus dieser Entscheidung folgt, dass der EuGH Beschränkungen
der Werbefreiheit nur insofern zulassen will, als diese nicht über den Verbraucherschutz hinausgehen. Der Konzessionär muss demnach nach Ansicht des Gerichtes zumindest in jener Form werben dürfen, die den Praktiken außerhalb des Konzessionssystems agierender Betreiber entspricht, als ansonsten die vom EuGH dargestellte Funktionsfähigkeit der Werbemaßnahmen, Spieler zu den legalen Angeboten zu bewegen, nicht gegeben wäre.
Im Ergebnis geht das Gericht aufgrund der getroffenen Feststellungen davon aus, dass unter Berücksichtigung bescheidmäßig vorgeschriebener Standards hinsichtlich der Werbepolitik und insbesondere in Zusammenschau aller in den Feststellungen dargestellten Handlungen der Behörden und der durch das Gesetz gebotenen vielfältigen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Konzessionäre, der Judikatur des EuGH voll Rechnung getragen wird und die österreichische Regelung im Einklang mit Art. 56 AEUV steht.
Ein allfälliges Fehlverhalten einzelner Marktteilnehmer führt nicht zur Inkohärenz der gesetzlichen Regelungen und deren behördlicher Handhabung.
IV.5.6. Zusammenfassend ergibt sich daher, dass bei Gesamtwürdigung aller in diesem Verfahren hervorgekommenen Umstände eine Gemeinschaftsrechts-widrigkeit durch die Beschränkungen der Glücksspieltätigkeiten nicht vorliegt.
Die von der österreichischen Regelung vorgesehenen Beschränkungen verfolgen vom EuGH anerkannten Gründe des Allgemeininteresses, sind geeignet diese zu erreichen, und es ist im Verfahren darüber hinaus keine Unverhältnismäßigkeit oder Inkohärenz hervorgekommen.
IV.5.7. Weiters ist zum Beschwerdevorbringen, wonach das österreichische GSpG dem Unionsrecht widerspreche, noch Folgendes festzuhalten:
In seinem Erkenntnis vom 11. Juni 2011, 2011/17/0068, führte der VwGH Folgendes aus: „Aus der jüngeren Rechtsprechung des EuGH ist jedoch nicht abzuleiten, dass die Mitgliedstaaten bei Verfolgung der vom EuGH für die Rechtfertigung der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit anerkannten Zielsetzungen nicht Vorschriften wie etwa das Erfordernis einer bestimmten Rechtsform und Kapitalausstattung vorsehen könnten. [...]
Eine Verpflichtung zur Nichtanwendung nationaler Rechtsvorschriften besteht nach der Rechtsprechung des EuGH (nur) für solche Rechtsvorschriften, die im Widerspruch zu Unionsrecht stehen. Der Umstand, dass bestimmte Konzessions-voraussetzungen nicht von der vom EuGH konstatierten Unionsrechtswidrigkeit betroffen sind, führt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht etwa dazu, dass sich jedermann erfolgreich auf die Nichtanwendung der unionsrechts-widrigen Bestimmungen berufen könnte.
Die belangte Behörde hat vielmehr zutreffend ihre Rechtsauffassung,
dass auch aus der jüngeren Judikatur des EuGH nicht folge, dass die angewendeten Bestimmungen des Glücksspielgesetzes den beschwerdeführenden Parteien gegenüber unangewendet zu bleiben hätten, darauf gestützt,
dass sowohl die Erstbeschwerdeführerin als auch die Zweitbeschwerdeführerin nicht in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft organisiert sind. Die von den
beschwerdeführenden Parteien behauptete unionsrechtswidrige Nichtzulassung im Verfahren zur Vergabe der Konzessionen beruhte jedenfalls nicht allein auf den als gemeinschaftsrechtswidrig erkannten Bestimmungen der österreichischen Rechtslage bzw. der Vorgangsweise der Behörden bei der Konzessionsvergabe.
Die vom EuGH in dem von den beschwerdeführenden Parteien genannten Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C- 410/07, Markus Stoß u.a., Rn 115, genannte Rechtsfolge, dass ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen dürfe, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt habe, greift im vorliegenden Fall somit nicht.
