LVwG-300881/21/BMa/PP

1.2. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die rechtzeitige bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land am 30.11.2015 eingelangte Beschwerde, mit der abschließend unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Herabsetzung der verhängten Strafen beantragt wurde.

1.3. Das Oö. LVwG hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den ihm am 2. Dezember 2015 vorgelegten Verfahrensakt der belangten Behörde und am 14.03.2016 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, zu der der Bf in rechtsfreundlicher Vertretung und ein Vertreter der Organpartei gekommen sind. Als Zeuge wurde P J K unter Beiziehung einer Dolmetscherin einvernommen.

2. Das Oö. LVwG hat erwogen:

2.1. Folgender rechtlicher relevanter Sachverhalt wird festgestellt:

Mag. H K hat für die Eigentümergemeinschaft der Baustelle x die dort situierte Baustelle organisiert. Auf den Plänen der Wohnanlage A scheint der Bf als Bauherr auf.

Er kennt P J K schon seit mehreren Jahren aufgrund gemeinsamer Freizeitaktivitäten. K ist aber, wie die beiden anderen P. auch, nicht um einen Freundschaftsdienst zu erstatten, sondern um bezahlte Arbeit zu verrichten, über Ersuchen des Beschwerdeführers zur gegenständlichen Baustelle gekommen. 

Der Bf, der auf dem Konto der Miteigentümergemeinschaft der genannten Baustelle zeichnungsberechtigt war, hat mit K die Baustelle besichtigt und dieser hat daraufhin vor Arbeitsbeginn ein Schriftstück, das mit Ausnahme der Nennung des ihm zugewiesenen Teils der Baustelle in p. Sprache abgefasst wurde, mit der Bezeichnung „U“ am 1.4.2013 hinsichtlich der Wohnungen Top 7 und 8 erstellt. Dieses Schriftstück wurde vom Bf als „Werkvertrag“ vorgelegt. Ebenso wurde mit Datum vom 1.4.2013 ein weiteres Schriftstück, ebenfalls als „U“ bezeichnet, hinsichtlich R B, das aber lediglich die Baustelle Hausgemeinschaft x, allgemein ohne Zuweisung einer bestimmten Wohnung bezeichnet hat, vorgelegt.

Nachträglich vorgelegt wurde ein Schriftstück mit der Bezeichnung „U“ vom 4.11.2013, auf dem die Wohnungen 1, 2 und 3 aufscheinen. Dieses Schriftstück wurde von R K gezeichnet. Ebenso wurde vorgelegt ein am 15.11.2013 von R K gezeichnetes Schriftstück „U“ hinsichtlich des Stiegenhauses.

Anlässlich der mündlichen Verhandlung am 14.3.2016 wurde ein weiterer Vertrag gezeichnet von R K vom 16.5.2013 hinsichtlich der Wohnungen Top 4 bis 6 vorgelegt. Das hinsichtlich R B im erstinstanzlichen Akt einliegende Schriftstück „U“, das keine Bezeichnung eines Gewerks beinhaltet, wurde anlässlich der mündlichen Verhandlung mit der Ergänzung „Allgemeinflächen“ präsentiert, jedoch unter Hinweis, dass dieses Schriftstück sich ohnehin bereits im Akt befindet, nicht vorgelegt.

Ein Vertragspartner der P. ist auf diesen Schriftstücken nicht ersichtlich, es erfolgte auch keine Gegenzeichnung.

„U“ bedeutet aus der p. Sprache übersetzt „Vertrag“. Im P. gibt es eine eigene Bezeichnung für „Werkvertrag“ (Seite 2 des Sprachprotokolls v. 14.3.2016).

Diese Schriftstücke wurden vom Bf entgegengenommen und in seiner Wohnung in L aufbewahrt.

Sie enthalten weder Beginn noch Ende einer Werkvertragsausführung, noch Bestimmungen über einen Haftrücklass oder ein Pönale. Es wird aber in p. Sprache festgehalten, dass das Material vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird. Das p. Wort „P“ bezeichnet nicht den „Auftraggeber“ sondern eindeutig den „Arbeitgeber“ (Seite 2 des Sprach­protokolls v. 14.3.2016).

