LVwG-750378/2/BP/SA

1.2. Gemäß § 47 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes 2005 – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 122/2015, ist Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Zusammenführenden sind, ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.

Gemäß § 47 Abs. 1 NAG sind Zusammenführende im Sinne der §§ 47 Abs. 2 bis 4 NAG Österreicher oder EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben.

Gemäß § 11 Abs. 2 NAG dürfen Aufenthaltstitel einem Fremden nur erteilt werden, wenn

1. der Aufenthalt des Fremden nicht öffentlichen Interessen widerstreitet;

2. der Fremde einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird;

3. der Fremde über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist;

4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte

5. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden, und

6. der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (§ 24) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a rechtzeitig erfüllt hat.

§ 11 Abs. 4 NAG normiert, dass der Aufenthalt eines Fremden dem öffentlichen Interesse widerstreitet, wenn

1. sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden würde oder

2. der Fremde ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden kann.

Gemäß § 11 Abs. 5 NAG führt der Aufenthalt eines Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Abs. 2 Z 4), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBL Nr. 189/1955. entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (§ 2 Abs. 4 Z 3) oder durch eine Haftungserklärung oder Patenschaftserklärung (Abs. 2 Z 15 oder 18), ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur-der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

Durch die demonstrative Aufzählung von „Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen" soll verdeutlicht werden, dass die individuelle Situation des Antragstellers oder des im Falle einer Familienzusammenführung für ihn Aufkommenden, die Höhe der erforderlichen Unterhaltsmittel beeinflusst, weshalb die tatsächliche Höhe der Lebensführungskosten als relevanter Faktor mit zu berücksichtigen ist.

Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen sind daher vom (Netto)Einkommen in Abzug zu bringen, jedoch nur insoweit, als sie ziffernmäßig über dem in § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG genannten „Freibetrag" liegen und schmälern insofern die zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel.

2.1. Aus dem vorliegenden Sachverhalt ergibt sich, dass als Zusammenführender im Sinne des § 47 Abs. 1 und 2 NAG der nunmehrige Ehegatte der Bf (ein österreichischer Staatsangehöriger, die Eheschließung erfolgte im Jahr 2015) anzusehen ist. Zur Erlangung des intendierten Aufenthaltstitels bedarf es gemäß § 47 Abs. 2 NAG der Erfüllung der Voraussetzungen des ersten Teiles des NAG.

Im Verfahren vor der belangten Behörde war dabei insbesondere die Frage strittig, ob das zu erwartende Familieneinkommen als ausreichend anzusehen ist, um die Gefahr der finanziellen Belastung öffentlicher Mittel durch den Aufenthalt der Bf auszuschließen.

2.2. Da der Aufenthalt eines Fremden gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen darf, müssen also die Bf und ihr Gatte ein monatliches Einkommen erzielen, das über dem derzeit geltenden ASVG-Richtsatz liegt und zudem Kosten für den Wohnungsaufwand und eventuelle Kredite abdeckt. Der Richtsatz für ein Ehepaar und ein minderjähriges Kind beträgt im Jahr 2016 1.459,79 Euro (1.323,58 + [1x 136,21]) monatlich.

2.3. Aus dem vorgelegten Arbeitsvertrag vom 4. August 2016 ist ersichtlich, dass der Ehegatte der Bf nunmehr über ein monatliches Bruttoeinkommen in Höhe von 1.434,17 Euro verfügt. Dies ergibt ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.157,98 Euro. Der monatliche Mietaufwand beträgt 317,61 Euro. Hievon abzuziehen ist der Wert der freien Station in Höhe von 282,06, was einen Betrag von 35,55 Euro ergibt. Nach dessen Abzug kann von einem monatlich zur Verfügung stehenden Betrag von 1.122,43 Euro ausgegangen werden. 

Die Berechnung resultiert also in einem monatlichen Fehlbetrag von 336,76 Euro.

2.4. Aus diesem Grund besteht – der belangten Behörde folgend – die begründete Gefahr, dass ein Aufenthalt der Bf im Bundesgebiet der Republik Österreich zu einer finanziellen Belastung einer öffentlichen Gebietskörperschaft führen wird. Des Weiteren gefährdet dieser Mangel an Unterhaltsmittel die öffentliche Ordnung und Sicherheit (vgl. ua. VwGH 30. Jänner 2007, 2006/18/0448).

