LVwG-301124/6/Kl/PP

„Dabei steht zunächst der Zweck der Zusammenarbeit im Vordergrund. Ausgenommen soll die Zusammenarbeit dann sein, wenn sie der Erfüllung gemeinsam übernommener Aufträge dient. Die Gesetzesmaterialien denken dabei an die Erfüllung eines gemeinsam abgeschlossenen Werkvertrages. Dabei genüge es allerdings nicht, dass sich der Beitrag des Überlassers in der bloßen Beistellung von Arbeitskräften erschöpft; ihn müssten vielmehr auch die wesentlichen Verpflichtungen aus dem Werkvertrag treffen. Er müsse daher im Rahmen der Zusammenarbeit fachliche Beiträge aufgrund seiner eigenen gewerblichen Kompetenz zu erbringen haben. Ist dies nicht der Fall, würde sich die Überlassung als ausschließlich eigenständiger wirtschaftlicher Zweck im Rahmen der betrieblichen Zusammenarbeit darstellen, weshalb die Ausnahme­bestimmung nicht zum Tragen komme. Unternehmen unterliegen nur dann der Ausnahme, wenn sie im Rahmen des Gesamtauftrages ein fachlich abgegrenztes Aufgabengebiet tatsächlich und nicht nur durch die Überlassung von Arbeits­kräften betreuen. Darüber hinaus darf die überlassene Arbeitskraft nur zur Abwicklung der gemeinsam übernommenen Aufgabe eingesetzt werden. Zudem ist sicherzustellen, dass sie nach Beendigung dieser Aufgabe wieder in den Betrieb des Überlassers zurückkehrt“ (vgl. Tomandl, Arbeitskräfteüberlassung, 2. Auflage, Leitfaden, Manz, Seite 58f mit Nachweisen).

Genau die geforderten Voraussetzungen sind mit dem ARGE-Vertrag erfüllt, nämlich ein gemeinsam übernommener Auftrag, gemeinsame Erfüllung des Auftrages, neben der Arbeitskräfteüberlassung durch die K. an die B. auch noch eine abgegrenzte Aufgabenerfüllung der K. durch die kaufmännische Geschäftsführung. Der Aufgabenanteil der K. erstreckt sich sohin nicht allein auf die Arbeitskräfteüberlassung.