Die drei angeführten P. sind jeweils im Besitz einer p. Gewerbe­berechtigung. Der Bf hat sich die p. Gewerbescheine vorlegen lassen, diese aber nicht weiter geprüft.

Meldungen in Österreich vor Arbeitsaufnahme (z.B. an den zuständigen Sozial­versicherungsträger) wurden keine erstattet.

Das Entgelt für die P. wurde von diesen aufgrund einer Schätzung der Arbeitszeit berechnet. B und K haben für eine Arbeitszeit von 8 Stunden von montags bis freitags und 5 Stunden samstags 1.600 Euro monatlich erhalten (Personenblätter vom 13.11.2013).

Der Bf hat das Material für die Baustelle eingekauft und den P. für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Wenn zusätzliches Material benötigt wurde, haben die P. eine Liste geschrieben und der Bf hat das nötige Material besorgt. Der Bf hat die Baustelle ca. zweimal pro Woche kontrolliert.

Er hat gesagt, wann und wo die Arbeiten zu erledigen sind (Seite 13 und 14 des Sprachprotokolls v. 14.3.2016).

Die drei P. haben immer wieder – bei Bedarf - gemeinsam gearbeitet, sie haben Trockenwände aufgestellt und verspachtelt, diese verputzt und die Grundierung aufgebracht.

K hat, sobald er Geld benötigt hat, eine Rechnung gelegt und das Geld wurde auf sein x Konto, vom Miteigentümerkonto des Bauvorhabens durch L M überwiesen. K und B haben ihre Entlohnung monatlich auf ihr Konto, ebenfalls von M überwiesen bekommen (Seite 7 und 14 des Sprachprotokolls vom 13.3.2016 und Personenblätter des K und des B vom 13.11.2013). Für die Fertigstellung der Arbeiten war kein Datum vorgegeben (Seite 12 und 13 des Sprachprotokolls v. 14.3.2016).

Die Arbeiter sind gemeinsam zur Baustelle mit dem Auto des K gefahren, sie haben gemeinsam zu arbeiten begonnen und ihre Arbeiten am jeweiligen Tag auch gemeinsam beendet. Sie haben wochentags jeweils 10 Stunden gearbeitet und an Samstagen, an denen sie auf der Baustelle anwesend waren, 5 Stunden. In der Wohnung des Bf konnten sie kostenlos wohnen. Die verwendeten Werkzeuge wie Bormaschine, Schraubmaschine, Spachtel und Stanleymesser wurden von den Arbeitern selbst mitgebracht (Seite 12 des Sprachprotokolls v. 14.3.2016).

Wäre eine Arbeit nicht ordnungsgemäß erledigt worden, hätte der Bf anlässlich seiner Kontrollen dies mit den Ausländern besprochen und diese hätten die Arbeit berichtigt (Seite 13 des Sprachprotokolls v. 14.3.2016).

Vom Bf wurden keine Erkundigungen eingeholt, ob die P. in Österreich ohne Meldung zur zuständigen Sozialversicherung in dieser Form arbeiten dürfen. Er ist aufgrund der p. Gewerbescheine, die er nicht weiter geprüft hat, davon ausgegangen, dass die Ausführung der Arbeiten rechtens ist.

Die Höhe des vereinbarten Entgelts liegt über der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG.

2.2. Beweiswürdigend wird ausgeführt, dass sich der festgestellte Sachverhalt aus dem vorgelegten Verwaltungsakt und den Ausführungen des Bf sowie der Aussage des Zeugen P J K in der mündlichen Verhandlung am 14.3.2016 ergibt.

Es besteht kein Grund an den Angaben des Bf, die Überweisungen seien vom Eigentümergemeinschaftskonto durch L M erfolgt, zu zweifeln.