Im oben zitierten Erkenntnis führt der VwGH aus, dass nach ständiger Judikatur aus der Mittellosigkeit eines Fremden die Gefahr der finanziellen Belastung der Republik Österreich und die Gefahr der illegalen Beschaffung der Mittel zum Unterhalt resultiert. Vermag ein Fremder den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen, so ist sowohl der Versagungsgrund des § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 NAG als auch der Versagungsgrund des Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 leg.cit. erfüllt.

Die belangte Behörde stützte ihre Entscheidung somit zu Recht auf § 11 Abs. 2 Z. 1 und 4 NAG.

3.1. Gemäß § 11 Abs. 3 NAG kann ein Aufenthaltstitel trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß Abs. 1 Z 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 1 bis 6 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;

2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;

3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;

4. der Grad der Integration;

5. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;

6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;

7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei-und Einwanderungsrechts;

8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;

9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

Art. 8 Abs. 2 EMRK normiert, dass eine Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen darf, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

3.2. Im vorliegenden Fall ist sohin eine Interessensabwägung vorzunehmen, die sowohl das öffentliche Interesse an einem geordneten Niederlassungswesen als auch das Privat- und Familienleben der betroffenen Personen einander gegenüber stellt. Aufgrund ihrer Eheschließung mit einem österreichischen Staatsangehörigen im April 2015 ist durch die Versagung des Aufenthaltstitels grundsätzlich das Privat- und Familienleben der Bf tangiert. 

3.3. Zunächst ist auszuführen, dass die Bf nicht vorbringt, bislang im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten in Österreich gelebt zu haben. Auch das gemeinsame Kind brachte sie in Tunesien zur Welt. Legale Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet hätten auch nicht erkannt werden können.

Die Schutzwürdigkeit des Privatlebens scheint kaum betroffen zu sein, da dieses sich unter der Prämisse entwickelte, dass die Bf und ihr Kind in Tunesien lebten, der Ehegatte aber in Österreich aufhältig ist. Überdies kann angesichts der Verehelichung vor gut einem Jahr von keiner langfristigen und daher besonders schutzwürdigen Verbindung ausgegangen werden. Insbesondere gilt dies auch für die zu berücksichtigenden Interessen des Ehegatten, der die Verbindung im Bewusstsein eingegangen war, dass seine nunmehrige Gattin nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist. Auch die Interessen des Kindes scheinen wenig schutzwürdig.

Die Bf kann bislang auf keine berufliche Integration im Bundesgebiet  verweisen, zumal sie in Österreich offensichtlich am Arbeitsmarkt nicht als integriert gelten kann. Mit Ausnahme des Umstandes, dass die Bf über die Deutschprüfung auf A1 Niveau verfügt, sind keinerlei Momente für eine gelungene soziale Integration zu entdecken. Hingegen kann die Bf in ihrem Heimatland fraglos als sprachlich, kulturell und auch sozial integriert gelten.

Strafrechtliche Verurteilungen liegen gegen die Bf in Österreich nicht vor. Ein Verstoß gegen Fremden- oder Asylrecht kann ihr ebenfalls nicht vorgehalten werden.

Das Privat- und Familienleben entwickelte sich fraglos während eines unsicheren Aufenthaltsstatus der Bf, zumal sie eben nicht zu längeren Aufenthalten in Österreich berechtigt war. Überlange Verfahrensdauer kann den Behörden jedenfalls nicht vorgeworfen werden. 

3.4. Unter Berücksichtigung der oa. Umstände kann keinesfalls von einem Überwiegen der persönlichen Interessen der Bf bzw. der betroffenen Familienangehörigen (teils österreichische Staatsbürger) ausgegangen werden, weshalb sich die Bf auch nicht zielführend auf § 11 Abs. 3 NAG stützen kann. 

4. Es war somit im Ergebnis die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, der angefochtene Bescheid zu bestätigen und spruchgemäß zu entscheiden.

IV. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Erkenntnis besteht innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung die Möglichkeit der Erhebung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist unmittelbar bei diesem einzubringen, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich. Die Abfassung und die Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision müssen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin erfolgen. Für die Beschwerde bzw. Revision ist eine Eingabegebühr von je 240.- Euro zu entrichten.

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Bernhard Pree