Im Falle einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung liegt die Voraussetzung, dass die juristische Person ‚unter Verstoß gegen das Unionsrecht‘ davon abgehalten worden wäre, eine Konzession zu erlangen, nicht vor.“
Da im gegenständlichen Fall sämtliche Beteiligte ihren Wohnsitz in Österreich haben und keine ausländische juristische oder natürliche Person involviert ist, liegt nach der Judikatur des VwGH (vgl. hierzu etwa VwGH 27.04.2012, 2011/17/0046 und VwGH 15.12.2014, Ro 2014/17/0121) kein Sachverhalt vor, der die Anwendung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten begründen würde. –
Die behauptete Unanwendbarkeit des GSpG wegen Unionsrechtswidrigkeit des österreichischen Glücksspielmonopols ist daher auch insoweit unzutreffend.
IV.6.1. Gemäß § 5 Abs.1 VStG genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten, soweit die Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt. Da § 52 GSpG über das Verschulden nicht anderes bestimmt,
genügt nach § 5 Abs.1 VStG zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.
Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (sog „Ungehorsamsdelikt“).
Auch die gegenständliche Verwaltungsübertretung stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Es genügt daher fahrlässige Tatbegehung.
Nach der Judikatur des VwGH hat die Bf initiativ alles darzulegen,
was für seine Entlastung spricht (vgl. VwGH 23.12.1991, 88/17/0010 mwN).
Der belangten Behörde folgend ist auch von der Erfüllung der subjektiven Tatseite auszugehen, da vom Bf nichts vorgebracht wurde, was für seine Entlastung spricht.
IV.7. Zur Strafbemessung ist Folgendes festzuhalten:
Zur Bemessung der Strafhöhe ist anzumerken, dass § 52 Abs.2 GSpG
bei Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen
Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder anderen
Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3.000 Euro bis 30.000 Euro normiert.
Dem Bf kommt seine aktenkundige Unbescholtenheit als Strafmilderungsgrund zugute.
Eine Verwirklichung des verfahrensgegenständlichen Delikts mit vier Glücksspiel-geräten lässt jedoch einerseits auf die typischerweise damit einhergehende organisierte Übertretung des Gesetzes und andererseits auf den typischerweise damit einhergehenden wirtschaftlichen Nutzen aus dem strafbaren Verhalten schließen (vgl. auch RV 24 Blg.NR 25. GP 22f).
Von geringfügiger Schuld kann somit nicht die Rede sein.
Der belangten Behörde kann somit gefolgt werden, wenn sie die
für mehr als drei Glücksspielgeräte vorgesehene Mindeststrafe verhängte.
Die Verhängung der Mindeststrafe bedarf keiner näheren Begründung;
VwGH vom 23.03.2012, 2011/02/0244.
Da es sich im gegenständlichen Fall – wie dargelegt – um vier Glücksspielgeräte handelt, ist nicht eine Gesamtstrafe, sondern sind vier Einzelstrafen zu verhängen; VwGH vom 20.09.2013, 2013/17/0074; vom 07.10.2013, 2013/17/0274;
vom 01.10.1996, 96/11/0098; vom 16.12.2011, 2010/02/0105.
V.
Im Ergebnis ist daher die vorgeworfene Tat als Verwaltungsübertretung strafbar. Die Beschwerde war somit als unbegründet abzuweisen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe der Verhängung von Einzelstrafen und mit der Konkretisierung der übertretenen Rechtsvorschriften zu bestätigen.
Bei diesem Ergebnis war dem Bf gemäß § 52 Abs.1 und Abs.2 VwGVG ein Kostenbeitrag für das Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht in der Höhe von 2.400 Euro (das sind 20 % der Strafe) vorzuschreiben.
VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des
Art. 133 Abs.4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung von Walzenspielgeräten und „Fun-Wechsel-Geräten“ sowie zur Anwendbarkeit des GSpG ab, noch fehlt es an einer solchen.
Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag
der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim VfGH und/oder einer außerordentlichen Revision beim VwGH.
Eine Beschwerde an den VfGH ist unmittelbar bei diesem einzubringen,
eine Revision an den VwGH beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.
Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision
müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240 Euro zu entrichten.
H i n w e i s
Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim VwGH einzubringen.
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich
Mag. Josef Kofler
Beachte:
Die Revision wurde zurückgewiesen.
VwGH vom 29. Juni 2016, Zl.: Ra 2016/09/0033-3