Das Zustandekommen der Verträge ist nicht zur Gänze nachvollziehbar, wurde doch von K zeugenschaftlich angegeben, die von ihm gezeichneten Verträge seien zeitlich versetzt geschlossen worden, diese jedoch weisen dasselbe Datum - 1. April 2013 - auf (Seite 10 und 11 der Verhandlungsschrift vom 14. März 2016). Darüber hinaus wurde in der mündlichen Verhandlung ein - gegenüber dem bereits vorgelegten - ergänzter Vertrag (hinsichtlich B) vorgezeigt, der dann doch nicht vorgelegt wurde.

Dass die drei Arbeiter zusammengearbeitet haben, ergibt sich auch aus der Aussage des K (Seite 12 der Verhandlungsschrift vom 14. März 2016). Der Bf hat zu dieser Frage die Aussage verweigert (Seite 7 und 8 der Verhandlungs­schrift vom 14. März 2016).

Die vom Bf durchgeführten Baustellenkontrollen werden sowohl vom Bf, als auch von K angegeben. K und B wurden an ihrer p. Adresse ordnungsgemäß geladen und sind zur mündlichen Verhandlung nicht gekommen. Die von ihnen ausgefüllten Personenblätter vom 13.11.2013 konnten damit als verlesen gelten.

Soweit die Behauptungen des Bf den getroffenen Feststellungen entgegenstehen, werden diese als Schutzbehauptungen gewertet.    

2.3. Das Oö. LVwG hat in rechtlicher Hinsicht erwogen:

2.3.1. Gemäß § 111 Abs. 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG handelt ord­nungs­widrig, wer als Dienstgeber oder sonstige nach § 36 ASVG meldepflichtige Person (Stelle) oder als bevollmächtigte Person nach § 35 Abs. 3 ASVG entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes

1. Meldungen oder Anzeigen nicht oder falsch oder nicht rechtzeitig erstattet oder

2. Meldungsabschriften nicht oder nicht rechtzeitig weitergibt oder

3. Auskünfte nicht oder falsch erteilt oder

4. gehörig ausgewiesene Bedienstete der Versicherungsträger während der Betriebszeiten nicht in Geschäftsbücher, Belege und sonstige Aufzeich­nungen, die für das Versicherungsverhältnis bedeutsam sind, einsehen lässt.

Gemäß Abs. 2 ist die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 von der Bezirks­verwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung zu bestrafen und zwar

-      mit Geldstrafe von 730 Euro bis zu 2.180 Euro, im Wiederholungsfall von 2.180 Euro bis zu 5.000 Euro,

-      bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen,

sofern die Tat weder den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet noch nach anderen Verwaltungsstrafbestim­mungen mit strengerer Strafe bedroht ist. Unbeschadet der §§ 20 und 21 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 kann die Bezirksverwaltungsbehörde bei erst­maligem ordnungswidrigen Handeln nach Abs. 1 die Geldstrafe bis auf 365 Euro herabsetzen, wenn das Verschulden geringfügig und die Folgen unbedeutend sind.

Nach § 33 Abs. 1 ASVG haben Dienstgeber jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollver­sicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden.

Nach § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG sind die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung (unmittelbar) auf Grund des ASVG versichert (Vollversicherung), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollver­sicherung ausgenommen ist noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet.

Als Dienstnehmer iSd ASVG gilt gemäß § 4 Abs. 2 ASVG derjenige, der in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird, wobei hierzu auch Personen gehören, bei deren Beschäftigung die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen.

Nach § 35 Abs. 1 ASVG ist als Dienstgeber derjenige anzusehen, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird, in dem der Dienstnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis steht, wobei gemäß § 35 Abs. 2 ASVG Besonderes für jene nach § 4 Abs. 1 Z 4 und 5 ASVG pflichtversicherte und für nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit c ASVG teilversicherte Dienstnehmer, für Heimarbeiter und für nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz überlassene Dienstnehmer gilt. Die dem Dienst­geber gemäß § 33 ASVG vorgeschriebenen Pflichten können nach § 35 Abs. 3 ASVG grundsätzlich auch auf Bevollmächtigte übertragen werden; dennoch hat der Dienstgeber auch in diesem Fall die in § 33 ASVG vorgesehene Meldung selbst zu erstatten, wenn eine der Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 ASVG vorliegt.

2.3.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Abgrenzung des Dienstvertrages vom freien Dienstvertrag einerseits und vom Werkvertrag andererseits darauf an, ob sich jemand auf gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen (den Dienstgeber) verpflichtet (diesfalls liegt ein Dienstvertrag vor) oder ob er die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt (in diesem Fall läge ein Werkvertrag vor), wobei es sich im zuletzt genannten Fall um eine im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit handelt, während es im Dienstvertrag primär auf die rechtlich begründete Verfügungsmacht des Dienstgebers über die Arbeitskraft des Dienstnehmers, also auf seine Bereitschaft zu Dienstleistungen für eine bestimmte Zeit (in Eingliederung in den Betrieb des Leistungs­empfängers sowie in persönlicher und regelmäßig damit verbundener wirtschaftlicher Abhängigkeit von ihm) ankommt. Für die Beurteilung der Frage, ob ein auf einem Vertrag beruhendes Beschäftigungsverhältnis in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit besteht, kommt dem Vertrag zunächst die Vermutung seiner Richtigkeit zu, d.h. es ist davon auszugehen, dass er den wahren Sachverhalt wiederspiegelt. Soweit ein Vertrag von den tatsächlichen Gegebenheiten nicht abweicht, ist er als Teilelement der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung in diese einzubeziehen, weil er die von den Parteien in Aussicht genommenen Konturen des Beschäftigungsverhältnisses sichtbar werden lässt. Weicht die tatsächliche Ausübung der Beschäftigung aber vom Vertrag ab, ist nicht primär der Vertrag maßgebend, sondern dann sind die wahren Verhältnisse entscheidend, d.h. ob bei der tatsächlichen und nicht bloß vereinbarten Art der Beschäftigung die Kriterien persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit überwiegen.

Ob bei der Beschäftigung die Merkmale persönlicher Abhängigkeit des Beschäftigten vom Empfänger der Arbeitsleistung gegenüber jenen persönlicher Unabhängigkeit überwiegen und somit persönliche Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG gegeben ist, hängt davon ab, ob nach dem Gesamtbild der konkret zu beurteilenden Beschäftigung die Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch diese und während dieser Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet oder (wie bei anderen Formen der Gestaltung einer Beschäftigung) nur beschränkt ist. Für das Vorliegen der persönlichen Abhängigkeit sind als Ausdruck der weitgehenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch seine Beschäftigung nur seine Bindung an Ordnungsvorschriften über den Arbeitsort, die Arbeitszeit, das arbeitsbezogene Verhalten sowie die sich darauf beziehenden Weisungs- und Kontrollbefugnisse und die damit eng verbundene grundsätzlich persönliche Arbeitspflicht unterscheidungskräftige Kriterien zur Abgrenzung von anderen Formen der Gestaltung einer Beschäftigung. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass ein Dienstverhältnis vorliegt, wenn der Dienstnehmer zusätzlich über einen Gewerbeschein verfügt. Ebenso steht die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgelts einem Dienstverhältnis nicht entgegen. Die für die persönliche Abhängigkeit charakteristische weitgehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten durch die Tätigkeit kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles auch dann vorliegen, wenn der Beschäftigte auf Grund einer Vereinbarung oder der Betriebsübung oder der Art seiner Beschäftigung Beginn und Dauer der täglichen Arbeitszeit weithin selbst bestimmen kann. Hat aber die allfällige Ungebundenheit des Beschäftigten hinsichtlich Arbeitsablauf und Arbeitszeit ihre Grenzen in der unterschiedlichen Dringlichkeit der zu besorgenden Angelegenheiten und den betrieblichen Erfordernissen, sodass die Arbeitserbringung letztlich doch im Kern an den Bedürfnissen des Dienstgebers orientiert sein muss, so spricht dies für ein Verhältnis persönlicher Abhängigkeit (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 17.10.2012, Zl. 2010/08/0012).

2.3.3. Zwischen dem Bf und den P. wurde insofern ein Vertrag geschlossen, als die P. eine schriftliche Vertragsausfertigung in p. Sprache dem Bf übergeben haben, die dieser zwar nicht unterzeichnet jedoch entgegengenommen hat und die Arbeiter gemäß diesen Verträgen bezahlt wurden. Ob darüber hinaus noch die vom Bf angegebenen jeweiligen Miteigentümer, deren Wohnungen bearbeitet wurden und denen diese Arbeit der P. wirtschaftlich zugutegekommen ist, als Arbeitgeber anzusehen sind, ist hier nicht zu prüfen.

Konkret bezeichnete Arbeiten auf der Baustelle wurden an zwei Arbeiter nämlich an K und K nach Bereichen vergeben, B wurde auf der ganzen Baustelle laut vorgelegtem Vertrag eingesetzt. Die drei P. haben auch – bei Bedarf - gemeinsam gearbeitet. Damit aber war es nicht nur R B nicht möglich, ein abgegrenztes Werk zu erbringen, sondern ebenso K und K. Es ist schon auf Grund dieses Sachverhalts nicht vom Vorliegen eines Werkvertrags auszugehen. Darüber hinaus hat der Beschwerde­führer gemäß den Verträgen diese als „Arbeitgeber“ geschlossen, sodass auch bei Erschließung des vertraglichen Willens der Parteien kein Werkvertrag vorliegt. Gegen einen Werkvertrag spricht weiter, dass für den Fall einer mangelhaften Erbringung der Leistung kein Pönale, kein Haftrücklass und auch keine Gewährleistung, vereinbart waren.

Wie sich aus den Feststellungen ergibt, hat der Bf den Arbeitern vorgegeben, wann und wo sie Arbeiten zu verrichten haben und die Arbeiten in kurzen Abständen kontrolliert. Daraus resultiert, dass die drei Arbeiter in der Gestaltung der Arbeit nicht frei waren.

Sie haben daher ihre Arbeitsleistung in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit erbracht.

Zwar sind alle drei P. Inhaber von eignen Firmen in P. und verfügen dort über eine eigene Gewerbeberechtigung, dieser Umstand hat aber keinen Einfluss auf die Erbringung der Leistung für den Bf in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit. Eine (meldepflichtige) Entsendung der Arbeiter durch diese Firmen nach Österreich wurde auch gar nicht vorgebracht.

Der Annahme eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses steht auch nicht entgegen, dass die Arbeiter selbst die Werkzeuge für die Trockenbau­arbeiten und die Grundierung mitgebracht haben und sich die Arbeitszeit von 10 Stunden pro Tag und am Samstag von 5 Stunden selbst einteilen konnten. Denn für eine Überwachung der Arbeitszeit in einem gewissen Umfang spricht, dass die Arbeiter in der Wohnung des Bf (kostenlos) genächtigt haben, sodass dieser Einfluss auf deren Verbleib in der Unterkunft nehmen konnte. Dies ist ein weiteres Indiz für das Bestehen einer persönlichen Abhängigkeit.

Daraus ergibt sich, dass die drei Arbeiter im Wesentlichen nur ihre Arbeitsleistung zur Fertigstellung der Baustelle durch Innenausbauarbeiten in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt zur Verfügung gestellt haben. Das Vorbringen der Beschwerde, es sei ein Werkvertrag vorgelegen und es sei von keiner Dienstnehmereigenschaft auszugehen, wird damit als Schutzbehauptung gewertet. Weil die drei P. in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit wie Arbeitnehmer vom Bf beschäftigt wurden und dieser die Beschäftigung nicht vor Aufnahme der Tätigkeit dem zuständigen Sozialversicherungsträger gemeldet hatte, hat er das Tatbild der ihm vorge­worfenen Verbotsnorm erfüllt.

2.3.4. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Auch die gegenständliche Verwaltungsübertretung stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. Es genügt daher fahrlässige Tatbegehung. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hat der Bf initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachen­vorbringen und durch Beibringen von Beweismitteln oder die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen. Bloßes Leugnen oder allgemein gehaltene Behauptungen reichen für die "Glaubhaftmachung" nicht.

2.3.4. Der Bf hat nicht behauptet, Erkundigungen darüber eingeholt zu haben, ob er die drei Arbeiter mit den Innenausbauarbeiten ohne vorherige Anmeldung zum zuständigen Sozialversicherungsträger beschäftigen darf. Dem Bf ist somit fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen und damit auch die ihm angelastete Verwaltungsübertretung in subjektiver Hinsicht.

2.3.5. Gemäß § 19 Abs. 1 VStG idgF sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Nach Abs. 2 leg.cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 – 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungs­strafrechtes sind die §§ 32 – 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

2.3.6. Die Beschwerde hat den von der belangten Behörde zugrunde gelegten geschätzten Einkommensverhältnissen von 2.000 Euro netto pro Monat dem Nichtvorliegen von Vermögen und dem Fehlen von Sorgepflichten nichts entgegen­gebracht, diese Umstände werden daher auch diesem Verfahren zugrunde gelegt.

Der belangten Behörde ist beizupflichten, wenn sie strafmildernd gewertet hat, dass keine einschlägigen Verwaltungsvorstrafen aufscheinen. Das Oö. LVwG wertet zusätzlich mildernd die lange Verfahrensdauer von nahezu drei Jahren.

Weil vom Bf drei Arbeiter nicht zur Sozialversicherung gemeldet wurden und diese in einem Zeitraum von Mitte Mai bis 13.11.2013 (P J K), von 13.8.2013 bis 13.11.2013 (R B) und von 1.9.2013 bis 13.11.2013 (R K) also über einen Zeitraum von mehreren Monaten mit Arbeiten in Österreich betraut waren ohne dass eine Meldung vor Arbeitsantritt zur Oö. GKK als zuständigen Sozialversicherungsträger erfolgt war, ist trotz erstmaligem ordnungswidrigen Handelns keine Strafmilderung gemäß § 111 Abs. 2 ASVG anzuwenden, sind doch die Folgen der Übertretung in diesem Fall auf Grund der langen Dauer der Verrichtung von nicht ordnungsgemäß gemeldeter Beschäftigung nicht als unbedeutend anzusehen. Weil lediglich die Mindeststrafe verhängt wurde, erübrigt sich eine weitere Auseinandersetzung mit den Strafzumessungsgründen.

Einer Herabsetzung der Strafe stehen sowohl general- als auch spezialpräventive Gründe entgegen, hat das Verfahrensergebnis doch eine auffallende Sorglosigkeit bei der Beschäftigung von p. Arbeitern ergeben, so wurden nicht einmal Erkundigungen über die Voraussetzungen der Beschäftigung eingeholt.

Die Korrektur des Endzeitpunktes der Beschäftigung des K im Spruch des bekämpften Bescheides hatte zu erfolgen, handelt es sich dabei doch offensichtlich um einen bloßen Schreibfehler.

Zu II:

Zumal der Beschwerde keine Folge gegeben wurde, waren gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG Kosten für das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht iHv 20 % der verhängten Strafe vorzuschreiben.

Zu III:

Die nach dem Gebührenanspruchsgesetz 1975 idgF festgesetzten Gebühren für die Beiziehung von Dolmetschern waren dem Bf auf der Rechtsgrundlage des VwGVG vorzuschreiben.

Zu IV: Weil der Sachverhalt durch die Aussage des einvernommenen Zeugen, und jener des Bf in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf den vorgelegten erstinstanzlichen Verwaltungsakt und das Beschwerdevorbringen  in den entscheidungswesentlichen Punkten geklärt werden konnte, war dem Antrag auf zeugenschaftliche Einvernahme der im Spruchpunkt IV angeführten Zeugen aus  verwaltungs- und verfahrensökonomischen Gründen keine Folge zu geben.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Zu V:

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Insbesondere weicht die gegenständliche Entscheidung von der als einheitlich zu beurteilenden Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungs­gerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungs­gerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landes­verwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechts­anwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240 Euro zu entrichten.

H i n w e i s

Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision sind unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzu­bringen.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Mag.^a Gerda Bergmayr-Mann